13.04

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und geschätzte Zuseher zu Hause! Als Digitalisierungs­spreche­rin möchte ich natürlich Stellung zu den Änderungen und Neuordnungen der Agenden nehmen, die der Herr Bundeskanzler in seiner Rede vorgestellt hat. Ich möchte wirklich sagen, Sie haben mit Recht gesagt, Sie haben es sich nicht leicht gemacht, aber ich muss dazusagen: uns auch nicht. Alle Verbesserungsvorschläge, die von uns gekom­men sind, wurden nämlich einfach schubladisiert.

Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie, ist ein Zukunftsthema, ist essenziell für den Wirtschaftsstandort, macht mehr für Klimaschutz und grüne Politik als alles andere – und ist eigentlich zu einer Unterabteilung des Finanzministeriums geworden. Ich verstehe nicht, warum die Regierung nicht so viel Handlungskompetenz hat, um diesem Thema ein eigenes Ministerium zu geben. Das wäre sinnvoll, dringend notwendig und hätte auch zum Wirtschaftsstandort Österreich beigetragen, der im internationalen Umfeld nicht so gut dasteht, wie Sie uns das erzählen – die Investitionen werden zurückgehalten, weil Österreich kein sicherer Standort mehr ist.

Wir haben jetzt die Digitalisierungsumgebung, wir haben zweieinhalb Jahre wirklich versäumt, weil Breitband und Digitalisierung nicht in einem Ressort waren. Die können nicht miteinander kommunizieren, haben aber miteinander zu tun. Das wäre so, wie wenn jemand Züge baut und die Gleise irgendjemand anderem gehören, die nicht miteinander reden und wir dann die falschen Räder haben. Wir sind leider nicht an den Punkt gekommen, gute Projekte aufzustellen – Beispiel Kaufhaus Österreich.

Ich bitte den neuen Staatssekretär wirklich inständig, sich die ID Austria zu überlegen, weil die Menschen, die die Handysignatur bereits haben – das sind über drei Millionen Leute –, bei dieser Vorgangsweise ein analoges Problem kriegen. Alle, die die Signatur nicht bei der Behörde, sondern bei privaten Anbietern angemeldet haben, müssen jetzt zur Behörde pendeln, hingehen und sich eine digitale Genehmigung holen. Das kann doch nicht wirklich unser Zugang zur Digitalisierung in Österreich sein. Bitte überlegen Sie sich dringend dieses Projekt und nehmen Sie die Fehlentscheidungen zurück!

Das Zweite, das in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass natürlich auch der öffentliche Bereich einen Digitalisierungsbedarf hat. Da ist es ganz wichtig, das zu erkennen, was uns jetzt mit dem Gas passiert: Wir können nicht kritische Infrastrukturen, die geschützt werden müssen, einem oder mehreren internationalen Konzernen über­lassen. Wir brauchen Souveränität und wir brauchen Autonomie in der Digitalisierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Was der Krieg uns zeigt: Wir brauchen auch dringend Resilienz, denn wenn es nicht mehr mit Waffen geht, dann geht es mit Cyberangriffen – und das geht nicht. Wir müssen uns vorbereiten, Österreich hat da eine Verpflichtung.

Beim Bildungsbereich, der auch zur Digitalisierung gehört, würde ich den Staatssekretär dringend bitten, darüber nachzudenken, ob man den Kindern vom ersten Tag an Micro­soft vorsetzt und damit einem Konzern die zukünftigen Kunden schafft oder ob man sie zu aktiven Nutzern macht und mit Open Source arbeitet, damit sie auch wissen, welche Tools sie in der Digitalisierung sinnvoll für sich verwenden können. Wenn man das nicht macht, ist das ein Nachteil bis zum letzten Tag in der Arbeitswelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich auch noch sagen möchte: Es ist schon wirklich wichtig, dass man einen Kontakt zum Finanzministerium hat. Ich nehme beim Finanzminister an und habe das auch ge­sehen, dass er Zahlen richtig bewerten kann. Die Frage ist aber: Wie ist die Umver­teilung? – Da möchte ich schon etwas sagen: Sie haben erstmals in der Geschichte nach dem EU-Betritt die Möglichkeit, EU-Regeln aufzunehmen und die Menschen zu entlas­ten. Ich frage mich, was Sie, wenn Sie 16 Milliarden Euro einnehmen, daran hindert, den Menschen das Leben so leichter zu machen, dass sie noch etwas kaufen können. So werden Sie keinen Return of Investment haben! Was Sie jetzt den Menschen nicht zugestehen, werden Sie nicht haben.

Das Problem, das die Menschen heute haben – dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können –, werden Sie im Budget haben, weil Sie nichts mehr ausgeben können. Es ist ja wohl sinnvoller, den Menschen jetzt eine Abgeltung zu geben und das dann über Steuern zu refinanzieren. Das hat zum Beispiel die SPÖ-Politik unter Bruno Kreisky schon gewusst. Sie aber haben die Vergangenheit immer nur für andere Themen bemüht – Sie sollten einmal nachschauen, was wir alles Gutes gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.