13.24

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren hier im Saal, zahlreich auch hier auf der Galerie beziehungsweise zu Hause! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere natürlich ein herzliches Willkommen jenen, die heute erstmals auf der Regierungsbank sitzen!

Das Thema Digitalisierung ist eines, das dieses Parlament in den letzten Jahren sehr intensiv und sehr oft beschäftigt hat. Ich glaube, das Ziel für viele hier wäre gewesen – oder ist es nach wie vor –, sozusagen 99 Prozent der staatlichen Behördenwege digital abbilden zu können und das auch wirklich nutzen zu können, ob das jetzt Wählen, das Anfordern gewisser Formulare, Beantragen eines Passes ist oder steuerliche Dinge sind. Welche Behördengänge es auch immer sind, all das wäre das Ziel gewesen. Wenn wir uns das heute anschauen, dann sehen wir, dass wir das einfach nicht erfüllen können und dass es genau ein Land gibt, dass das erfüllen kann, nämlich Estland, das diesbezüglich auch oft als Vorbild genannt wird.

Ich finde das eigentlich sehr beschämend für uns als Land, für uns als Republik, aber auch für die Arbeit der Bundesregierung der letzten Jahre, dass wir da derart weit hintennach sind. Wenn man sich anschaut, was umgesetzt worden ist, dann sieht man, dass wenig gekommen ist, dann sieht man, insbesondere wenn man sich die Schlag­zeilen anschaut, dass diese negativ beziehungsweise eben sehr nichtssagend waren und auch gezeigt haben, wie schlecht wir da sind. Eine der letzten Schlagzeilen über Frau Bundesministerin Schramböck war: Die Digitalisierungsministerin druckt das Inter­net aus. – Sie hat eine große Tafel mit einer Website darauf, die wirklich ausgedruckt war, in der Hand gehabt. Es geht mir nicht um die Inszenierung per se, darum, zu sagen, dass die Frau Bundesministerin jetzt nicht irgendwelche Webseiten präsentieren darf oder Ähnliches – darüber kann man auch diskutieren, wie die finanziert werden und so weiter; alle anderen Themen –, aber es zeigt ein grundsätzliches Unverständnis darüber, wie digitale Dinge in diesem Land funktionieren. Das geht leider hinauf bis zur Spitze, auch zur ehemaligen Bundesministerin.

Wir haben gesehen, dass aber auch sonst sehr wenig passiert ist. Es wurde von dieser Ankündigungsregierung – diese Regierung hat generell ein breites Feld an Ankün­digungen hinterlassen und sehr wenig umgesetzt – ein GründerInnenpaket groß ange­kündigt, ein Paket, das insbesondere für junge Start-ups, die sehr oft im digitalen Umfeld aktiv sind, Dinge weiterbringen soll, diese unterstützen soll. – Dieses Paket gibt es natürlich nicht.

Wir haben von der Frau Digitalisierungsministerin das Kaufhaus Österreich erlebt – viel zitiert, ich möchte gar nicht sehr viel dazu sagen. Auch das zeigt aber einen vollkommen falschen Ansatz, den wir oft wählen, nämlich zu glauben, Dinge nachbauen zu müssen. – Nein, das wird nicht funktionieren. Niemand kann Amazon in Österreich nachbauen, das funktioniert nicht, die Marktmacht ist viel zu groß. Was wir viel eher machen müssen, ist, jetzt dort zu investieren, wo die Zukunftsprojekte sind, in künstliche Intelligenz beispiels­weise. Da gibt es auch gute Ansätze in Österreich, aber leider wird diesbezüglich viel zu wenig unternommen. Das ist beschämend, glaube ich, für uns, aber insbesondere ein Riesennachteil für eine Sache, nämlich für unseren Wirtschaftsstandort.

Digitalisierung, digitale Souveränität in Österreich, in Europa ist die einzige Möglichkeit, wie wir langfristig ein starkes Europa haben können und wie wir auch Wohlstand in Europa und damit auch in Österreich haben können. Dementsprechend wäre es jetzt an der Zeit, da wirklich mutige Visionen zu entwickeln und voranzugehen.

Eines der wichtigsten Dinge aber bei alldem, und deswegen habe ich auch vorhin die Projekte der Regierung, der Frau Bundesminister Schramböck angesprochen, ist, die Bevölkerung mitzunehmen. Estland – ich habe damit begonnen –: Die Premierministerin Kaja Kallas hat einmal gesagt, das Wichtigste seien zwei Dinge, nämlich die Bevöl­kerung mitzunehmen und die Benutzerfreundlichkeit so hoch wie möglich zu lassen. – Genau diese zwei Dinge haben wir nicht gemacht. Wir nehmen die Bevölkerung nicht mit, wenn wir einfach nur Showprojekte machen, die dann nicht umsetzbar sind, die nicht funktionieren – Kaufhaus Österreich, Internet ausdrucken, also irgendwelche Webseiten –, und insbesondere nehmen wir die Bevölkerung dann nicht mit, wenn wir die Prozesse nicht benutzerfreundlich genug abstimmen. Genau das sehen wir in all den Dingen – Digitales Amt und so weiter, das sind extrem schwierige Prozesse, die oft nicht einzeln und gut sichtbar sind. In Estland liegt das Vertrauen in die Digitalisierung die ganze Zeit bei durchschnittlich 90 Prozent. Das funktioniert genau deswegen, weil man die Bevölkerung mitnimmt, weil man die Menschen wirklich an Bord hat.

Das ist die Aufgabe, die Sie haben, Herr Staatssekretär. Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute. Wir sind jederzeit dazu bereit, Sie da zu unterstützen, mit Ihnen zusammen­zuarbeiten, weil wir wirklich davon überzeugt sind, dass Digitalisierung das Thema ist, das den Standort Österreich, den Standort Europa langfristig schützen und stärken kann. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.