13.33

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Regierungsmitglieder und Besucherinnen und Besucher! Ich finde, man kann mittlerweile sagen: Täglich grüßt das Murmeltier! Die ganzen Regierungs­erklärungen, die hier in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben, kann man schon gar nicht mehr an beiden Händen abzählen. Ich finde es wirklich unerträglich! Die Regie­rung taumelt von Erklärung zu Erklärung zu Koalitionstaumel zu MinisterInnenwechsel, Staatssekretariatswechsel, Zuständigkeitswechsel. Was Sie da mit der Demokratie aufführen, ist nicht mehr tragbar! Wir brauchen Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem ist es ja nicht nur die x-te Regierungserklärung, die diesen Zustand wirklich versinnbildlicht. Es ist Ihr Umgang mit Begutachtungen, es ist Ihr Umgang mit Unter­suchungsausschüssen, es ist leider Ihr Umgang als Regierung, als Koalition insgesamt, und das ist wirklich unerträglich. (Abg. Michael Hammer: Kann man einmal ohne Hys­terie auch reden?) – Nein, es ist keine Hysterie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, sicher! Das ist ja eine hysterische Redeweise!) – Es ist keine Hysterie (Abg. Michael Hammer: Hysterisch! – Abg. Heinisch-Hosek: He! – weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ), es ist wirklich die Angst um die Demokratie, die Sie zerstören. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Hysterisch! Man kann ja auch normal reden!)