14.33

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Die Sozialgesetzgebung in Österreich ist ein schwieriges Pflaster, die Kompe­tenzen in diesem Bereich sind sehr unterschiedlich verteilt. Im Sinne der Subsidiarität sind sowohl der Bund als auch die Länder zuständig. Was aber bedeutet Subsidiarität eigentlich? – Subsidiarität bedeutet, dass Entscheidungen so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie möglich getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht jede Entscheidung muss in Wien fallen, und ebenso wenig sinnvoll ist es, wenn alles auf Bundesländer oder Gemeinden abgeschoben wird. Wenn es zum Beispiel um die Justiz geht, dann ist ein Verbrechen österreichweit gleich zu behandeln – darüber gibt es wohl keine Uneinigkeit, das ist reine Bundessache. Auf der anderen Seite tut sich ein Beamter in Wien schwer, über den Straßenbelag in der Gemeinde XY zu ent­schei­den. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo es sinnvoll ist: So kann man Subsidiarität begreifen, so sollte man sie begreifen.

In Österreich leben wir dieses Prinzip seit jeher, deshalb haben wir auch im Sozial­bereich unterschiedliche Landesgesetze. Seit Juni 2019 gibt es das Sozialhilfe-Grund­satzgesetz, das den Bundesländern einen Rahmen für ihre Sozialhilfen vorgibt. Wir legen auf Bundesebene den Rahmen fest, wir gestalten somit das Spielfeld – aber über die genaue Spielaufstellung entscheiden die Länder.

Mit der zu beschließenden Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes optimieren wir diesen Rahmen. Es ist ein wichtiger Schritt, wir schaffen für die Bundesländer wieder einmal mehr Handlungsspielraum, wir erweitern den Spielraum der Länder. Somit wird Österreich wieder einen Schritt flexibler, gerade dort, wo Menschen Hilfe brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass das notwendig ist, denn: Gib jemandem eine Aufgabe, aber keine Kompetenz, und er wird scheitern.

Es geht heute um Regelungen bezüglich betreutes Wohnen, 13. und 14. Monatsgehalt, mehr Flexibilität bei Härtefällen sowie um Sachleistungen: alles Dinge, die soziale Kom­petenz voraussetzen. Auch wenn die Opposition der ÖVP vorwirft, dass wir angeblich so unsozial wären, bestätigen wir heute wieder genau das Gegenteil: Wir unterstützen jene, die es brauchen, und das definitiv nicht nach dem Gießkannenprinzip.

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses haben wir wieder einen Antrag auf Erhö­hung des Arbeitslosengeldes vertagt. Warum? – Weil wir weder uns noch der Bevöl­kerung die Zeit stehlen wollen, dieses Thema in jedem Plenum zu behandeln, das hat uns sogar die Bevölkerung mit der geringen Unterstützung für das Volksbegehren be­stätigt.

Ich bin gerne bereit, über unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren – aber nicht in Endlosschleife und wenn das nur mit dem Zweck geschieht, uns daran zu hindern, unsere Arbeit zu machen. Wir wollen Menschen nicht in Arbeitslosigkeit halten, sondern in Beschäftigung bringen. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich ihren Beitrag leisten und somit diese Sozialleistungen finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes ist mir besonders wichtig: Wir haben heute schon über das Pflegepaket diskutiert, und ohne unseren Sozialsprecher und Klubobmann August Wöginger wäre das nicht auf Schiene! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er ist nicht nur Politiker von Beruf – seit über 30 Jahren, er ist auf allen Ebenen tätig, von der Gemeindepolitik bis zur Bundespolitik –, der Gust ist Politiker aus Berufung! Egal, wo man hinkommt, er ist überall bekannt, er redet mit jeder und mit jedem. Ihm sind die Menschen und das, was in Österreich geschieht, wichtig. Er hört bei seinen unglaublich zahlreichen Terminen zu, macht sich ein Bild, fährt nach Wien und setzt etwas um – genau solche Politiker braucht Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Schluss: Es freut mich sehr, geschätzte Damen und Herren der Opposition, dass ihr euch über unsere Arbeit so aufregt, das ist mitunter der Beweis, dass wir richtig liegen. Danke für eure Aufregung, wir wissen das indirekte Lob zu schätzen! In diesem Sinne: Wir werden weiterhin die Subsidiarität leben, unser Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern haben und ihre Anliegen auf allen Ebenen behandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.