14.47

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Früher hat man solche Materien für ein paar Wochen in Begutachtung geschickt, nicht? Und dann konnten die Experten dazu Stellung nehmen. Das macht man nicht mehr. Wen interessiert schon die Beteiligung der Öffentlichkeit? – Einen Initiativantrag macht man und schleust ihn im Schnellverfahren durchs Haus.

Ja, und dann kommen wir zu den Problemen. Es gibt ein paar Verbesserungen, ja, okay. Ich glaube, es ist auch ein Leistungsanreiz, wenn man nicht auf den 13. und 14. Bezug zugreift. Das Arbeiten soll sich auszahlen. Darum tragen wir das jetzt mit. Insgesamt bleiben aber die Strukturprobleme der Sozialhilfe erhalten. Wir haben neun verschiedene Systeme in neun Ländern. Wenn ein Land besonders großzügig ist, hat das natürlich Sogeffekte. Vor solchen Problemen darf man die Augen nicht verschließen.

Die Hauptschwäche des Systems hat der Herr Minister schon angerissen. Die Menschen werden im Kreis geschickt. Wenn man einmal soziale Absicherung will, muss man oft zu zwei Behörden gehen. Wenn jemand Notstandshilfebezieher ist und aufstockt, muss er sich beim AMS um seine Notstandshilfe kümmern und dann noch der Sozialhilfe nachgehen. Dann kümmern sich zwei Behörden um die soziale Absicherung einer Person. Deswegen sagt der Rechnungshof schon lange, man sollte die Notstandshilfe und die Mindestsicherung zu einem gemeinsamen System der sozialen Absicherung zusammenziehen. In dieser Sache wird natürlich kein Finger gerührt, denn wer wird schon etwas substanziell anfassen.

Österreich ist das einzige Land, in dem die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, also die Notstandshilfe, zeitlich nicht begrenzt ist. Und das gehört geändert. Wenn darüber lamentiert wird, dass das Niveau der Sozialleistungen in Österreich so schrecklich sei, dann kann ich das nicht nachvollziehen, weil die objektiven Zahlen das nicht hergeben. Wir haben eine Sozialquote von ungefähr 30 Prozent. 30 Prozent des BIPs werden jedes Jahr durch die Sozialmaschinerie gewälzt. Und wenn Sie mit 130 Milliarden Euro am Schluss immer noch Armut haben, dann haben Sie mit den 130 Milliarden Euro schlecht gearbeitet. (Beifall bei den NEOS.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.