15.24

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wo stehen wir zurzeit bei der Pandemie? Das ist ja letztlich der Grund, warum wir uns mit den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 und Fristverlängerungen befassen. – Es gab eine sehr intensive Omikronwelle, was die Zahl der Infektionen betroffen hat. Gott sei Dank ist sie aber viel milder abgelaufen als frühere Wellen. Mit milde meine ich jetzt nicht, dass es für jeden Einzelnen subjektiv mild war – ich kenne genügend Bekannte, die es durchaus eine Woche lang ziemlich getroffen hat –, sondern dass es in Relation viel weniger Belastung der Spitalsbetten, noch weniger Belastung der Intensivbetten gegeben hat. Ein ganz wesentlicher Unterschied zu früheren Wellen war: Während ursprünglich circa 2 Prozent der nachgewiesen Infizierten verstorben sind, waren es bei der Omikronwelle nur mehr – das war auch noch schlimm genug – um die 0,1 Prozent. Dieser Wert ist also in etwa auf ein Zwanzigstel heruntergegangen.

Man darf nicht vergessen: Wenn wir uns an 2020 zurückerinnern, sehen wir, dass im November 2020 Covid-19 europaweit die zweithäufigste Todesursache nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen war. Jetzt sind wir in einer relativ guten Phase. Man weiß aller­dings nicht, wie es kommt, und es ist vernünftig und Sorgfalt, dass die Politik alle Szenarien, die auftreten könnten, ins Visier nimmt und sich darauf vorbereitet. Alles andere hieße, den Kopf in den Sand zu stecken.

Persönlich bin ich aufgrund der breiten Grundimmunität optimistisch, dass es eine der beiden besseren Varianten, also entweder Best Case oder optimistisch, und wahr­scheinlich nicht pessimistisch oder Worst Case werden wird. Hundertprozentig weiß man es aber nicht, und deshalb verlängern wir heute eine Reihe von Fristen.

Es geht um das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das gewisse Struktur­kri­te­rien aussetzt (Zwischenruf des Abg. Loacker), wenn Not am Mann ist und zum Beispiel spezielle Einrichtungen für Covid-Patientinnen und ‑Patienten geschaffen werden müssen, oder um eine Reihe von Sozialversicherungsgesetzen, die es bisher ermöglicht haben, dass Risikopatientinnen und Risikopatienten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, die nicht geschützt werden können, freigestellt werden. Es geht um das Epidemiegesetz, das unter bestimmten Bedingungen wieder ein Contacttracing und eine Kontaktdaten­erhebung ermöglicht, oder auch um Gesetze, die die Gesundheitsberufe betreffen, darum, dass bestimmte Gesundheitsberufe in der Pflege, aber auch Sanitäter, MTDs in gewisser Weise an Impfungen, an Testungen oder auch an Laboruntersuchungen über das übliche Maß hinaus mitwirken können.

Es ist vernünftig, dass man sich in diesem Sinn darauf vorbereitet. Es nicht zu tun wäre leichtfertig und verantwortungslos. Deshalb ist es gut, dass es gemacht wird. Wobei ich noch einen kleinen Schlenker mache: Bei diesem vierten Punkt, der die Gesundheits­berufe betrifft, ist noch eine andere Änderung drinnen, die schon ein gewisser Vorgriff auf das Pflegepaket ist, und zwar, dass Pflegerinnen und Pfleger, die aus dem Ausland zu uns kommen und die noch nicht die volle Berufsanerkennung bei uns haben, weil noch ein Nostrifikationsverfahren läuft, weil sie noch gewisse Unterlagen nachreichen müssen, in dieser Zeit bereits pflegerisch arbeiten können – noch nicht auf der höchsten Stufe, die sie anstreben, sondern auf einer niedrigeren Stufe –, sich also bereits in den Arbeitsprozess integrieren und mithelfen können, unser Gesundheitssystem zu stützen, für unsere Patientinnen und Patienten da zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Berufsgruppen – es sind eigentlich mehr als Gruppen – explizit danken. Das eine sind die Personen in den vielfältigen Gesundheitsberufen, die seit Jahrzehnten Tag und Nacht für uns da sind und die in den letzten zwei Jahren besonders gefordert waren, seien es die Pflegekräfte, sei es der ärztliche Dienst, aber auch alle, die im Spital und im niedergelassenen Bereich mitwirken. Denen sage ich ein herzliches Danke. Eine zweite Berufsgruppe, von der kaum jemand redet, sind die Beamten und Angestellten vom Ministerium über die Landesregierungen bis in die Gesundheitsämter, die Enormes geleistet haben. Ich bin zutiefst dankbar, dass die sich jetzt gemeinsam auf Even­tualitäten, die kommen könnten, aber hoffentlich nicht kommen werden, im Interesse von uns allen gründlich vorbereiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Schallmeiner zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.