Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 7

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tages­ordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe und das Bundesgesetz betreffend die bun­desweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe geändert werden, samt Titel und Eingang in 1480 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, wird um ein Zeichen gebeten. – Dieser Gesetzentwurf ist mit derselben Stimmenmehrheit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „vorgezogene Anpassung des Pflegegeldes“.

Wer dafür ist, den bitte ich um eine dementsprechende Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird, samt Titel und Eingang in 1481 der Beilagen.

Wer dem zustimmt, möge das dementsprechend bekunden. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer dem auch in dritter Lesung zustimmt, wird um ein Zeichen der Zustimmung er­sucht. – Gleiches Stimmverhalten. Dieser Gesetzentwurf ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1482 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Gleiches Stimmverhalten, somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „evidenzbasierte Corona-Maßnahmen“.

Ich bitte die Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um das dement­sprechende Votum. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ende der Maskenpflicht nach Nehammers Ankündigung am ÖVP-Parteitag“.

Wer dafür die Zustimmung erteilt, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rückkehr zur faktenbasierten Norma­li­tät“.

Wer dafür ist, der wird dementsprechend um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und weitere Ge­set­ze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1483 der Beilagen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung. – Gleiches Stimmverhalten auch in dritter Lesung. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitäter­gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1484 der Beilagen.

Wer dem zustimmt, wird um ein Zeichen der Zustimmung ersucht. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.

Dritte Lesung. – Das gleiche Stimmverhalten in der dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist auch in der dritten Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Start des Pflegestipendiums bereits mit 1. September 2022“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Ausländerbeschäfti­gungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1479 der Beilagen.

Wer dafür ist, den darf ich um dementsprechende Zustimmung ersuchen. – Das ist ein­stimmig, soweit ich sehe.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung. – Gleiches Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.