16.06

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Finanzminister selber nicht an dieser Debatte teilnimmt – es geht immerhin ums Bundesfinanzrahmengesetz, das so etwas wie das Budget für die nächsten fünf Jahre ist.

Dieses wurde ja erst vor wenigen Monaten, nämlich im November, beschlossen. Man merkt, wie lange dieses Budget gehalten hat: Es hätte fünf Jahre halten sollen und hat gerade einmal fünf Monate gehalten – seitdem ist es eigentlich wertlos. Man merkt, wie weitsichtig die Budgetplanung dieser Bundesregierung ist.

Man sagt ja nicht zu Unrecht, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist. Dann schauen wir uns doch die wesentlichen Kennzahlen dieser Politik an! Das Erste: Wie schaut es mit den Steuern aus, wie entwickeln sich diese laut Plan der ÖVP-Grünen-Koalition in den nächsten fünf Jahren? – Sie steigen; aber nicht alle Steuern und Abgaben steigen, sondern jene auf Arbeit und Konsum. Die Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital steigen nicht.

Das heißt, das, was ÖVP und Grüne offenbar in den nächsten fünf Jahren vorhaben, ist, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum – die meiner Meinung nach und nach jener von allen Fachleuten in Österreich ohnehin zu hoch sind – weiter steigen, während hingegen die Steuern auf Kapital und Vermögen im Verhältnis sinken. Das ist das, was die ÖVP und die Grünen hier vorlegen und auch zu verantworten haben. Wir lehnen das mit Sicherheit ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist: Wir wissen alle, dass im Moment das größte Problem für die Menschen, die in Österreich leben, die Teuerung ist. Wir hören Lippenbekenntnisse der Regierungsparteien, was sie nicht alles gegen die Teuerung unternehmen wollen. Wir schauen ins Bundesfinanzrahmengesetz, und was steht da drinnen? – Da muss man sagen: herzlich wenig. Das, was man darin von der Teuerung vor allem sieht, sind in erster Linie steigende Steuereinnahmen. Man sieht aber nicht die Maßnahmen, die die Menschen dringend brauchen, um die Teuerung abzufedern. Das heißt: Ist das Budget, das Bundesfinanzrahmengesetz, eine geeignete Antwort auf die Teuerung? – Man muss sagen: Nein!

Das Dritte, das wir uns ansehen, ist – weil die Bundesregierung das großartig als Jahrhundertprojekt verkündet hat und heute ja extra eine sogenannte Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht hat – die Frage: Wo sehen wir die Pflegereform? Sehen wir die Pflegereform in diesem Budget? – Nein, wir sehen sie nicht. Von den Regierungsparteien groß angekündigt: Die Pflegereform kommt, das ist ein Jahrhundertprojekt, das ist großartig! Und wenn man ins Budget schaut, das am selben Tag für die nächsten fünf Jahre beschlossen wird, wie viel Euro da für diese Pflegereform drinnen sind, sieht man: genau 0 Euro.

Die Begründung, die wir im Budgetausschuss gehört haben – der Herr Staatssekretär war im Budgetausschuss noch nicht dabei, das heißt, er kennt diese Begründung noch gar nicht –, ist: Diese Reform ist nicht konkret genug! Sie ist nicht genau und konkret genug, dass man sie budgetieren könnte! – Man kann sie noch gar nicht in Zahlen bewerten, es reicht aber offenbar für die Regierungsparteien, etwas als Erfolg darzustellen, wovon das Finanzministerium selber sagt: Wir können nicht einmal berechnen, was das bedeutet!

Ich sage das nur, damit man sieht, in welch unehrlicher Art die Regierungsparteien in Wahrheit hier versuchen, uns ein X für ein U vorzumachen, indem sie einerseits in der Früh die großartige Pflegereform erklären, auch schon sagen, was sie bringt, was sie kostet, das eigene Finanzministerium aber sagt: Es tut uns leid, das ist so unkonkret, das können wir nicht einmal budgetieren!

Am Ende des Tages wissen wir auch noch eines: Wie lange wird das, was wir heute beschließen, was an und für sich der Rahmen für die nächsten fünf Jahre sein sollte, halten? – Ein halbes Jahr. Im November werden Sie es wieder novellieren müssen, im November werden Sie es wieder verändern müssen, denn es stehen, wie wir heute schon wissen, wesentliche Teile einfach nicht drin.

Das ist keine seriöse Budgetpolitik. In Wahrheit ist es eine Bankrotterklärung, die die Regierung da abgibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Obernosterer ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.