16.11

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär – das erste Mal auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wenn man jetzt Kollegen Krainer zugehört hat – genau zugehört hat –, hat man gesehen, wie die Opposition Politik macht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), auf welch schwachen Füßen!

Herr Kollege Krainer geht heraus und sagt: Diese Regierung ist planlos, sie hat ein Budget erstellt – es geht ja heute um das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz –, vor fünf Monaten haben wir das beschlossen und heute hält es nicht mehr! Jetzt müssen wir das neu machen, so planlos ist diese Regierung!

Herr Kollege Krainer, ich weiß nicht, vielleicht ist es Ihnen entgangen: Wissen Sie, wann der Krieg in der Ukraine angefangen hat? Und wissen Sie, warum dieser Finanzrahmen jetzt geändert wird? – Genau aufgrund dessen!

Es wird darin abgebildet – und das haben wir im Ausschuss alles durchdiskutiert (Zwischenruf bei der SPÖ) –, was wir machen, um die Energiepreise für jene Menschen, die es am notwendigsten brauchen, abzufedern. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Zweite, das wir wissen, ist, dass wir ja wohl Gasreserven anschaffen müssen. Auch das schlägt sich finanziell darin nieder: dass man diese Gasreserven aufbauen kann.

Drittens wissen wir, dass es auch etwas kostet, wenn die Vertriebenen – inzwischen sind es in Österreich, glaube ich, circa 70 000 Personen – hier sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das ist der Grund dafür, dass wir heute hier das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz ändern. Das ist der Grund – und nicht, dass die Regierung planlos ist. Ich bitte die Opposition wirklich, dass man bei solch schwerwiegenden Sachen, die gemacht werden müssen, weil gewisses Leid eingezogen ist, das nicht als politischen Spielball verwendet und sagt: Diese Regierung ist planlos! Vor fünf Monaten haben wir etwas beschlossen, jetzt müssen wir wieder etwas Neues beschließen, sie ist planlos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters ist gesagt worden, das Thema der Pflege sei nicht eingepreist. – Ich weiß nicht, Herr Kollege Krainer von der SPÖ, waren Sie nicht im Ausschuss? Wisst ihr, warum das Thema Pflege nicht eingepreist ist? – Aus einem ganz normalen Grund: weil es sich budgetär 2022 nicht niederschlägt, sondern erst 2023, und jeder, der ein Budget macht, wird das wohl kennen, das kann man schon in der Schule verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Loacker.)

Als Verantwortlicher des Budgetausschusses, als Vorsitzender muss ich sagen: Es ist natürlich für den Staat nicht schön, wieder neue Schulden zu machen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieses Paket kostet uns 4,9 Milliarden Euro bei den Ausgaben, es wird berechnet, dass 1,6 Milliarden Euro weniger eingenommen werden – in Summe 6,5 Milliarden Euro. Wir wissen aber auch, dass das notwendig ist.

Es wird uns vorgeworfen, dass wir zu viel Geld ausgeben. Wir von den Regierungsparteien glauben, dass das richtig ist. In der Vergangenheit hat uns die Pandemie schon 42 Milliarden Euro gekostet. Und wisst ihr, was der Erfolg davon ist? (Abg. Kassegger: Inflation ist ...!) – Österreich hat die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit, und Österreich ist beim Wirtschaftswachstum an vierter Stelle.

Im Jahr 2021 hat man uns prophezeit, dass wir bei einer Verschuldung von 89 Prozent des BIPs liegen werden, und inklusive dieses Pakets, das wir heute hier beschließen, liegen wir bei 80 Prozent. Das ist auch viel, aber es hat sich gezeigt, dass wir das Geld zur richtigen Zeit in die Hand genommen haben, damit die Einnahmen wieder fließen, und ich hoffe, dass wir in Zukunft wieder einmal ein etwas besseres Budget haben, wieder einen Überschuss, aufgrund der Wirtschaftsleistung, die stattfindet, die momentan gut ist. Aber wie gesagt: Dass ein Krieg kommt, hat niemand gewusst, dass eine Pandemie kommt, hat auch niemand gewusst. Und deshalb: Bleiben wir bei den Tatsachen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hörl: Oioioi!)