16.33

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Als Sie im ver­gangenen Herbst das Budget für das heurige Jahr erstellt haben, konnte wohl niemand vorhersagen, wie sich die Coronasituation entwickelt, und es konnte und wollte sich wohl auch niemand vorstellen, dass wir wieder einen Krieg in Europa haben.

Bei Corona haben wir gesehen, dass die Virusvariante Omikron zwar hoch ansteckend ist, die Krankheitsverläufe aber vergleichsweise mild sind. Wir konnten daher Gott sei Dank weitreichende Öffnungsschritte setzen und in weiterer Folge auch die meisten Wirtschaftshilfen mit Ende März auslaufen lassen. (Abg. Hafenecker: Die haben Ihnen die falsche Rede hingelegt!) – Nein, das glaube ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auch wenn es angesichts der sinkenden Fallzahlen nun so aussieht, als hätten wir Corona im Griff, müssen wir trotzdem Vorsorge treffen, und zwar für den Herbst, und auch auf möglicherweise wieder aggressivere Varianten vorbereitet sein.

Diese Vorsorge, Herr Abgeordneter, haben wir auch im Budget zu treffen. Daher stellen wir für die Coronakrisenbewältigung – das reicht von Impfstoffbeschaffung bis hin zu Wirtschaftshilfen – zusätzlich 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zweiter Punkt, der Ukrainekrieg: auf der einen Seite enormes Leid und auf der anderen Seite trifft inmitten konjunktureller Erholung der Krieg Europa und Österreich. Die Folgen des Überfalls sind Lieferengpässe und ein Preisanstieg bei Energieträgern und Roh­stoffen und auch bei vielen Konsumgütern.

Zwar sind die wirtschaftlichen Verflechtungen Österreichs und Russlands in den letzten Jahren zurückgehend, dennoch besteht, wie Sie wissen, eine starke Abhängigkeit Öster­reichs von russischem Gas.

Kurzfristig können wir diese Gaslieferungen nicht ersetzen. Mittelfristig ist aber natürlich unser Ziel, einerseits diese Abhängigkeiten zu reduzieren beziehungsweise überhaupt eine Energieunabhängigkeit zu erreichen und andererseits auch erneuerbare Energien auszubauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Abfederung der Preissteigerungen hat die Bundesregierung bereits ein Bündel an Maßnahmen beschlossen. Bis 2025 stellen wir insgesamt 4 Milliarden Euro zur Entlas­tung der Österreicherinnen und Österreicher zur Verfügung, vom Teuerungsausgleich über den Energiekostenausgleich bis hin zur Herabsetzung der Energieabgaben und zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, wie bereits im letzten Plenum beschlossen wurde.

4 Milliarden Euro sind natürlich eine riesige Summe. Diese entlastet die Menschen in unserem Land, belastet aber naturgemäß auch das Budget. Genau diese Entlastung wird nun auch in der vorliegenden Budgetnovelle abgebildet. Ebenso budgetär abge­bildet werden sollen aber auch die Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung: die Anschaffung einer strategischen Gasreserve, die Sie bereits beschlossen haben, mit 1,6 Milliarden Euro, aber auch, um für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, weitere 5 Milliarden Euro.

Die Budgetnovelle berücksichtigt aber nicht nur die sogenannten Mehrausgaben und Mindereinnahmen, sondern auch die aktuelle Konjunkturprognose des Wifo. Wie Sie wissen, hat das Wifo im vergangenen Herbst noch von einem Wirtschaftswachstum von 4,9 Prozent plus für 2022 gesprochen. Es musste nun diese Prognose auf 3,9 Prozent revidiert werden. Allein dieses 1 Prozent kostet uns 1 Milliarde Euro.

Die Kritik, die heute schon im Plenum geäußert wurde, dass gewisse geplante Reform­vorhaben nicht in dieser Novelle abgebildet sein sollen, kann ich nicht gelten lassen. Der Bundesfinanzrahmen lässt keinen Platz für politische Spekulationen. Es wäre wohl nicht seriös, eine detaillierte Budgetprognose zu erstellen, ohne jedes Detail bereits genau zu wissen.

Alles, was wir mit Bestimmtheit sagen können, ist in dieser Novelle abgebildet. Was wir Gott sei Dank veranschlagen können, ist eine absolut positive Entwicklung am Arbeits­markt. Die Zahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich, während die Arbeitslosigkeit sukzessive sinkt, und zwar bis 2025 hoffentlich deutlich unter das Vorpandemieniveau.

Getragen von dieser Erholung am Arbeitsmarkt und der starken Nachfrage an Konsum­gütern wird sich die budgetäre Situation in den nächsten Jahren auch hoffentlich deutlich entspannen.

Die Schuldenquote wird sich bis 2025 auf 72,1 Prozent des BIP verbessern. Auch sollten wir dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt und ein Nulldefizit haben.

Alle diese Berechnungen basieren selbstverständlich auch auf Fakten, aber auch der Blick zu den internationalen Ratingagenturen gibt uns da recht. Die drei führenden Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit Österreichs weiterhin mit Bestnoten. Diese verantwortungsvolle Budgetpolitik können und werden wir auch fortsetzen, und wir werden dadurch auch für künftige Krisen gut vorbereitet sein.

Auch wenn es derzeit sehr unruhige Zeiten sind, so sind wir auf jeden Fall budgetär bestens dafür gerüstet und aufgestellt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Baumgartner ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.