16.38

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speziell für unseren Kollegen Krainer von der SPÖ: Warum ist diese Budgetnovelle notwendig? – Es haben Kollege Obernosterer, Kollege Schwarz und unser Herr Staatssekretär erläu­tert, aber ich sage es noch einmal – also das vierte Mal, vielleicht ist es dann eher ver­ständlich –: Niemand hat im Herbst 2021 gewusst, wie sich Corona entwickelt, und niemand hat im Herbst 2021 gewusst, dass es einen Krieg in der Ukraine geben wird. Ihre Argumentation ist nicht redlich (Abg. Greiner: Aber richtig!), sondern populistisch, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum wirkt sich das alles auf unser Budget aus? – Weil die Bundesregierung Maßnah­men gesetzt hat, mit denen auf diese Entwicklung reagiert wird. Durch diese Maßnah­men werden die Menschen und Unternehmen in Österreich entlastet.

Die ökosoziale Steuerreform wurde bereits im Budget eingeplant, aber jetzt mussten weitere Entlastungsschritte gesetzt werden, um den Österreicherinnen und Öster­reichern in dieser Krisenzeit unter die Arme zu greifen.

Erstens musste gegen die Teuerung, gegen die steigenden Energiepreise vorgegangen werden, und die Menschen werden mit treffsicheren Maßnahmen in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro entlastet.

Weil man immer die Maßnahmen entweder nicht kennt oder auch nicht wahrhaben möchte und diese von der Opposition immer wirklich bekrittelt oder nicht wahrgenommen werden, möchte ich einige Entlastungsmaßnahmen nochmal erwähnen. Da gibt es die Aussetzung der Ökostrompauschale, es gibt einen Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen, darüber hinaus gibt es einen Energiekostenausgleich, dann wird das Pendlerpauschale bis Juni 2023 um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro vervier­facht, es gibt Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und es gibt die Treibstoff­rückver­gütung. Zusätzlich gibt es die Investitionsoffensive für erneuerbare Energie. – Das ist bitte nicht nichts, und ich weiß nicht, warum das alles immer kleingeredet oder nicht wahrgenommen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zweitens sind mehr Auszahlungen notwendig, um die Auswirkungen der Ukrainekrise abzufedern und eben durch die Anschaffung eines Gasvorrates vorzusorgen. Die Auf­nahme von Vertriebenen und die damit einhergehende Aufstockung des Auslands­katastrophenfonds – all das sind Gelder, die so nicht budgetiert wurden, und deshalb ist die Novellierung notwendig.

Drittens: Corona ist noch nicht vorbei. Wir wissen nicht, was uns im Herbst erwartet, und wir müssen auch einen Krisenplan für den Herbst erarbeiten. Auch die Mittel für die Kurzarbeit werden weiter gebraucht werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Natürlich liegt der Fokus auf der Rückkehr zu einer soliden und nachhaltigen Budget­politik, diese hängt jedoch maßgeblich vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine und der damit verbundenen konjunkturellen Entwicklung ab. Trotz dieses Konflikts ist die wirtschaftliche Einschätzung durch das Wifo aber eine sehr günstige, und auch im internationalen Vergleich liegen wir im guten Durchschnitt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzleitner ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.