16.46

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier die Novelle zum Budget 2022 und zum Finanzrahmen bis 2025 diskutieren, ist es schon erstaunlich, dass die Oppositionspolitiker hier herausgehen und immer behaupten, es sei zu wenig, es sei nicht alles eingepreist. – Es ist alles in dieser Novelle drinnen, was bereits beschlossen ist und was wir auch entsprechend vereinbart haben. Genau deshalb ist es so wichtig und richtig.

Vor zwei Jahren ist die Opposition herausgekommen und hat gesagt: Viel zu wenig und viel zu spät! Und jetzt? – Wie man es macht, ist es falsch, also ich verstehe es jetzt dann bald nicht mehr. (Abg. Hafenecker: Dann macht es einmal richtig!)

Es ist ja so, dass es in dieser angespannten Situation mit dem Angriffskrieg von Russland und der damit verstärkten Teuerung wirklich maßgeblich ist, dass viele Pakete beschlossen werden konnten – Pakete für Familien, die beim wöchentlichen Einkauf tiefer in die Tasche greifen müssen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufs Auto angewiesen sind und durch die erhöhten Dieselpreise tiefer in die Tasche greifen müssen, bis hin zur Wirtschaft, die mit den Engpässen bei den Rohstoffen zu kämpfen hat, und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern, die es mit den enorm gestiegenen Betriebsmittelpreisen einfach sehr schwer haben.

Diese Bundesregierung und diese Koalition haben sofort Entlastungspakete beschlos­sen. Es gab das erste Entlastungspaket mit fast 2 Milliarden Euro, gemeinsam mit dem zweiten gab es in Summe fast 4 Milliarden Euro, mit denen die Menschen in Österreich entlastet wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um kurz näher darauf einzugehen: Es gab 300 Euro für vulnerable Gruppen – das sind die Ausgleichszulagenbezieher, die Arbeits­losen, die Mindestsicherungsbezieher –, es ist der Energiekostenausgleich mit der Post ins Haus gekommen – er ist eben in den letzten Tagen und Wochen einge­troffen –, es gab die Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe bis hin zur Erhöhung des Pendler­pauschales um 50 Prozent und der Vervierfachung des Pendlereuros.

Dazu kommt die im letzten Jahr bereits beschlossene ökosoziale Steuerreform, die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro – mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro! – und vielfältigen Maßnahmen, die auch dementsprechend zielgerichtet greifen: von der Senkung der Einkommensteuer­stufen eins, zwei und drei, mit dem Sozialversicherungsbonus, der Unterstützung für Familien, der Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages bis hin zum regionalen Klimabonus und dem Klimaticket, das vor allem den öffentlichen Verkehr fördern soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist diese Bundesregierung und es ist diese Koalition, die diese Maßnahmen möglich gemacht haben, die diese Entlastungsschritte für all jene gesetzt haben, die der Unterstützung ganz besonders bedürfen, für all jene, die arbeiten, und all jene, die Leistung zeigen und Leistung tragen und für dieses Land auch entsprechend arbeiten. Das war der Auftrag, das ist der Auftrag, und dafür werden diese Bundesregierung und diese Koalition auch in den nächsten Jahren kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf – weil heute der neue Landwirtschaftsminister angelobt wurde – noch ein paar kurze Worte zum Bereich der Landwirtschaft sprechen: Ein großes Danke geht an die ausgeschiedene Bundesministerin Elli Köstinger. Sie hat in den letzten Jahren ganz viel für uns Bäuerinnen und Bauern umsetzen können, angefangen von den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, die positiv abgeschlossen wurden, über die Herkunfts­kennzeichnung, die zur Ratifizierung bei der Europäische Kommission liegt, bis hin zum Büro für unfaire Geschäftspraktiken und zu einem Energie- und Teuerungsausgleich, dessen technische Abwicklung noch in der Endverhandlung ist. – Das war in Summe eine wirklich ausgezeichnete Arbeit.

Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land. Er gehört einer Bundesregierung an, die tagtäglich wirklich starken Einsatz zeigt, um die Menschen in Österreich zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr.