17.46

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Danke für das Intro. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, ich hätte Magnus Brunner auch gerne noch etwas zum Wirtschaftsbund gefragt. In Tirol läuft da ja mehr über den ÖAAB, indem Arbeiterkammerpräsident Zangerl fleißig Inserate schaltet und so das Arbeiter­kammergeld in die ÖVP schaufelt. Vielleicht haben Sie dazu auch Wahrnehmungen, wir hören uns das gerne an.

Zum pan-European Pension Product: In diesem PEPP kommt das Wort privat gar nicht vor, aber das muss man natürlich der Propaganda halber von linker Seite unterschieben. Dieses Produkt ist eines, das niemand braucht und das auch von vornherein eine Totgeburt ist. Niemand hier herinnen und auch niemand von den Zuschauerinnen und Zuschauern wird das je erwerben. Warum? – Dieses Produkt ist von der Eiopa, von der Aufsichtsbehörde, entwickelt worden. Produkte macht normalerweise der Anbieter oder der Kunde fragt eines nach, aber dass die Aufsichtsbehörde ein Produkt entwickelt, das weder die Unternehmen noch die Kunden wollen, das kann nicht gut gehen. Und jetzt ist es so kaputtreguliert, dass die Versicherungen und die Banken, die das anbieten sollten, sich entschieden haben, dass sie das gar nicht anbieten werden. Wir brauchen uns also keine Sorgen um das PEPP zu machen.

Zur Frage, ob es private Pensionsvorsorge in der zweiten Säule, also betrieblich, und in der dritten Säule, also privat, braucht, möchte ich schon etwas sagen. Da kann man nämlich in den Unterlagen des Sozialministeriums zu Zeiten des Sozialministers Alois Stöger nachschauen. Wir wissen, welcher Partei er angehört. Da war auf der Seite des Ministeriums eine Grafik abgebildet, wie die Ersatzraten in der gesetzlichen Pensionsversicherung zurückgehen, nämlich von damals, 2016, bis 2050 um ein Viertel. Das heißt, man bekommt, gemessen an dem, was man im aktiven Erwerbsleben ver­dient hat, in Zukunft um ein Viertel weniger. Das ist die Sicherheit der staatlichen Pen­sion, die von Rot und Grün propagiert wird.

Wenn die erste Säule in Wirklichkeit immer weniger leistungskräftig ist und wir die Menschen davor bewahren wollen, dass sie im Alter ihren Lebensstandard nicht halten können, dann müssen wir die Vorsorge in der zweiten und dritten Säule stärken, damit sich die Menschen auch im Alter noch ein schönes Leben leisten können. Das ist im Sinne der jungen Generation notwendig. Schönreden eines Pensionsloches, das wir mit dem vorigen Beschluss gerade noch einmal um 1,2 Milliarden Euro vergrößert haben, hilft keinem. Das hilft vielleicht bei der nächsten Wahl, aber in 30, 40 Jahren sollte es auch noch solide Pensionen geben. Wenn nicht, dann tragen Sie die Verantwortung, wenn Sie jetzt das Problem wegreden. (Beifall bei den NEOS.)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.