18.04

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Da Sie nicht da waren, als Frau Kollegin Kuntzl gesprochen hat, erlaube ich mir auch, das eine oder andere nachzuholen. Hier gilt das akademische Viertel nicht, sage ich dazu.

Sie wissen aber: schlampiger Gesetzwerdungsprozess – wir haben es im Ausschuss auch schon diskutiert. Was da abgelaufen ist, war eine legistische Meisterleistung im schlechtesten Sinn des Wortes. Auf der einen Seite einen Initiativantrag zu starten, während eine Begutachtung zum wortidenten Ministerialentwurf läuft, die Frist noch nicht einmal abgelaufen ist, und damit nach außen, an alle Stakeholder das Signal zu senden, es ist eigentlich vollkommen wurscht, was sie für Stellungnahmen abgeben, weil es ja eh schon vorher im Parlament beschlossen wird, bevor noch die Frist zu Ende ist, das ist ein schlampiger Umgang. Kollegin Kuntzl hat das gesagt. Das ist auch ein schlam­piger Umgang mit den demokratischen Prinzipien, auch hinsichtlich der Einbindung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Betroffenen, und vieles andere mehr.

Ich habe es im Ausschuss gesagt: Wir sind ja dafür auch von der Greco, Anti­korrup­tionsbehörde des Europarates, gerügt worden. Die – das ist nicht meine Aussage – hat nicht nur für Österreich, sondern generell gesagt oder festgehalten: Der schlampige Umgang mit Mitwirkungsrechten beziehungsweise Begutachtungsverfahren im Gesetz­wer­dungsprozess ist Teil einer Korruption und ausschlaggebend dafür, welchen Rang man im Korruptionsindex belegt. Da gibt es also bei dieser Bundesregierung viel Luft nach oben, und da sollten Sie sich, speziell in Materien betreffend die Hochschulen, am Riemen reißen, damit Sie das vielleicht zukünftig abstellen können.

Ansonsten sind wir sehr enttäuscht. Frau Kollegin Blimlinger hat im Ausschuss ange­kündigt, es werde noch eine massive Anpassung nach dem Ausschuss kommen, weil wir gesagt haben, wir behalten uns die Zustimmung vor. Grundsätzlich sind wir bereit, in diesen Bereichen aktiv mitzuwirken. Was da jetzt auf die Welt gekommen ist, ist ein derartig kleines Mäuslein, mehr als enttäuschend, und das ändert substanziell nichts daran, dass es zu wenig ist. In Anbetracht dessen, dass die letzte Erhöhung 2017 schon gar nicht einmal die Inflation abgedeckt hat und man jetzt nach knapp sechs Jahren – also fünfeinhalb Jahren – das eine oder andere in Wirklichkeit um maximal 12 Prozent erhöht, seit dem letzten Mal aber der Verbraucherpreisindex um 13 Prozent gestiegen ist und mittlerweile noch 7 Prozent Inflation erreicht sind, ist das jetzt schon zu wenig, wenig vorausschauend und eigentlich keine akademische Meisterleistung in diesem Bereich – daher: zu wenig, zu langsam, zu kurz.

Der Bezieherkreis wird ausgeweitet. Ich bekenne mich zum lebenslangen Lernen, ver­stehe aber nicht, was das für eine Zieloptimierung sein soll, wenn man jetzt sagt: Man wird die Stipendien bis zum 37. Lebensjahr – warum eigentlich dieses Alter und nicht gleich 40 oder 65? – ausdehnen. Das ist für mich nicht verständlich, weil es ja auch in vielen Bereichen nicht wirklich leistungsfördernd ist, wenn man dann sogar die doppelte Studiendauer in Anspruch nehmen und trotzdem noch Leistungsbezieher sein kann. Das ist an sich sozialistisches Machwerk, würde ich meinen, eher den Grünen zuzuordnen. Die ÖVP spielt dabei mit, dass Leistung immer weniger im Fokus steht, und das noch dazu im tertiären Bildungswesen, von dem wir glauben, dass man da durchaus auch andere Maßstäbe anlegen kann.

Das ist einmal das eine – und daher eine Ablehnung. Wir werden dem Rückver­wei­sungsantrag, den Frau Kollegin Künsberg Sarre einbringen wird, zustimmen, weil wir glauben, es gibt Nachbesserungsbedarf. Das Argument, dass man es jetzt beschließen muss, sonst geht sich das bis September nicht aus, ist hanebüchen, weil wir im Juni noch eine Sitzung haben. Wir könnten jederzeit Ausschusssitzungen machen, und es reicht der Juni, wenn man will, allemal – wenn man es will, wenn man die richtige Anpas­sung machen möchte. Sie wissen selbst, es explodieren die Lebenshaltungskosten. Es explodiert alles in diesen Bereichen. Wir hinken ständig hinterher, und das ist keine vorausschauende Politik.

Vielleicht in diesem Zusammenhang noch ein Satz, weil uns das sehr aktuell beschäftigt: Es soll eine neue technische Universität am Standort Linz geboren werden. Nicht nur wir als Opposition, sondern auch sehr viele Stakeholder und Betroffene glauben, dass das so, wie es angegangen wird, nicht zum Ziel führt und man da auch den Prozess, dass man alle möglichen Stakeholder einbindet, schon wieder nicht einhält.

Wir haben angeboten, eine parlamentarische Enquete zu machen: Es wäre gut, wenn wir uns morgen um 11 Uhr – oder den ganzen Tag – zusammensetzen und diesbe­züglich auch ein Gespräch führen. Kollege Taschner und die ÖVP haben schon wieder im Vorfeld abgelehnt, weil man keine Mitwirkung von anderen braucht, das ist so der neue Stil.

Ich glaube aber, wenn man schon viel Geld in die Hand nimmt, um Neues zu schaffen, sollte man es wenigstens so machen, dass es wirklich etwas Gutes wird. So wie es derzeit von Ihnen geplant wird, wage ich schon heute zu weissagen, dass das ein Rohrkrepierer werden wird. Wir bieten Hilfe an, eine gemeinsame Kraftanstrengung zu machen, um Gutes auf die Welt zu bringen, wenn schon Geld in die Hand genommen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

18.10

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.