18.17

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich heute besonders, dass ich meine Mentee von Teach For Austria hier begrüßen darf, Betül, die auf der Galerie sitzt und heute zuhört. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Wir haben es ja schon von den Vorrednern gehört: Wir diskutieren heute eine wirkliche Meisterleistung der Koalition, ein Gustostückerl, möchte man fast sagen. Das gab es ja bis jetzt anscheinend überhaupt noch nie, was ich so gehört habe – und wir haben uns bei Leuten erkundigt, die schon sehr lange in diesem Haus sind und waren –, dass im Ausschuss etwas beschlossen wird und gleichzeitig ein Ministerialentwurf noch in Begutachtung ist. Das gab es nicht und das ist wirklich sehr, sehr fragwürdig, was Sie da machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Blimlinger: Da hat es eine Begutachtung gegeben!)

Es gab eine kurze Begutachtung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger), und ich wollte jetzt gerade sagen: Dass die ÖVP bei solchen Dingen schmerzbefreit ist, wissen wir ja schon – aber dass die Grünen offensichtlich mittlerweile auch so schmerzbefreit sind, dass sie sagen, eine zwölftägige Begutachtung reicht ja vollkommen aus (Abg. Blimlinger: Es hat eine Begutachtung gegeben!), aber wir beschließen es schon vorher im Ausschuss und arbeiten dann noch ein bisschen etwas mittels Abänderungsantrages ein!, wundert mich sehr, Frau Kollegin Blimlinger, vor allem, weil Kollegin Maurer als frühere ÖH-Vorsitzende, Sie als frühere Rektorin und auch zum Beispiel Frau Kollegin Hamann als frühere Journalistin (Zwischenruf des Abg. Deimek) in ihren früheren Leben total gegen so eine Vorgehensweise gewettert hätten, und jetzt sitzen Sie da und sagen nichts. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn schon der Prozess fragwürdig war, so hätten wir uns erwartet, dass da zumindest inhaltlich ein großer Wurf kommt, wie Sie es ja auch immer ankündigen, aber auch das war nicht der Fall. Sie gleichen nicht einmal die Teuerung aus, wie Sie selbst auch ausgeführt haben. Wir NEOS werden dagegenstimmen beziehungsweise zuerst einmal einen Rückverweisungsantrag, dem Sie wahrscheinlich eh nicht zustimmen werden, einbringen.

Wir hätten uns für die Studierenden mehr erwartet. Die Regierung hat in den letzten zwei Jahren die Studierenden sowieso de facto vergessen, der Bildungsminister – auch Ihr Vorgänger – hat über die Studierenden so gut wie nie gesprochen, und jetzt hätten die sich natürlich auch eine saftige Erhöhung der Studienbeihilfen erwarten können, aber nicht einmal das bringen Sie zusammen.

Sie haben im Ausschuss gesagt, Frau Kollegin Blimlinger, dass es nicht schlecht ist: Es ist eh viel Geld! Es gibt halt nicht so viel Geld! Geld könnte immer mehr sein! (Abg. Blimlinger: Na ja, wenig Geld ist es nicht, oder?) – Ich meine, Sie verlängern gerade die Kurzarbeit, ein Instrument, das unfassbar teuer ist. Also irgendwo gibt es ja dann doch immer wieder Geld, nur für die Studierenden offensichtlich nicht. (Abg. Blimlinger: Es gibt doch wahnsinnig viel Geld!)

Wir NEOS wollen – das wissen Sie sicherlich schon länger – ausreichend öffentlich finanzierte Hochschulen und Universitäten, wir wollen nachgelagerte Studiengebühren bei einem gleichzeitigen Ausbau des Stipendienwesens, damit Studierende wirklich zügig und rasch in einem guten Umfeld studieren können. Wir wollen auch mehr private Mittel in die Hochschulen bringen. Das ist in anderen Ländern längst Usus, nur bei uns offensichtlich nicht. Insofern ist es schade, dass Sie meinem Antrag für mehr private Mittel an Hochschulen in Österreich auch nicht nähertreten können. (Beifall bei den NEOS.)

18.20

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.