Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Wissenschaftsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Wünschen die Klubs eine Sitzungsunterbrechung? – Das ist offenbar nicht der Fall. (Abg. Michael Hammer: Die SPÖ weiß noch nicht, ob sie für oder gegen die Uni ist!)

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zu Tagesordnungspunkt 11 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 1447 der Beilagen nochmals an den Wissenschaftsausschuss zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen daher aufgrund der Ablehnung zur Abstimmung über Tagesord­nungs­punkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird, in 1447 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Nico Marchetti, Mag.a Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Nico Marchetti, Mag.a Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 11, 18, 26 bis 28, 30, 32 und 70 bis 73 eingebracht.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­be­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Wissen­schaftsausschusses, seinen Bericht 1448 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Wissen­schafts­ausschusses, seinen Bericht 1449 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Wissen­schaftsausschusses, seinen Bericht 1450 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.