20.15

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Es war Frau Ministerin Schramböck nicht da, aber ich bin nicht einmal sicher, ob wir bessere Antworten bekommen hätten, wenn sie persönlich da gewesen wäre.

Der Bericht zum System der Wettbewerbsbehörden ist deshalb wichtig, weil funktio­nierender Wettbewerb eben auch funktionierende Aufsicht voraussetzt. Auch die der Marktwirtschaft kritisch gegenüberstehende Mehrheit des Hauses sollte sich überlegen, ob nicht insgesamt der Wirtschaft in Österreich ein guter Dienst getan wäre, wenn diese Behörden eine langfristig verlässliche Finanzausstattung haben und wenn sie so organi­siert sind, dass sie gut und effizient arbeiten können. Wenn man sich das anschaut, was der Rechnungshof da aufbereitet hat, dann sieht man ein, freundlich gesagt, Neben­einander, weniger freundlich gesagt, Durcheinander von KommAustria, RTR, E-Control, Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt und Telekom-Control-Kommission und allen möglichen Einrichtungen. Da muss man sich natürlich immer die Frage stellen: Wo hört die Arbeit des einen auf und wo fängt die des anderen an? Das ist nicht immer ganz sauber abgegrenzt. Insofern wäre zu überlegen, ob es nicht eine einzige rechtlich selbstständige Einrichtung geben sollte, die sich mit verschiedenen Einheiten um das alles kümmert. Jedenfalls müssten die Kompetenzen von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt zusammengeführt werden, um dort ein wirksameres Arbeiten zu ermöglichen.

Viele kluge Vorschläge finden sich im Bericht des Rechnungshofes – die Umsetzung ist sicher nicht einfach. Nur weil es nicht einfach ist, sollte man es aber nicht liegenlassen, sondern sich der Umsetzung widmen. Ich bin ja schon gespannt auf den Bericht, in dem die Umsetzung der Empfehlungen dann überprüft wird. Das ist nämlich ein großer Job für die Bundesregierung, egal ob da jemand im Ausschuss gesessen ist oder nicht. (Beifall bei den NEOS.)

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeord­neter.