20.57

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren und die, die zu später Stunde noch vor TV-Geräten, Laptops und Ähnlichem sitzen! Wir haben hier wieder sehr intensive Diskussionen im Plenum, aber vorausgehend auch im Rechnungshofaus­schuss gehabt. Es waren insgesamt drei Sitzungen, in denen wir wieder durchaus konstruktiv miteinander diskutiert haben.

Ich darf Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, auch danken, dass Sie es trotz Ihrer Erkrankung und Ihres Nicht-anwesend-Seins geschafft haben, den Rechnungshof über die letzten Jahre so aufzustellen, dass das problemlos geht. Das ist ja auch ein Verdienst, das man Ihnen zurechnen muss. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

Wir haben aber auch sehr intensive Diskussionen gehabt, weil – und das muss man auch sagen, da das sehr schade ist – die Wirtschaftsministerin nicht mehr in diesem Ausschuss erschienen ist, obwohl sie eigentlich noch im Amt war und durchaus hätte kommen können, was natürlich die Diskussion nicht unbedingt erleichtert hat. Wir wurden zwar wirklich sehr gut von den Beamten informiert, wahrscheinlich auch besser – Kollege Loacker hat es vorhin gesagt –, als wenn es die Wirtschaftsministerin gemacht hätte, aber dennoch ist es durchaus notwendig, auch im Ausschuss einen politischen Diskurs zu führen. Ich hoffe, dass das in Zukunft nicht öfter vorkommen wird.

Eine ganz essenzielle Aufgabe des Rechnungshofes, die ja auch gesetzlich normiert ist, ist auch die Einkommenserhebung. Das ist ein Bericht, der alle zwei Jahre erstellt wird, in dem die Gehälter in Unternehmen, die dem öffentlichen Bereich zuzuordnen sind, verglichen werden und in dem auch geschaut wird, wie sich die Gehälter in den letzten Jahren, insbesondere auch immer in Bezug auf das Gehalt des Bundeskanzlers, verändert haben.

Wir haben da allerdings die Tatsache, dass das methodisch recht aufwendig ist. Das sind 800 Unternehmen, die einerseits vom Rechnungshof befragt werden, andererseits auch diese Daten weitergeben müssen. Das ist höchst ineffizient, das muss man so offen und ehrlich sagen. Es gibt ja auch schon seit Jahren die Bitte des Rechnungshofes, da in die Gänge zu kommen und sich auch zu überlegen: Ist das eigentlich noch zeit­gemäß? – Soweit ich weiß, kommt dieser Ansatz aus den siebziger Jahren, und dementsprechend müssten wir uns da auch überlegen, wie wir besser arbeiten können.

Man könnte beispielsweise die Daten, die da sind, verwenden, müsste die nicht extra erheben – das geht über die Sozialversicherungsstatistik, über die Lohnstatistiken, die eh schon da sind –, und könnte da einerseits die Unternehmen entlasten, andererseits auch den Rechnungshof entlasten, der sehr wichtige andere Berichte hat, auf die er sich, ganz im Sinne der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit – zwei Grundannahmen, die der Rechnungshof als wichtig für sich darstellt –, fokussieren könnte. Ich glaube, dass wir da als Gesetzgeber auch handeln und möglichst bald eine Gesetzesänderung herbei­führen sollten.

Deswegen habe ich heute auch einen Antrag eingebracht und hoffe, da auch in Dis­kussionen mit den anderen Fraktionen möglichst bald eine Weiterentwicklung herbei­zuführen, damit der Rechnungshof wirklich dem nachgehen kann, was wichtig ist, näm­lich der Arbeit an den regelmäßigen Berichten, die einerseits von uns als Vorschläge kommen, andererseits auch vom Rechnungshof selber ausgewählte Bereiche betreffen, damit der Staat, die Verwaltung in Österreich effizienter, fairer und zukunftsweisender wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

21.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.