Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Wir hören ja von dieser Bundesregierung oft viele, viele Ankündigungen beim Thema Klimaschutz, die konkreten Gesetze bleiben aber dann leider lange aus, auch die konkreten Maßnahmen, beispielsweise beim Klimaschutzgesetz – seit über 500 Tagen ausgelaufen, ohne Ersatz.
Deshalb auch meine Frage zu den konkreten Zahlen:
„Wie viele Tonnen CO2-Äquivalent sollen im heurigen und kommenden Jahr eingespart werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Wir haben aktuell einen Zielpfad nach der Effortsharingregulierung auf EU-Ebene, nach der derzeit gültigen Form, der folgende Zielwerte in Tonnen CO2-Äquivalent vorsieht – für alle Treibhausgase –: für 2021 48,77 Millionen Tonnen, für 2022 47,40 Millionen Tonnen, für 2023 46,04 Millionen Tonnen. Das ist aus dem Durchführungsbeschluss der Kommission zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten.
Nach Vorschlag der Kommission – und notwendigerweise so – soll der Zielpfad ab 2023 angepasst werden. Die Werte 2021, 2022 bleiben also unberührt, auch von einer Anhebung des Ziels. Die genaue Zielpfadfestlegung ab 2023 ist noch in Diskussion, wir haben uns aber natürlich auch im Klimaschutzgesetzvorschlag des BMK damit beschäftigt. Da hätten wir für das Jahr 2023 das Ziel von 44,5 Millionen Tonnen vorgesehen, und bei einer Anhebung des Zielpfades der Europäischen Kommission gehen wir von ungefähr den ähnlichen Zielsetzungen aus.
Die Treibhausgasemissionen zum Vergleich – Sie wissen es, dennoch zur Erinnerung ‑: 2019 haben wir 50,1 Millionen Tonnen gehabt, 2020 46,5 Millionen Tonnen, und die Nahzeitprognose, also der Nowcast, des Umweltbundesamtes schätzt die Treibhausgasemissionen aus dem Non-ETS-Bereich für das Jahr 2021 auf 48,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das heißt, wir sind da – und es ist uns allen bewusst, es war nach wie vor pandemiebedingt ein Ausnahmejahr – bei einer Unterschreitung der Emissionshöchstmenge um rund 0,6 Millionen Tonnen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das waren ja jetzt teilweise die Zahlen aus der europäischen Zielsetzung, beziehungsweise für Österreich war es jetzt leider auch wieder nur eine Ankündigung, weil diese Ziele ja noch nicht gesetzlich niedergeschrieben sind. Darum würden wir grundsätzlich bitten.
Deshalb stelle ich auch die Zusatzfrage: Wie viele Tonnen CO2-Äquivalent wurden denn seit Beginn Ihrer Regierungstätigkeit durch Maßnahmen des Bundes eingespart? Können Sie die beziffern?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Wir haben jetzt den Nowcast 2021 bearbeitet und da einmal eine vorläufige Abschätzung vorgenommen, also die finale Abschätzung kommt erst. Man muss aber auch so ehrlich sein – das haben wir auch immer gesagt –: Maßnahmen, die wir jetzt setzen, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Anhebung der Fördersätze für die E-Mobilität, die zu einer Vervielfachung der Zulassungszahlen geführt hat, die Anhebung bei den Sanierungsoffensiven, Heizkesseltausch mit Rekordanfragen, beginnen sukzessive zu greifen, werden aber im Jahr 2021 sicher nicht zur vollen Wirkung kommen. Das heißt, wir werden sehen, das kumuliert, und es werden allein für den Bereich Sanierungsoffensive und Heizkesseltausch im Budgetrahmen bis 2025 2,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent sein, die wir reduzieren werden. Eine genaue Zuordnung ist zum jetzigen Zeitpunkt seriöserweise nicht abzugeben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Hafenecker. Ist er da? – Wenn er nicht da ist, darf ich Herrn Abgeordneten Hammer um die nächste Frage bitten.