Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Eine Frage zum Klimaticket Österreich – ich kann mich noch sehr gut an die Verhandlungen vor einem Jahr erinnern –: Das Klimaticket ist eine Erfolgsgeschichte. Jede Busfahrt, jede Bahnfahrt spart CO2 und ist vor allem genau in Zeiten wie diesen eine Riesenersparnis für Menschen, bis zu 1 000 Euro – eine Maßnahme, die gegen die Teuerung wirkt.
Meine konkrete Frage:
„Wie lauten die ersten Analysen zum Verkauf des Klimatickets im Hinblick auf Verkaufszahlen und Kundenstruktur?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank. – Der aktuelle Stand aktiver KundInnen beträgt 160 000; Stand 30.4. Wir haben auf Basis unserer Vorabevaluierung, wenn Sie sich erinnern können, und auch rationaler Wechslerstatistiken eigentlich einen mittelfristigen Zielwert von 110 000 NutzerInnen gehabt und wir sind jetzt bei 160 000, das heißt, wir sind um 45 Prozent drüber. Auch nach der sehr erfolgreichen Einführungsphase mit dem Early-Bird-Rabatt und trotz teilweise beschränkter – coronabedingt beschränkter – Reisemöglichkeiten sehen wir jetzt einen laufenden Zuwachs von monatlich rund 5 000 neuen Kundinnen und Kunden; sehr stabil, zuletzt sogar ansteigend. Ob das etwas mit der derzeitigen Preissituation zu tun hat, lässt sich aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums nicht sagen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Entschuldigung.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA (fortsetzend): Ein Punkt noch zur Struktur. Was wir sicher sagen können, ist: Wir haben eine Lücke in der Tarifstruktur geschlossen.
Zur Struktur der Tickets, Klimaticket Österreich insgesamt: Classic 52 Prozent, Jugend 29 Prozent, Senior 14 Prozent, Spezial 1 Prozent, Familie 3 Prozent. Wien und Niederösterreich haben im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einen überproportional hohen Anteil.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Frau Ministerin, welche Maßnahmen und Incentives gibt es für die Bundesländer, wenn es darum geht, die regionalen Klimatickets bereitzustellen, und vor allem in den Bestrebungen, den öffentlichen Verkehr in den Bundesländern auszubauen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Wir haben in den vergangenen zwei Jahren den Ausbau des öffentlichen Verkehrs deutlich forciert. Davon profitieren Pendlerinnen, Pendler. Wir entlasten damit auch die Bundesländer, mit deutlich höherer Zusatzfinanzierung, mit Rekordbudgets in vielen Bereichen, bei ÖBB wie Privatbahnen, mit erstmaliger Mitfinanzierung durch den Bund bei Stadtregionalbahnen. Beim Ausbau des Verkehrsangebotes, insbesondere über Verkehrsdiensteverträge haben wir mit den Bundesländern wirklich durchgängig sehr, sehr gute Lösungen gefunden, sind da massiv am Ausbauen.
Wir unterstützen zudem die Umrüstung auf E-Busse, auch da gibt es über ein neues Förderprogramm erstmals eine finanzielle Unterstützung. Wir werden natürlich weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um sowohl bei der Tarifstruktur – insbesondere jene Bundesländer, bei denen der Ticketpreis noch über 1 Euro pro Tag liegt – als auch bei der Angebotsausweitung zu unterstützen, weil ich das als absolute Zukunftsinvestition sehe.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Abgeordneter Stöger. – Bitte sehr.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die SPÖ hat klar ein 1-2-3-Klimaticket gefordert: 3 Euro in ganz Österreich, 2 Euro in drei Bundesländern und 1 Euro in einem Bundesland pro Tag. In Oberösterreich gibt es eine Differenzierung, da sind die Zentralräume nämlich nicht erfasst. Daher meine Frage: Ab welchem Zeitpunkt sind einheitliche Preise für die Bundesländertickets geplant?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: In Oberösterreich gibt es tatsächlich ein differenziertes System, weil es dem Bundesland sehr wichtig war, auf die Mobilitätsstrukturen differenziert eingehen zu können. Es gibt aber auch ein gesamtoberösterreichisches Ticket.
Wir haben mit den Bundesländern im Zuge der Verhandlungen zum Klimaticket Österreich vereinbart, dass die Finanzierung, die wir zur Verfügung stellen, um auf den einheitlichen Preis zu kommen, alternativ – und das haben insbesondere große Bundesländer in Anspruch genommen – zum Teil in den Angebotsausbau gehen kann, damit man eben parallel Ticketpreise senkt und Angebotserweiterungen macht. Wir werden da weiter jede Möglichkeit nutzen, um eine Zusatzfinanzierung – auch im Sinn einer Inflationsabfederung – zur Verfügung zu stellen, um mit den Ticketpreisen noch weiter herunterzukommen. (Abg. Stöger: Und der Zeitpunkt?) – Wir sind in den Verhandlungen zum letzten Antiteuerungspaket. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich sie laut verkünden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.