11.02

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Herr Minister! Wie erwartet, haben wir heute die emotionale Debatte zum Thema Impfpflicht. Ich habe mich persönlich jetzt wirklich zweieinhalb Jahre bemüht, in diesem Zusammenhang mit Zahlen, Daten und Fakten zu operieren, und ich muss sagen: Das war nicht immer ganz einfach. Es wurde heute bei einigen Ausführungen von Kollegen auch wieder deutlich: Man musste sich jetzt zweieinhalb Jahre beschimpfen lassen. Auf ein so tiefes Niveau wie Frau Kollegin Meinl-Reisinger mit dem Ausdruck „fetzendeppert“ hat sich nicht jeder begeben, aber auch der Kardinal hat gesagt: „Lieber Gott, lass Hirn regnen“!

Wenn Sie heute die Ausführungen vonseiten der ÖVP und der Grünen und auch des Ministers gehört haben, dann können Sie feststellen: Keiner weiß konkret etwas, man hat sozusagen keine Glaskugel, und die Wissenschaft verändert sich. Sie haben jedoch zweieinhalb Jahre lang immer gewusst, dass wir die Dummen sind. Jeder, der versucht hat, dieses Thema eventuell von zwei Seiten zu sehen, war entweder – laut NEOS, Meinl-Reisinger – „fetzendeppert“ oder ohne Hirn – laut Kardinal –, und es sind weitere Beleidigungen in diesem Zusammenhang gefallen.

Trotz dieser schweren Angriffe haben wir immer versucht, uns wirklich auf Zahlen, Da­ten, Fakten zu beziehen, und ich glaube, dass weite Teile der Bevölkerung gesehen haben, dass sie belogen wurden. Das ist, glaube ich, mittlerweile ganz, ganz vielen klar geworden, weil auch viele von jenen, die das geglaubt haben, auch nach drei oder vier Impfungen plötzlich schwer an Corona erkrankt zu Hause gelegen sind. Mittlerweile waren das Millionen in Österreich, und da hat halt eine gewisse Selbsterkenntnis ein­gesetzt. (Abg. Kucher: Wo bleibt die Entschuldigung?) – Eben, diese Entschuldigung von der Regierung oder von allen anderen Experten kommt gar nicht oder nur zaghaft. Da ich im Gesundheitsausschuss bin, weiß ich, dass sich auch die Meinung der Regie­rungsexperten geändert hat. Diese argumentieren jetzt vorsichtig und interessanterwei­se eigentlich im Sinne der FPÖ.

Herr Minister, ich habe Unterlagen mit, weil Sie gesagt haben, dass Sie nichts wissen, dass Sie aber ganz genau wissen, dass man mit einer vollständigen Impfung, also nach drei Mal oder vier Mal, vor einem schweren Verlauf geschützt ist. Herr Minister, ich darf Ihnen die Zahlen von voriger Woche von der Uni-Klinik in Innsbruck bekannt geben. Sie werden das nicht finden, denn das gibt es nur intern, denn das will nach wie vor keiner veröffentlichen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Sie können die Zahlen von Inns­bruck aber gerne nachprüfen, Sie haben ja Kontakt (eine Tafel mit der Aufschrift „Lan­deskrankenhaus Innsbruck“ und der „Überschrift „Covid-Dashbord“ sowie mit Abbildun­gen von Grafiken und Zahlen auf das Rednerpult stellend), und Sie sehen hier: Am 12. Mai waren 16 Patienten auf der Coronastation. Von diesen 16 Patienten sind 16 Pa­tienten vollständig geimpft. Sie sehen hier die Zahl 4: Das sind jene vier Patienten, die auf der Coronaintensivstation liegen, obwohl alle vier vollständig geimpft sind. – Den­noch hat der Minister jetzt vor 10 Minuten gesagt, dass er etwas ganz sicher weiß: Welt­weit sagen alle Wissenschaftler, dass man mit einer Coronaimpfung vor einem schweren Verlauf geschützt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist aber nur eine von Dutzenden, Hunderten Falschmeldungen. So viel wie da an Vertuschung, Lüge und Propaganda passiert - - (Abg. Steinacker: Das ist eine Unterstellung! Alles zurücknehmen bitte!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie wissen genau, welche - -

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Vertuschung darf man sagen. Sie wissen, dass das passiert ist. Das poppt halt langsam auf. Es schafft nicht einmal China, auf Dauer alle so zu lenken, wie sie es gerne hätten.

Frau Kollegin Schwarz, Dorothee von Laer, also mit Sicherheit keine Freiheitliche, hat im letzten Hearing etwas ganz klar gesagt: Für sie ist vollkommen klar, dass das Risiko der Impfung und der Nutzen der Impfung bei unter 60-Jährigen ganz eindeutig gegen eine Impfung sprechen. Damit impliziert sie, dass es ganz klar Nebenwirkungen gibt. Mein Kollege Hauser und Frau Kollegin Belakowitsch werden aber auf die Nebenwirkun­gen noch einmal eingehen. Dorothee von Laer hat gesagt: Man kann maximal darüber diskutieren, ob bei über 60-Jährigen der Nutzen größer ist als das Risiko.

Man könnte das Thema noch unendlich lange ausführen. Ich möchte dem Minister nur etwas noch einmal sagen, weil ich, als ich gesagt habe, dass die Impfung auch töten kann, hier im Plenum fast verbrannt beziehungsweise gesteinigt worden bin. – Es gibt jetzt auch in Italien die erste offizielle Entschädigung: 70 000 Euro vom italienischen Staat im Hinblick auf ein anerkanntes Todesopfer nach der Impfung. In diesem Zusam­menhang muss man auch wissen: Die Italiener haben heuer 150 Millionen Euro im Bud­get für Impfnebenschäden und Todesfälle freigeschaufelt. Das muss man, wenn man über die Impfpflicht spricht, einfach sagen: Alle Abgeordneten hier im Saal, die persön­lich und namentlich für diese Impfpflicht gestimmt haben – diese Liste gibt es, ich werde sie wieder veröffentlichen –, haben damit sich selber auch für Todesfälle in die Verant­wortung gebracht, wenn das verpflichtend eingeführt wird, was geschehen ist, und auch persönlich dafür geradezustehen.

Wenn sich jemand als Erwachsener freiwillig impfen lässt, dann ist das seine Angelegen­heit. Sie haben jedoch hier im Parlament – mit ganz wenigen Ausnahmen nämlich von uns und drei oder vier Personen von den NEOS – dafür gestimmt, und dafür haften Sie meiner Meinung nach auch, auf alle Fälle moralisch.

Zum Abschluss sage ich noch etwas, auch für alle Bürger draußen: Wenn Sie der Mei­nung sind, dass hier sehr viel falsch gelaufen ist, und feststellen, dass wir von der FPÖ die einzige Partei sind, die hier auf Bürgerrechte, Freiheit und Schutz Wert gelegt hat und sich daran zweieinhalb Jahre lang trotz massiven Widerstands konsequent gehalten hat, dann bitte ich Sie: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme bei Wahlen! Nur durch demokratische Wahlen werden Sie das System nachhaltig verändern, und außer der FPÖ, den Freiheitlichen, gibt es keine Partei, die das sicherstellen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belako­witsch. – Bitte. (Abg. Kucher: Bitte entschuldigen Sie sich beim Minister!)