12.10

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Ministerinnen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben aktuell, 2022, das Europäische Jahr der Jugend. Diese zwölf Monate sollen ei­gentlich ganz im Zeichen junger Europäerinnen und Europäer stehen. Eines der vier Ziele dieses Jahres ist es, die Partizipation und das Engagement zu fördern. Das heißt, man will junge Menschen ermutigen, dass sie sich betätigen und engagieren, vor allem auch junge Menschen mit geringen Chancen, aus benachteiligten Verhältnissen, ländli­chen oder abgelegenen Gebieten oder auch schutzbedürftige Gruppen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas war ein sehr groß angelegter Beteiligungsprozess, und wie wir schon gehört haben, hat sich Österreich dieses Prozesses sehr aktiv ange­nommen und hat das auch wirklich gelebt, mit Veranstaltungen an fast jedem zweiten Tag. Das sollte man schon auch würdigen und auch die Personen, die sich da beteiligen, dafür wertschätzen, dass sie sich einbringen, auch wenn es für manche in der Quantität vielleicht zu wenige sind.

Besonders die Jugend in Österreich hat sich da stark eingebracht. Die Bundesjugendver­tretung hat eine Konferenz abgehalten und auch Aktionen in diesem Bereich gesetzt. Ich glaube, es gilt, das durchaus zu schätzen und auch jenen Danke zu sagen, die wirklich Interesse haben und sich da einbringen möchten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abge­ordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.)

Wir haben heute schon gehört: Es sind 49 Vorschläge mit insgesamt um die 200 Maß­nahmen, und da sind auch viele sehr wichtige Vorschläge dabei, Vorschläge, zu denen wir hier auch schon Beschlüsse gefasst haben oder hinsichtlich derer wir gesagt haben, das sind Themen, über die man reden sollte. Wenn man den Bereich Landwirtschaft und Klima hernimmt, gibt es zum Beispiel die Forderung, dass mehr geforscht wird und mehr auf Innovation gesetzt wird, damit man auch in Bezug auf technische Lösungen für nachhaltige landwirtschaftliche Produktion, Pflanzenresistenz oder Präzisionslandwirt­schaft Maßstäbe setzen kann. Im Bereich des Verkehrs gibt es zum Beispiel die For­derung, den öffentlichen Verkehr auszubauen und ein europäisches öffentliches Ver­kehrsnetz in den ländlichen Gebieten, besonders auch in den Inselgebieten, zu schaffen, was wirklich etwas ist, wozu wir als Österreich sagen können, jawohl, das wollen wir auch noch stärken.

Wenn es um Beteiligung geht, ist zum Beispiel aus einem belgischen Bürgerforum der Vorschlag gekommen, dass die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament ab dem 16. Lebensjahr möglich sein soll. Österreich hat da mit dem Wahlalter 16 durchaus eine gewisse Vorreiterrolle, und ich glaube, es ist gut, dass auf EU-Ebene Be­wegung und Bereitschaft zur Diskussion vorhanden sind.

Wir haben also schon gehört: Die Konferenz hat unter der Prämisse einer wirklichen Beteiligung stattgefunden und es haben sich doch viele Bürger eingebracht. Es ist na­türlich auch die Erwartungshaltung entsprechend hoch. Um dieser gerecht zu werden, braucht es eben einen glaubwürdigen Folgeprozess. Wir brauchen Lösungen für die ent­scheidenden und akuten Probleme unserer Zeit. Gerade die letzten Wochen und Monate haben schon gezeigt, wie wichtig Zusammenarbeit ist, ohne an Effizienz zu verlieren oder auch Dinge wie die Subsidiarität, die durchaus ihre Vorteile hat und sich bewährt hat, gänzlich infrage zu stellen.

Wir sollten aber auch – wie Ministerin Edtstadler schon gesagt hat – Reformen angehen und dort, wo sie notwendig sind, auch wirklich Aktionen setzen. Die Ziele der Konferenz zur Zukunft Europas und des Europäischen Jahres der Jugend stimmen ja darin überein, dass man Engagement und Partizipation fördern will – da muss man das aber auch durchziehen. Das heißt, wer Beteiligung fordert, muss diese auch ernst nehmen, damit sie auch wirklich nachhaltig gefördert werden kann. Nur so können wir die Europäische Union stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.