12.27

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Werte Kollegen und Kolleginnen und BesucherInnen! Der Weg Richtung Zukunft ist steinig und der Weg Richtung Frieden ist gerade besonders holprig. Aus meiner Sicht ist es aber besser, zu stolpern und sich wieder aufzuraffen, als in Putins Zwangsjacke wieder aufzuwachen. Das EU-Parlament stimmt heute ab, ob der deutsche Ex-Kanzler Schröder und die österreichische Ex-Außenministerin Kneissl auf Russlands Sanktions­liste sollen.

Stellen Sie sich vor, es ist Krieg an Europas Grenzen und unsere österreichische Außen­ministerin kniet vor dem Kriegstreiber nieder! Da muss man fast sagen: Ibiza sei Dank!, aber eigentlich ist uns ja das Lachen vergangen. Unsere Debatten hier im Hohen Haus streifen den bereits 85 Tage andauernden Krieg lediglich. Man hat das Gefühl (Zwi­schenruf des Abg. Deimek), dass er in den Hintergrund gerät und viele nicht sehen wollen, dass die Inflation in Österreich, die Teuerung, die Frage der Energieversorgung eben unmittelbar mit diesem Krieg zusammenhängen.

Deshalb müssen wir, wenn wir heute über die Zukunft Europas sprechen, daran erin­nern, dass Putin nicht bloß ein paar ukrainische Gebiete einnehmen möchte, sondern dass Russland einem ganzen Volk das Existenzrecht abspricht. (Abg. Deimek: Und die Teuerung hängt auch mit der ... zusammen, aber das ist Ihnen ...!) Russland führt diesen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben, wie Deutschlands Außenmi­nisterin eben sagte, sondern es ist ein Krieg, der über Ressourcen geführt wird.

Die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine wird aktuell als Waffe eingesetzt. Putin will Flucht, das Leid der Menschen genauso wie den Hunger als Waffe einsetzen. Konkret: Russland blockiert in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien. Die Ukraine ist, wenn Sie vielleicht so etwas nicht wissen, einer der größten Produzenten der Welt. Das hat eine globale Komponente, der Krieg hat eine globale Komponente.

Und ich weiß nicht, ob Sie wussten, dass Russland und die Ukraine gemeinsam mehr als die Hälfte des Sonnenblumenöls weltweit produzieren. Man fragt sich: Wie will man in Österreich in Zukunft die Schnitzel braten, wenn man sich nicht dessen annimmt, die­sen Krieg zu beenden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.)

Wenn jetzt 47 Millionen Menschen zusätzlich der große Hunger droht, dann werden wir uns auch in Europa fragen müssen, wer noch genug zu essen hat. Deshalb gilt: Wenn wir heute über die Zukunftskonferenz reden, dann reden wir auch über die Zukunft von Wohlstand, Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Raus aus fossilen Energien ist nicht bloß eine Floskel, es ist die Zukunft! Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa ist nicht bloß eine Notwendigkeit, es ist die Zukunft! Deshalb gilt es, mit aller Kraft und gemeinsam in diesem Europa diesen Krieg, diesen Dominoeffekt aufzuhalten. Es ist eine Zeitenwende, und es ist keine Zeit mehr, sich gemütlich zurückzulehnen. Es ist unsere gemeinsame Zukunft in Europa, unser Friedenskontinent, und ja, es wird keinen Frieden auf diesem Kontinent geben, wenn es keinen Frieden in der Ukraine gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.