12.36

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Karoline Edtstadler! Liebe Menschen, die uns zusehen, zu Hause oder auch hier, und vor allem: Liebe alle, die sich an diesem einjährigen Prozess der Zukunftskonferenz be­teiligt haben, in welcher Form auch immer! Am 9. Mai, am Europatag, fand der Prozess nach einem Jahr Arbeit einen Abschluss mit dem Endbericht, einen vorläufigen Ab­schluss – darauf werde ich am Schluss noch einmal zurückkommen. Im Abschlussbe­richt lesen wir knapp 300 Empfehlungen. Ein Fünftel davon betrifft saubere Energie, Schutz der Umwelt, nachhaltige Landwirtschaft, leistbaren öffentlichen Verkehr, den Ausbau des Bahnnetzes, gerade grenzüberschreitend. Anhand all dieser Empfehlungen aus diesem Bereich und aus vielen anderen Bereichen zeigt sich einfach sehr deutlich, wohin sich Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch bewegen soll: in Richtung einer starken Union, in Richtung einer handlungsfähigen Union, in Richtung einer nach­haltigen Union.

Im Laufe des gesamten Prozesses gab es in allen EU-Mitgliedstaaten Veranstaltungen, Initiativen, Diskussionen, Foren. Auch Österreich hat sich sehr aktiv beteiligt. Danke, liebe Karo Edtstadler, dass du diesen Prozess auch in Österreich so ambitioniert mitbe­gleitet und geführt hast. Ich selbst war auch involviert, nämlich bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe zu Klima und Umwelt des Zukunftsprozesses. Was mich aber am meisten freut, ist, wie viele junge Menschen teilgenommen haben. Diese Konferenz war insbe­sondere auch eine der Jugend. Ich möchte wirklich ein ganz, ganz herzliches Danke allen Menschen, jung oder alt, aussprechen, die sich beteiligt haben, die mit ihrem Engagement, mit ihrem Herzblut, mit ihren guten Ideen daran gearbeitet haben, Euro­pa weiterzubringen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Genau das, genau diese Partizipation, diese Teilhabe, diese Mitsprache, war das Kern­stück dieser Konferenz. Das war der Grundgedanke dieser Konferenz. Nach diesem Jahr können wir sagen, dieses Ziel haben wir erreicht. Die Mitsprache, die Einbeziehung, das hat funktioniert. Es gibt viele innovative Vorschläge, interessante Vorschläge, wie man die EU effizient, fair, ressourcenschonend, umwelterhaltend, vor allem auch bürge­rinnen- und bürgernahe machen kann.

Wenn ich mich den konkreten Beiträgen gerade auch aus meinem Bereich zuwende, dann sehe ich, da geht es ganz vielen Menschen um verbesserte, um geeignetere Maß­nahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, der Wasserverschmutzung, um Luft, um Licht oder um die Abkehr von schädlichen Emissionen. Es gibt Vorschläge zur Erhöhung der biologischen Vielfalt, zur Eindämmung der Entwaldung, zur Förderung, Entwicklung und Nutzung alternativer umweltfreundlicher Verkehrsmittel, zur Zurücknah­me des Pestizideinsatzes, zu lokaler Landwirtschaft, zu fairen Preisen für Landwirtinnen und Landwirte. Über die Abfallproblematik ist ganz intensiv diskutiert worden, die natür­lich in einem ganz massiven Zusammenhang mit unser aller Konsumverhalten steht.

Es ist nicht zufällig, dass Klima und Umwelt lange das Thema Nummer eins für die Bür­gerInnen auf der multilingualen Plattform der Konferenz war. Am Ende sind Klima und Umwelt und europäische Demokratie abwechselnd die wichtigsten Themen gewesen. Das ist ein ermutigendes Zeichen, denn es zeigt uns auf europäischer Ebene, es zeigt uns auf nationaler Ebene, es zeigt uns in der Bundesregierung, aber genauso hier im Parlament: Es gibt da einen klaren Wunsch, auch einen klaren Auftrag, im Sinne einer sauberen Umwelt und einer sauberen Politik zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Konferenz endete mit einem Abschlussplenum, es gibt einen Abschlussbericht. Aber ja, es sollte uns völlig klar sein: Das ist nicht das Ende unserer Arbeit, sondern es ist der Anfang unserer Arbeit, denn diese fängt für uns hier jetzt erst richtig an.

Wenn diese vielen Runden, diese vielen Arbeitsgruppen, diese vielen Plenarsitzungen, diese vielen digitalen und sonstigen BürgerInnenforen wirksam werden sollen, dann müssen wir jetzt handeln, dann müssen wir rasch und entschlossen an der Umsetzung arbeiten. Ja, die Bürgerinnen und Bürger haben uns zu vielen Änderungen auf vielen Ebenen aufgefordert, ja, auch an den europäischen Verträgen, und wir müssen uns jetzt – das ist der Auftrag aus dieser Konferenz – auch intensiv damit auseinanderset­zen, uns genau ansehen, was und wie viel davon wir umsetzen können. Diesen Auftrag haben uns die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zukunftskonferenz mitgegeben, und ich werbe bei allen dafür, denn diesen Auftrag anzunehmen stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in die demokratischen Prozesse und in die Europäische Union. – Deswegen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cin­celli. – Bitte.