12.46

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseher! Wir diskutieren hier schon seit über einer Stunde über die sogenannte EU-Zukunftskonfe­renz, und diese wird ja immer wieder als Bürgerforum bezeichnet. – Ja, natürlich waren da auch Bürger dabei, das Problem ist aber: Die meisten Bürger – und das gilt für ganz Europa – wissen gar nichts davon, und es waren ja nicht nur Bürger dabei, es waren selbstverständlich auch Parlamentarier dabei, sogenannte Experten und, was ja ganz bizarr ist, sogenannte Faktenchecker.

Ich möchte mich im Hinblick auf dieses meines Erachtens utopische Projekt, das ja von Zentralisten gesteuert wurde und zur Zerstörung der europäischen Nationalstaaten die­nen soll, inklusive Abschaffung des für ein kleines Land wie Österreich so wichtigen Einstimmigkeitsprinzips, in meinem Redebeitrag vorwiegend mit dem Bereich der Migra­tion beschäftigen.

Es sind da mehrere Punkte angeführt, zum Beispiel auch die Reform des europäischen Asylsystems inklusive Solidaritätsmechanismus – wieder einmal wird das da hineinge­packt – und Verteilungsquote. Das bedeutet übersetzt nichts anderes als eine von Brüssel gesteuerte Zwangsverteilung von illegalen Einwanderern über alle EU-Mitglied­staaten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Drüberstreuen soll es dann für Asylwerber noch den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt geben.

Wenn man sich jetzt anhand des EU-27-Vergleichs laut Eurostat betreffend Asylanträge in den EU-Mitgliedstaaten die Situation in Österreich ansieht, stellt man fest: Es gab im Zeitraum 2021, im Vorjahr in Österreich fast 40 000 Asylanträge, exakt 39 930. Ungarn ist mit 40 Asylanträgen im gleichen Zeitraum an letzter Stelle dieser Statistik. Wenn wir uns jetzt noch die Pro-Kopf-Belastung der EU-Mitgliedstaaten pro 100 000 Einwohner im Vorjahr ansehen, dann sehen wir Österreich auf Platz zwei von 27 direkt hinter Zy­pern, mit 447 pro 100 000 Einwohnern. Deutschland zum Beispiel: 229. Also wenn man sich das anschaut: In Österreich ist die Pro-Kopf-Belastung doppelt so hoch wie in Deutschland, obwohl Deutschland zehnmal so groß ist und zehnmal so viele Einwohner wie Österreich hat. Da kann ja irgendetwas nicht - - (Abg. Holzleitner: ..., Herr Kolle­ge!) – Frau Kollegin, ich verstehe eh nicht, was Sie da hereinplärren! – Da kann ja ir­gendetwas nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Schweden, ein traditionell liberales Zuwanderungsland, hat auch die Zeichen der Zeit und die Probleme, die es sich ins Land geholt hat, erkannt: 135; Polen 21, Österreich – ich wiederhole es noch einmal – 447 und Ungarn null, was die Pro-Kopf-Belastung be­trifft.

Das ist besonders bemerkenswert, da ja Ungarn im Unterschied zu Österreich eine EU-Außengrenze hat, nämlich zu Serbien. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da sieht man ganz klar: Wir können dem ungarischen Volk dankbar sein, dass es Orbán und die Fi­desz – trotz aller Unkenrufe der Linken in ganz Europa – wieder so gestärkt hat. Da sieht man ganz klar: In Europa brauchen wir mehr Orbáns und weniger von der Leyens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wir haben in Österreich im Vorjahr fast 40 000 Asylanträge gehabt, obwohl Schengen und Dublin nach wie vor gültiges Recht sind. Wenn Schengen und Dublin ernst genom­men werden würden, dann müssten die Asylanträge in diesem Land Richtung null ge­hen. 85 Prozent davon sind Männer, 63 Prozent Syrer und Afghanen (Zwischenrufe bei der SPÖ), obwohl uns der damalige Innenminister Nehammer eine De-facto-Nullzu­wanderung versprochen hat. Die Nullzuwanderung des Herrn Nehammer bedeutet 40 000 Asylanträge.

Wie schaut es heuer, im Jahr 2022, aus? – In den ersten drei Monaten – Jänner, Februar und März – zählen wir schon über 11 000 Asylanträge, ein Plus von 115 Prozent zum Vergleichszeitraum 2021. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Topnationen: Syrien und Afgha­nistan machen mehr als die Hälfte aus, dann kommen Tunesien, Indien und die Türkei. Es sind also vorwiegend islamische Länder. Aus Erfahrung wissen wir, dass gerade in diesem Bereich in den Flüchtlingsunterkünften Radikalisierungsversuche unternommen werden. Übrigens sind die ukrainischen Kriegsvertriebenen nicht in diese Statistik einge­rechnet, weil sie nicht unter das Asylrecht fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bei diesen Zahlen kann man sich nur fragen, was der derzeit amtierende Innenminister beruflich eigentlich macht. (Abg. Scherak: Wieso hast du die falsche Rede mit, Han­nes?) Das ist ja ein Wahnsinn und ein Totalversagen in der Asylpolitik. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt zur Europäischen Union und dazu, was die Europäische Union wirklich machen soll und was die Aufgabe der Europäischen Union wäre (Zwischenruf der Abg. Holzleit­ner – Zwischenrufe bei den Grünen): der Schutz der Außengrenzen – so wie Polen. Er­innern Sie sich an die Bilder der zweiten Hälfte des Vorjahres zurück, als Polen Europa mit physischen Grenzbarrieren, mit Manpower gegen diesen Ansturm verteidigt hat, der von Erdoğan und Lukaschenko aus Weißrussland inszeniert wurde! Da haben wir auch gesehen, dass die europäische Solidarität, die ja so oft beschworen wird, gefehlt hat, denn Europa hat Polen im Stich gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Schutz der Außengrenzen und nicht irgendwelche Verteilungsquoten sind die Haupt­aufgabe der EU. Ein Umdenken, ein Paradigmenwechsel ist notwendig. Wir müssen von diesem Irrglauben wegkommen, dass jeder, der es irgendwie an und über die Grenze schafft, hierbleiben kann und einen Asylantrag stellen darf. Wir brauchen eine bessere Unterstützung für jene Länder, die einen anderen Weg gehen wollen. Das sind nicht nur die Osteuropäer, das ist zum Beispiel auch das sozialdemokratisch regierte Dänemark mit einem strikten Asylkurs; das ist Schweden, das immer restriktiver wird, weil sie gese­hen haben, dass ihre Asylpolitik gescheitert ist und in Städten wie Stockholm, Göteborg und Malmö eine multikriminelle Serie von Gewaltorgien herrscht.

Sehr geehrte Frau Ministerin Edtstadler, Sie haben in Ihrer Rede angesprochen, dass wir qualifizierte Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt brauchen. Da gebe ich Ihnen recht. Neben dem Fokus, den wir auf die Ausbildung der eigenen jungen Menschen in Österreich legen sollten, brauchen wir natürlich auch qualifizierte Zuwanderung, da bin ich voll bei Ihnen, aber – und das ist der springende Punkt – wir müssen sie selbst aus­suchen können. Wir müssen selbst bestimmen können – das ist, glaube ich, eigentlich auch die Position der ÖVP –, wer zu uns kommt, aber wir müssen die Grenzen für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder in unser Sozialsystem dichtmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

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