13.09

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, ich möchte in aller Kürze Stellung nehmen. Es geht da um zwei Maßnahmen: das Energielenkungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz.

Da kommen wir drauf beziehungsweise sind wir aufgrund der Situation, in die wir uns hineinmanövriert haben, genötigt, entsprechende Maßnahmen zu setzen, einerseits was die Verpflichtung betrifft, Ausgleichsenergie vorzuhalten, und andererseits was den Schutz jener angeht, die sozusagen von Lenkungsmaßnahmen betroffen sind. Das wird immer so schön beschrieben: die Lenkungsmaßnahmen – das sind vollkommene Eingriffe aus einer Notsituation heraus. Energielenkung heißt: Ich nehme dir etwas weg, ich schalte ganze Gebiete ab, ich schalte Industrien ab, ich schalte was auch immer ab. Also da sind wir schon ganz nahe an der Schnittfläche zur Enteignung.

Diesen beiden Gesetzentwürfen können wir zwar zustimmen, aber noch einmal: Das ist der Ausfluss einer vollkommen verfehlten Energie- und Klimapolitik und natürlich auch einer Sanktionspolitik, die offenbar unter dem Dach einer unbegrenzt auf Pump zur Verfügung stehenden Geldmenge zu Nullzinsen entsteht, denn die Kosten spielen offensichtlich überhaupt keine Rolle. Das sind natürlich enorme Kosten, die da entstehen.

Im Übrigen vielleicht noch eine Frage: Wie wollen Sie jetzt konkret diese ungefähr 100 Terawattstunden Gas aus Russland ersetzen, ganz konkret? Mit den Windrädern und Fotovoltaikanlagen wird es nicht gehen. Was sind jetzt ganz konkret die Alternativen? Wenn es dann LNG oder sonst etwas aus Amerika oder anderen Ländern ist, dann können wir uns gerne noch über die Umwelteffekte und die Sinnhaftigkeit einer solchen Alternativmöglichkeit unterhalten, die sehen wir nämlich überhaupt nicht.

Wir werden beiden Gesetzentwürfen, die jetzt etwas korrigieren, was zu korrigieren ist, zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.