14.10

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir dis­kutieren heute die neue Gemeinsame Agrarpolitik, im Prinzip ein öffentliches Programm, mit dem zum einen die öffentliche Hand in nachweisbare Leistungen von Bäuerinnen und Bauern Gelder investiert, die auf den Märkten nicht zu verdienen sind, zum Zweiten wird Geld in Projekte investiert, bei denen sich Betriebe modernisieren, bei denen zum Beispiel in die Digitalisierung, Frau Kollegin Ecker, investiert wird, und es wird in Projekte im ländlichen Raum, die die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität in Österreich und in Europa stärken, investiert.

Ein herzliches Dankeschön richte ich an alle Institutionen, an den Koalitionspartner und vor allem an den neuen Herrn Bundesminister, stellvertretend für alle Damen und Her­ren, für das Engagement im Zusammenhang mit diesem wirklich langjährigen Projekt. Wir sichern damit Menge und Qualität österreichischer Lebensmittel, einen Beitrag zum bäuerlichen Einkommen, Klima- und Biodiversitätsziele und die Pflege der Kulturland­schaft. Herr Bundesminister, dieses Projekt trägt deine Handschrift, danke für dein En­gagement! Vielen Dank im Namen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was sagt jetzt die Opposition? – Ich darf mich zum Ersten ein wenig mit Frau Kollegin Ecker beschäftigen. Was richtet uns die SPÖ aus und was richtet uns interessanterweise auch die Arbeiterkammer aus? (Abg. Leichtfried: Dass ihr endlich mit den Vollspalten­böden abfahrt! Das richten wir euch aus! Da brauchst du nicht die Augen zu verdrehen! Da werden wir nicht aufhören!) – Es ist toll, es ist wirklich schön zu hören, dass Frau Kollegin Ecker faire Preise für bäuerliche Betriebe fordert. Da sind wir einer Meinung, das ist gut so. Im gleichen Atemzug aber, zum Beispiel am 3. Mai im Ausschuss, monie­ren Sie, dass Lebensmittelpreise zu hoch sind, und Sie fordern sozusagen staatliche Regulative, damit Lebensmittelpreise nicht durch die Decke gehen. (Abg. Cornelia Ecker: Genau! Das fordern wir! Stimmt! ...! – Abg. Leichtfried: Ja, Mehrwertsteuer weg! Geht ganz einfach! Mehrwertsteuer weg! Ganz einfach! Aber euch ist das wurscht, das ist das Problem!) Sie fordern gleichzeitig mehr Bio, mehr Tierwohl, höhere Standards.

Das ist ein Widerspruch, den Sie mir erst erklären müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf der Abg. Greiner.) Sie wissen schon, dass durch die Umsetzung Ihrer Forde­rungen die Kosten gesteigert würden, dass es Qualität nicht zum Nulltarif gibt (Abg. Leichtfried: Euch ist die Teuerung egal! So ist es! Und die Vollspaltenböden sind euch auch egal!) und dass genau Ihre Agitation Bäuerinnen und Bauern durch diesen Wider­spruch zur Verzweiflung bringt. Das ist ungefähr so, als würde ich in Ihre Biometzgerei gehen und mir eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent bestellen. Qualität hat ihren Preis, und eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent wird es in Österreich nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Jetzt zu Kollegin Doppelbauer: Sie hat gestern einen relativ breiten Rundumschlag ge­macht, was die Ausrichtung, wahrscheinlich auch die Herkunft der österreichischen Agrarpolitik betrifft. Ich darf einleitend sagen: Ich würde gerne die Gene des Matthias Strolz bei den NEOS wieder ein bisschen in Erinnerung rufen (Zwischenruf des Abg. Scherak): am Anfang einer Rede immer ein bisschen Lob, ehrlich gemeint, eine gute Analyse und dann der Ausblick: Wie geht es weiter?

Jetzt die Analyse: Wo steht die österreichische Agrarpolitik im internationalen Vergleich? (Rufe bei der FPÖ: Im Abseits!) – Klima- und Ökobilanz: top; Tierwohlbilanz: top (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden und der Rinderanbindung?); die Teilnahme im Bereich Öpul und die Teilnahme im Bereich des Bioprogramms: ein hoher Prozentsatz. Das heißt, die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute, und auch Bäuerinnen und Bauern, geschätzte Frau Ecker, haben sich aus dem Mund der Sozialdemokratie einmal ein wenig Lob verdient. Die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Jetzt weiter im Bereich der Kollegin Doppelbauer: Sie moniert das Problem mit dem Ein­kommen. – Ja, da bin ich dabei. Darüber wird wahrscheinlich Kollege Schmiedlechner auch noch reden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Seit zehn Jahren gibt es Einkom­mensstagnation in Europa. Was macht aber Frau Kollegin Doppelbauer? – Sie spricht darüber, dass das österreichische Einkommen sich dramatisch von dem in großen west­europäischen Ländern, in Deutschland oder Frankreich, unterscheidet. Dieser Vergleich ist absolut falsch. Ich stelle den NEOS die Frage: Wollen Sie auch so einen Struktur­wandel wie in Deutschland? Wollen Sie auch so einen Strukturwandel wie in Frank­reich? – Das macht nämlich den Unterschied in den betrieblichen Einkommen aus. Wir haben kleine Strukturen und die großen Agrarländer haben große Strukturen.

Und, und das schlägt dem Fass den Boden aus, Frau Kollegin Doppelbauer vergleicht uns mit Holland. – Ich darf da einladen, sich mit dem Thema GVE pro Hektar zu befassen. Es gibt in Holland viele Betriebe, die bodenlos produzieren. Es gibt in Holland eine Bio­quote, die am untersten Ende zu finden ist.

Sie spricht auch von diesem Ausblick, von der Vision, und damit komme ich zum Schluss, weil ich da jetzt wieder bei unserem neuen Herrn Landwirtschaftsminister bin: Was ist unsere Vision seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten? – Der Kompass unserer Agrarpolitik ist die ökosoziale Marktwirtschaft. Das sagt Totschnig, das sagten aber auch schon Riegler, Fischler, Molterer, und das ist der rote Faden in der Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten. Wir sichern damit Lebensmittel höchster Qualität in Öster­reich, ökologische Situationen, die im internationalen Vergleich wirklich hervorragend sind, und wir sichern damit den Platz der österreichischen Land- und Forstwirtschaft in der österreichischen Volkswirtschaft. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch um!)

Die ökosoziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, und die Gemeinsame Agrarpolitik ist der rote Faden, an dem entlang wir in den nächsten Jahren arbeiten werden. Bitte unter­stützen Sie uns auf diesem Weg! – Danke. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf bei dieser Gelegenheit Herrn Bundesminister Mag. Norbert Totschnig in unserer Runde begrüßen und bitte nun Peter Schmiedlechner ans Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter.