15.19

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, Kollege Hafenecker, in Ihrer Aufgeregtheit haben Sie offensichtlich (Ruf bei der FPÖ: Aufgeregt war er nicht!) die Anfragebeantwortung nicht bis zur letzten Seite gelesen, denn sonst wüssten Sie, dass unser Finanzminister unverzüglich nach Fertigstellung des Untersuchungsberichtes der Internen Revision das Projekt Beschaffung in den zentralen Stellen in Auftrag gegeben hat. Dieses Projekt ver­folgt das Ziel (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die Beschaffungen der letzten Jahre umfassend zu analysieren und in weiterer Folge auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Behördenintern gibt es also die Revision. Wie Sie auch wissen, Herr Kollege, liegt dieser Revisionsbericht samt Anhang dem Untersuchungsausschuss vor und ist dort auch schon umfassend diskutiert worden.

Drittens wissen Sie auch ganz genau, dass weitere entsprechende Auskunftspersonen zu diesem Beweisthema erst für Juni geladen sind.

Ja, es ist ganz klar unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss, die politische Verant­wortung aufzuklären. Die strafrechtliche Verantwortung haben Gerichte zu klären, und diese werden sicher auch ein besonderes Augenmerk auf die Vergabe öffentlicher Auf­träge legen. Eines ist aber klar: Wenn es Fehlverhalten gegeben hat, dann haben die handelnden Personen dafür die Verantwortung zu übernehmen und gegebenenfalls auch die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Parteipolitisch verstehe ich schon, warum Sie diese Debatte hier im Hohen Haus mit öffentlicher Aufmerksamkeit führen wollen. Es ist ja auch Ihre Rolle als Opposition, das hat auch der ehemalige OGH-Präsident Prof. Ratz schon gesagt: Wenn Sie diese Rolle nicht spielen, spielen Sie gar keine Rolle. (Beifall bei der ÖVP.)

Bleiben wir aber bei den Fakten und klären wir auf, sorgen wir für Transparenz! Genau deshalb gibt es ja auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Lassen Sie mich zum Schluss schon noch eines sagen: Die Leute haben uns gewählt, damit wir unsere Arbeit machen. (Abg. Hafenecker: Richtig!) Trotz aller Umstände brin­gen wir große Projekte und Reformen auf den Weg. Das zeugt von guter Arbeit und auch von Zusammenhalt in der Koalition. (Abg. Hafenecker: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr könnt noch so viele systematische Anpatzversuche starten, wir werden weiterhin unsere Arbeit für Österreich machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Da braucht man einen eigenen Minister dazu! Zusammenhalt der Koalition! Da braucht man einen eigenen Minister! Das größte Projekt der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.