15.22

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (in Richtung Präsident Sobotka): Die Uhr (auf die bereits laufende Uhr am Rednerpult deutend, die die Redezeit anzeigt) erst einschalten, wenn ich anfange, bitte.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Die Uhr bitte erst einschalten, wenn ich anfange – ist ausgemacht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Ich habe noch nicht angefangen. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Es ist eh interessant, wie Sie sich herstellen und ehrlich gesagt so tun, als ob Sie für Aufklärung und für Transparenz stehen und alles ordentlich beantworten und eh daran arbeiten, dass Österreich besser wird, und wenn es zu irgendwelchen Verfehlungen gekommen ist, dann ist das zu verurteilen. – Das ist ja mehr oder weniger, was Sie machen. Ich glaube, ich muss Sie nur auf ein paar Dinge aufmerksam machen.

Erstens: Sie haben die Fragen hier nicht richtig beantwortet. Das hat ja jeder vor sich liegen. Die erste Frage, die Kollege Hafenecker stellt, ist: „Wurden von Ihrem Bundesmi­nisterium [...] Aufträge an die Karmasin Research & Identity GmbH zwischen 2013 und 2021 vergeben“? – Also: „zwischen 2013 und 2021“. Dann brauchen Sie ja nur Ihre eige­ne Antwort durchzulesen. Da steht: „Folgende Aufträge wurden im abgefragten Zeitraum (ab 2019) [...] vergeben“. – Das ist aber nicht der abgefragte Zeitraum. (Ruf bei der ÖVP: Sinnerfassend lesen!) Sie haben hier einfach die Frage für sechs Jahre nicht beantwor­tet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Totter. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist einmal eine Sache. (Abg. Totter: Sinnerfassend lesen!) Vielleicht ist es ein Tipp­fehler, ich weiß es ja nicht (Abg. Totter: Sinnerfassend lesen!) – aber Sie werden mir jetzt nicht absprechen, dass ich lesen kann (Zwischenrufe bei der ÖVP) und dass mir auffällt, dass da etwas anderes beantwortet wird, oder? (Ruf: Künstliche Aufregung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) So. Also da würde ich Sie erstens einmal ersuchen, Herr Finanzminister, das aufzuklären: Entweder ist es ein Tippfehler und es geht um den Zeitraum ab 2013, dann sagen Sie es; oder Sie haben nicht beantwortet, was gefragt wurde.

Zweitens: Sie haben gesagt, Studien sind wichtig, denn es geht ja um faktenbasierte Politik. – Ich meine, da muss ich lachen! Das, was hier unter Studie läuft, sind Mei­nungsumfragen, und Meinungsumfragen erheben nicht Fakten. Sie verwechseln da Sa­chen. All diese sogenannten Studien sind Meinungsumfragen. Noch einmal: Eine Mei­nungsumfrage erhebt nicht Fakten, sondern Stimmungen und Meinungen. Das ist nicht faktenbasiert und das hat auch nichts mit Fakten zu tun. Dass Sie das damit verteidigen, zeigt, dass Sie offenbar nicht das notwendige Problembewusstsein haben.

Sie sagen, Sie „stehen für volle Transparenz“. Das haben Sie gerade vorhin gesagt: „volle Transparenz“. Dann stellt sich für mich die Frage: Wenn Sie für volle Transparenz stehen, erklären Sie doch bitte, wieso Sie den Bericht der Internen Revision nicht ver­öffentlicht haben (Abg. Egger: Das hat der Peschorn erklärt!), sondern den Bericht zu einem Anhang gemacht haben, aus dem Sie erstens alle Zahlen und zweitens alle Ver­bindungen zum Generalsekretariat und zum Kabinett rausgenommen haben und den sie dann veröffentlicht haben!

Sie haben zuerst alle Spuren zum Generalsekretariat und alle Spuren zum Kabinett ge­tilgt, das Sie fast zur Gänze von Herrn Blümel übernommen haben – zur Gänze! Wie viele Änderungen gab es? Eine Person wurde geändert? (Bundesminister Brunner: Drei, vier!) – Ja, vom gesamten Kabinett! Das haben Sie übernommen! Aber aus dem Bericht, in dem klar drinsteht, wie der politisch bestellte Generalsekretär und das Kabi­nett auf diese ganzen Vergaben und auf diese ganzen Umfragen und auf die Inserate in „Österreich“ und so weiter Einfluss nehmen, wurde alles rauszensiert. Veröffentlicht ha­ben Sie dann einen Bericht, bei dem das alles draußen ist.

Das ist nicht „volle Transparenz“, das ist ehrlich gesagt das Gegenteil davon, das ist, den Beitrag der politischen Ebene zu dieser politischen Korruption aus einem Bericht rauszunehmen und so zu tun, als ob es da um optimierte Verwaltungsabläufe gehe. – Nein, es geht nicht darum, Verwaltungsabläufe zu optimieren. Es geht darum, dass die ÖVP Verwaltungsabläufe für parteipolitische Zwecke missbraucht. Um nichts anderes geht es hier, um nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Das ist falsch! –Abg. Steinacker: ... Unterstellung ... klären noch immer die Gerichte!) – Oh Gott, Leute! Ja, ja, bitte (Abg. Steinacker: ... keinen Vorwurf ... Strafgesetz!) heben Sie sich Ihre Worte für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, die hören es sich si­cher gerne an. (Abg. Baumgartner: So eine Präpotenz!)

Sie sagen, wir sollen nicht pauschal verurteilen. Wir verurteilen hier gar nichts pauschal! (Rufe bei der ÖVP: Na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Weidinger.) Sie sprechen pauschal frei! Sie sprechen pauschal alle Mitarbeiter, die Sie von Blümel über­nommen haben, frei, obwohl Sie, wenn Sie sich das ernsthaft anschauen würden, sehen würden, dass Ihr halbes Kabinett an der politischen Korruption mitgewirkt hat (Abg. Weidinger: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!), persönlich mitgewirkt, Ihr eigener Ka­binettschef daran mitgewirkt hat! (Ruf bei der ÖVP: Unterstellung!)

Das ist ehrlich gesagt nicht das, was ich unter Transparenz und unter Beitrag zur Auf­klärung verstehe, sondern was ich darunter verstehe, ist, dass Sie offenbar nicht gelernt haben, dass die ÖVP endlich mit dieser Korruption aufhören muss. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ.)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.