15.28

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Bundesminister, Sie haben zuvor in Ihrem Statement gesagt, dass Sie die Beschaffung neu ordnen werden. Das zeigt uns, dass wir wirklich richtigliegen, dass da etwas im Argen gelegen ist, und insofern fühlen wir uns dadurch wieder bestätigt.

Worauf ich aber eigentlich zu sprechen kommen will, ist eine gewichtige Aussage im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Da war der Chef der Finanzprokuratur, Dr. Peschorn, als Auskunftsperson geladen. Herr Dr. Peschorn ist für uns der Prototyp eines integren Beamten, der in seiner Amtsführung hinsichtlich des Verdachts, Partei­lichkeit an den Tag zu legen, über jeden Zweifel erhaben ist.

Die Finanzprokuratur ist als Anwalt der Republik eingesetzt. Wenn man so will, ist Dr. Peschorn der oberste Advokat des Landes. Jedes Wort, das er öffentlich sagt, ist wohlüberlegt. Das Verbreiten von Gerüchten oder Halbwahrheiten durch seine Person ist für uns auszuschließen. Dementsprechend gewichtig war für uns das, was er dort gesagt hat.

In seinem Eingangsstatement bei der Befragung im Untersuchungsausschuss hat er gemeint, er orte zunehmend Tendenzen, dass sich „willfährige Entscheidungsträger“ in der Verwaltung – das sind seine Worte – Beratern und Interessennetzwerken bedienen, um einerseits ein Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen oder zu verstärken und sich an­dererseits vielleicht selbst nach der politischen Betätigung berufliche Wege zu ebnen oder politischen ehemaligen Weggefährten ein bisschen unter die Arme zu greifen.

Er sagt, das ist „das schleichende Gift“ für die Republik, denn wo die Korruption Einzug gehalten hat, da läuft alles wie geschmiert – und dass bei uns im Staate Österreich vieles wie geschmiert läuft, das wissen wir spätestens seit diesem Untersuchungsausschuss.

Wenn jetzt ÖVP-Vertretern im Fernsehen in Politiksendungen öfter die Frage gestellt wird: Hat die ÖVP ein Korruptionsproblem?, dann verstehe ich das persönlich nicht, denn diese Frage ist geklärt. Die einzige Frage, die es noch zu klären gilt: Welcher Spielarten der Korruption bedient man sich?, und da ist eine besonders fantasievolle Spielart das System, das man heute mit den Namen Karmasin und Beinschab verbindet. (Zwischen­ruf des Abg. Gerstl.) Das sind dubiose Studien und Beratungen, deren Ausflüsse ent­weder gar nicht mehr aufzufinden sind oder die offensichtlich so sinnlos sind, dass man nicht weiß, ob man darüber lachen oder weinen soll. Oder kann mir irgendjemand ernst­haft zu erklären versuchen, was es mit dieser „Viecherlstudie“ – Dr. Peschorn hat sie so genannt – auf sich hat?

Was hat der Steuerzahler davon, wenn man Ex-Kanzler Kern mit einem Pfau vergleicht, wie bringt es die Republik weiter, wenn man sagt, Ex-Kanzler Kurz sei ein Eichhörnchen und Landeshauptmann Doskozil ein Wildschwein? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das sagt die Studie. Ich weiß nicht, was die SPÖ davon hält, aber ich weiß auch nicht, welche Erkenntnis sich für den Steuerzahler daraus ergibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sage und schreibe 36 000 Euro hat das Finanzministerium für das Abfragen der Akzep­tanz der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung bezahlt. Ich kenne diese Studie inhalt­lich nicht, aber die muss man auch nicht kennen. Wenn man ohne eigene Leistung, ohne Aufwand Geld vom Finanzamt zurückbekommt: Wer bitte schön soll da etwas dagegen haben? Warum muss man das abfragen?

Und das ist nicht die einzige No-na-Studie mit einem No-na-Ergebnis, denn nicht nur im Bund war man da anscheinend ziemlich aktiv im Zuschanzen solcher Studienaufträge an die Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin, auch in Niederösterreich hat man sich nicht lumpen lassen. Da gab es eine Jugendstudie zu Umwelt und Klima, die sensationelle Ergebnisse brachte: Zwar wissen 77 Prozent nicht, dass ein Huhn am Tag nur ein Ei legt, aber im­merhin 97 Prozent sagen, dass sie wissen, dass Ketchup aus Paradeisern gemacht wird. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Darauf kann Niederösterreich jetzt aufbauen.

Die Karmasin Research & Identity GmbH hat da wirklich ganze Arbeit geleistet, muss man sagen. Ich bezweifle zwar, dass diese Forschungen Niederösterreich in den Olymp der Wissenschaft katapultieren, aber ich bin mir sicher, dass sich Gerichte in Zukunft damit beschäftigen werden. Und möglicherweise werden diese oder ähnliche Studien Auftraggeber und Auftragnehmer dorthin katapultieren, wo die Türen stets von außen verschlossen werden und wo die Luft durch Gitterstäbe gesiebt wird. Wenn Sie nicht wissen, was ich damit meine - - (Abg. Zarits: Waß i net!) – Na, dann gib eine Studie in Auftrag, dann wirst du es wissen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.