15.38

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminis­ter! Herr Staatssekretär! Na ja, es ist schon ein wenig skurril, wenn Frau Kollegin Scharzenberger sich hierherstellt und sagt, dass hier wieder mit Anpatzversuchen ir­gendetwas der ÖVP umzuhängen versucht wird.

Wir reden hier immer noch – wiewohl die entsprechenden (mit den Fingern Anführungs­zeichen andeutend) „Studien“ in der Anfragebeantwortung nicht erwähnt sind, aber der Herr Finanzminister wird uns das nachher erzählen, wieso das nicht so ist und ob es ein Versehen ist – über Meinungsumfragen, bei denen Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums dazu ver­wendet wurde, um der ÖVP und Sebastian Kurz einen Vorteil zu verschaffen. Das ist kein Anpatzversuch, das ist all das, was wir mitbekommen haben.

Schauen wir uns diese „Studien“, diese Meinungsumfragen an, erinnern wir uns: Da ging es um irgendwelche tierischen Zuschreibungen, um so skurrile Familienaufstellungen, und bekommen haben das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das unrecht­mäßig dafür verwendet wurde, Leute aus dem Dunstkreis der ÖVP, von Sebastian Kurz, nämlich Sophie Karmasin und Frau Beinschab.

Herr Bundesminister, ich gebe zu, dass Sie mit Ihrer Internen Revision und dem Revi­sionsbericht etwas getan haben, was man einerseits als logisch ansehen kann, was man aber andererseits auch positiv sehen kann, wovon man sagen kann: Sie haben diesen vorgelegt, da steht etwas drin! Sich aber hierherzustellen und verniedlichend davon zu reden, dass Sie auf Defizite in Ihrem Ministerium draufgekommen sind, und gleichzeitig zu sagen, Studien brauche man, um faktenbasierte Politik zu machen, ist schon ein bisschen skurril.

Ich erinnere Sie, Herr Bundesminister: In einer dieser Studien wurde abgefragt, ob Se­bastian Kurz eher ein Eichkätzchen oder ein hinterfotziger Pfau ist. – Das braucht man nicht, um faktenbasierte Politik zu machen, und das sind auch keine Defizite, das ist strukturelle Korruption, was da dabei ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Ganze ist ja ein System, das dauerhaft ist – das ist ja das Problem an der ÖVP. Wenn jetzt in Niederösterreich darüber diskutiert wird – Kollege Hafenecker hat vorhin schon angesprochen, wie viel Geld nur aus dem Finanzministerium an die Damen ge­gangen ist –, dass auch in Niederösterreich knapp 340 000 Euro von der Landesregie­rung an Frau Karmasin gegangen sind, und man dort nachfragt und die Opposition ver­sucht, herauszufinden, wieso denn da das Geld geflossen ist, dann ist die gesamte ÖVP der niederösterreichischen Landesregierung nicht bereit, irgendetwas dazu zu sagen. Sie verheimlicht weiter, und das ist genau das System, das die ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten lebt. Man tut dann ganz kurz etwas, macht einen Revisionsbericht, sagt: Man muss etwas ändern!, aber in Wirklichkeit passiert nichts.

Wir sehen das Gleiche in Vorarlberg in der Causa Wirtschaftsbund. Es kommt etwas raus, alle rücken aus und sagen: Na ja, ist ja nicht so schlimm, es ist ja eigentlich nichts passiert! Auch Sie, Herr Finanzminister, haben das als nicht übertrieben relevant gese­hen. Der Herr Landeshauptmann hat offensichtlich keine Zeit, in den Untersuchungsaus­schuss zu kommen – er wird dann hoffentlich kommen.

Das Problem dahinter ist, dass es ein durchgängiges System struktureller Korruption ist, das die ÖVP über Jahrzehnte mit aufgebaut hat, und das geht immer zulasten der Steu­erzahlerinnen und Steuerzahler, weil sie es sind, auf deren Nase Sie herumtanzen und deren Geld Sie verwenden, um Ihren Machtmissbrauch und Ihre Freunderlwirtschaft weiterzubetreiben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es wäre so schön, wenn Sie endlich dazu beitragen würden, damit endgültig aufzu­räumen. Es wäre so schön, wenn mit diesen Deals endlich Schluss sein würde, damit, dass es für jedes Inserat auch eine Gegenleistung gibt, Schluss sein würde mit den Angriffen auf die Korruptionsermittler, Schluss mit verdeckter Parteienfinanzierung. Das Problem ist nur: Es passiert nicht ausreichend.

Ich nehme, wie gesagt, den Revisionsbericht zur Kenntnis, ich nehme auch zur Kenntnis, dass es einen Begutachtungsentwurf zum Parteiengesetz gibt, mit dem viele Dinge ab­gestellt werden würden, was ich aber schon noch sagen muss – und das halte ich immer noch für problematisch –: Zum Informationsfreiheitsgesetz, auf das wir seit mehr als zehn Jahren warten, hat der Herr Bundeskanzler vor Kurzem gesagt: Na ja, man darf den Querulanten da jetzt keine Möglichkeit bieten. – Ich erachte es als unverfroren, Menschen, die ein Informationsbedürfnis haben, als Querulanten darzustellen. (Beifall bei den NEOS.)

Gleichzeitig an die Grünen: Auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die die Frau Justizministerin angekündigt hat, warten wir! Ich frage mich, was die Justizminis­terin in diesem Zusammenhang macht. Wenn wir Korruption nachhaltig verhindern wollen, müssen wir das Korruptionsstrafrecht verschärfen. (Abg. Tomaselli nickt.) – Ich sehe die nickenden Köpfe der Grünen. (Heiterkeit des Redners.) Sagen Sie es der Frau Justizministerin, sie ist schon längst säumig! (Beifall bei den NEOS.)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesmi­nister. – Bitte.