16.04

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Zuseher! (In Richtung der noch immer Beifall spendenden SPÖ:) Danke, danke, danke! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zur Vollspaltenbodenhaltung: Natürlich kann man jedes Verbot diskutieren und Verbes­serungen sind immer begrüßenswert. Wir haben gerade über die Gemeinsame Agrar­politik diskutiert. Da frage ich mich, liebe SPÖ, liebe ÖVP: Warum setzen wir uns nicht miteinander für eine gemeinsame Tierschutzpolitik in Europa ein? (Ruf: Von den Freiheit­lichen! Von den Freiheitlichen! Unglaublich!) Gleiche Spielregeln auf ganzer europäi­scher Ebene! (Abg. Weratschnig: Das ist ein Spagat! – Abg. Meinl-Reisinger schlägt die Hände vors Gesicht und schüttelt den Kopf.)

Jeder Bauer ist bereit, Tierschutz umzusetzen, aber die Kosten, den Mehraufwand, die Mehrarbeit muss auch jemand bezahlen, und die Produkte und auch die Bauern müssen vor Billigimporten geschützt werden. Den Bauern steht das Wasser momentan bis zum Hals. Diese werden das sicher nicht stemmen können. Es ist sehr verwunderlich, wenn gerade jetzt, in der Situation, da die Teuerungswelle übers Land rollt, die SPÖ Forde­rungen aufstellt und vorantreibt, die die Inflation weiter anheizen und die Teuerung weiter anziehen lassen. Natürlich widerspricht das auch dem, was Cornelia Ecker und Kollege Köchl bei der vorherigen Debatte zur Landwirtschaft gesagt haben – und übrigens in Richtung Kollege Köchl: Mein Name ist Schmiedlechner. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Peter! Peter Schmiedlechner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Heiterkeit des Redners.) – Danke.

In Österreich haben wir eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt, und trotzdem müssen unsere Bauern zu Weltmarktpreisen produzieren. Alle sogenannten Tierschutz­experten müssen darüber nachdenken, was sie mit ihren Forderungen auslösen, wenn diese tatsächlich umgesetzt werden. Jeder nationale Alleingang würde einen ungeahn­ten Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Bauern bedeuten, jede weitere Ver­schärfung wäre der garantierte Sargnagel für die österreichische Landwirtschaft. Wollen wir das wirklich?

Ist der Bauer ruiniert, wird fleißig importiert, und dann ist es euch egal, wie die Schweine gehalten werden. Dann ist es egal, dann schauen wir weg, aber zu Hause wollen wir die Landwirtschaft ruinieren und überreglementieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Ho­sek.) Wenn unsere Bauern uns Konsumenten nicht mehr mit hochwertigen, streng kon­trollierten Lebensmitteln versorgen, kommen unsere Nahrungsmittel aus dem Ausland. Wie und zu welchen Bedingungen produziert wurde, ist dann egal, Hauptsache, das Re­gal im Lebensmittelhandel ist gefüllt.

Wollen wir wirklich, dass unser Rindfleisch, unser Schweinefleisch, unser geliebtes Schnit­zel, das Hendl Zehntausende Kilometer aus irgendeinem Land hergebracht werden? Ich glaube nicht! Wenn wir unsere heimische Landwirtschaft und Produktion erhalten wollen, sollten wir uns alle dafür einsetzen, dass europaweit einheitliche Tierschutzgesetze gelten und wir bei Lebensmittelimporten genau darauf schauen, zu welchen Bedingun­gen diese produziert wurden. Dann können wir über Verschärfungen reden, dann kön­nen wir auch schauen, dass wir ein ordentliches Tierschutzgesetz bekommen. (Zwi­schenruf des Abg. Kollross.)

Abschließend: Wie gesagt, mich verwundert das sehr, die ganze Debatte verwundert mich: Gerade jetzt, da sich die Menschen wirklich das Leben nicht mehr leisten können, da die Menschen schauen müssen, was sie einkaufen, da die Menschen stets sparen müssen, so eine Debatte anzuziehen, das ist einfach nur letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stamm­ler. – Bitte.