16.30

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zu­schauer! Heute geht es um etwas! Mit dem GAP-Paket geht es heute um einen wirklich epochalen Beschluss für die heimische Landwirtschaft. Wir stellen heute für die öster­reichische Landwirtschaft die Weichen für die nächsten Jahre. Die GAP wurde ja bereits 1982 eingeführt, ist also älter als so mancher Abgeordneter hier in diesem Saal und war immer schon eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft. Die GAP soll vor allem sicherstellen, dass die Bäuerinnen und Bauern ein angemessenes Einkommen haben, und dass zum anderen die Nahrungsmittelversorgung in Europa ge­währleistet ist.

Die Landwirtschaft ist ein Bereich, der schon immer sehr gefordert war und immer noch ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Gemeinsame Agrarpolitik ist da ein sehr großes Instrument, aber kein starres Konstrukt. Sie ist immer wieder angepasst worden und hat sich weiterentwickelt, und auch heute stehen wir vor dem Beschluss einer Reform, die in den letzten vier Jahren auf europäischer und österreichischer Ebene ausverhandelt worden ist.

Viel und hitzig ist über die GAP diskutiert worden, und das wird es auch in der heutigen Debatte. Das ist auch gut so, immerhin geht es ja um viel, darum ist es auch wichtig, dass darüber geredet wird. Wo ich aber immer wieder einmal zum innerlichen Haare­raufen komme (Zwischenruf des Abg. Loacker), ist, wenn immer nur kritisiert wird, ohne dass man konkrete Vorschläge macht, die wirklich in die Tiefe gehen oder auch Auswir­kungen haben. (Abg. Schmiedlechner: ... macht Vorschläge!)

Und wenn wir schon beim ständigen Kritisieren sind, möchte ich jetzt gern Herrn Kolle­gen Schmiedlechner von der FPÖ ansprechen: Sie stellen sich immer ein bissel so hin, stilisieren sich als Rächer der Entrechteten der Agrarpolitik, und dann sind genau Sie derjenige, der im Landwirtschaftsausschuss hergeht und zu Kollegen Stammler von den Grünen sagt, dass er ja nur ein Hobbybauer ist, obwohl dieser einen Betrieb mit 20 Hek­tar bewirtschaftet. Sie sagen da ernsthaft: 20 Hektar ist ein Hobbybetrieb. – Da muss ich schon sagen: Wenn das Ihre Vorstellung von österreichischer Agrarpolitik ist, fehlt mir wirklich das Verständnis. Da kann ich nur den Kopf schütteln, und das, was Sie da sagen, geht auf keine Kuhhaut. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ganz klar nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit gestaltet und auf die Gegenwart und Zukunft ausgerichtet, um diese zu gestalten. Da geht es auch um eine Nachhaltigkeit im Sinne der Generationengerechtigkeit. Da braucht es Zu­kunftsperspektiven und auch eine Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bau­ern.

Wir wissen, dass wir in Österreich die jüngste Landwirtschaft Europas haben. Das kommt nicht von irgendwo, das ist auch nicht selbstverständlich. Da muss man auch wirklich schauen, dass der Generationenwechsel gut funktioniert und da auch ansetzen. Die junge Landwirtschaft in Österreich muss gestärkt werden, und auch dazu finden sich ganz konkrete Maßnahmen, wenn man sich den GAP-Strategieplan zu Gemüte führt. Zum Beispiel in der ersten Säule: eine Einkommensunterstützung für Junglandwirte; in der zweiten Säule: Unterstützungen für jene, die das erste Mal einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften, aber auch die landwirtschaftliche Ausbildung wird da unterstützt. Auch im Bereich der Investitionen, was gerade, wenn man einen Betrieb übernimmt, oft sehr, sehr wichtig ist, gibt es entsprechende zusätzliche Unterstützungen für Jungbauern.

Das Fortbestehen unserer bäuerlichen Familienbetriebe ist uns als Bauernbund und als ÖVP sehr wichtig.

Wir haben selber daheim einen Betrieb, den wir in der Familie bewirtschaften – dieser hat auch um die 20 Hektar, Herr Schmiedlechner, also kein Hobbybetrieb meiner Mei­nung nach (Abg. Schmiedlechner: Habe ich ja ganz anders gesagt! Bleib bei der Wahr­heit, ist g’scheiter!) –, und uns ist einfach wichtig, dass wir da als Familie gut zusammen­arbeiten, dass das weitergeht, dass die Arbeit schaffbar ist, dass trotzdem auch ein bissel was herausschaut und dass das dann auch in Zukunft gut weitergehen kann. (Abg. Schmiedlechner: Hast eh zugehört ...!) In der Landwirtschaft denkt man nämlich in Ge­nerationen, und darum ist es auch wichtig, dass das einfach wirklich langjährige Maß­nahmen sind, die da geplant sind.

Wir in der Landwirtschaft stehen vor großen Herausforderungen – wir haben das heute schon oft gehört –: Klimawandel, Kostensteigerungen, Einkommenssituation, die Erwar­tungshaltung der Gesellschaft.

Die GAP kann nicht alle diese Probleme lösen, aber sie ist ein wichtiges Instrument, damit man in vielen Bereichen Veränderungen auslösen kann und sich da einfach wieder weiterentwickeln kann.

Die GAP hat einen ökosozialen Ansatz, und das ist aber auch ein guter Ansatz. Da halte ich es ganz gern mit dem, was unser Bundesminister gestern hinsichtlich der Politik für unsere Bäuerinnen und Bauern schon gesagt hat: Sie muss „ökonomisch tragbar, ökolo­gisch machbar und sozial ausgewogen“ sein. Denn: Geht es unseren Bauern gut, geht es im Endeffekt uns allen gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Studenten der Universität Wien, im Fach Geschichte, recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen. – Herzlich willkom­men meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Als letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Doppelbauer gemeldet; sie hat es doch noch geschafft. – Bitte.