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Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Ich freue mich (in Richtung Bundesminister Totschnig), dass wir uns heute schon wieder sehen und dass wir heute in der Landwirtschaftspolitik die GAP dis­kutieren können. Sie kommen ja vom Fach – als Bauerbunddirektor haben Sie durchaus viel Ahnung von der Materie –, deswegen können wir auch schon in die Materie rein­springen. Ich fand das jetzt wahnsinnig erfrischend von meiner Vorrednerin: dass das eine epochale Geschichte war. (Abg. Michael Hammer: Ist es ja!) Ich sehe es ehrlich gesagt ein wenig anders. Ich glaube, es war durchaus eine verpasste Chance für die österreichische Landwirtschaftspolitik.

Warum sage ich das? – Weil wiederum die Vision fehlt, es fehlt die Innovation; das fehlt. Es ist eh alles super in Österreich!, das ist natürlich wirklich gut drinnen, und auch: Wir haben es ja schon immer so gemacht, also bleiben wir halt auch dabei. (Abg. Strasser: Na, na, na, na!)

Ich habe es schon öfter ausgeführt, ich habe es wirklich schon des Öfteren ausgeführt (Abg. Michael Hammer: ... ausgeführt? Zum Gassi gehen?): Was in diesem Land fehlt, ist, dass sich einfach einmal jemand hinsetzt – und ich hoffe wirklich, dass Sie das sind, Herr Landwirtschaftsminister – und sich überlegt, wovon die Bauern in diesem Land in fünf, in zehn, in 15 oder auch in 20 Jahren leben werden.

Ich habe ja vernommen, Kollege Strasser (Abg. Strasser: So wie in Holland!), dass Sie vorhin gesagt haben, ich hätte gestern gesagt, dass das holländische Modell für Öster­reich anwendbar wäre. Sie haben sich vorhin bei Kollegen Leichtfried darüber be­schwert, dass er nicht zuhört. Ich würde es gern auch wiederholen und sinnerfassendes Zuhören, glaube ich, in dieser Debatte noch einmal in den Vordergrund stellen (Abg. Schmiedlechner: Ist schwierig bei der ÖVP!), denn was ich gestern gesagt habe, ist, dass nicht alles Gold ist, was glänzt.

Was die Holländer aber gemacht haben – und ich habe das auch gestern schon, auf Ihren Zwischenruf hin, noch einmal erklärt, ich mache es gern ein drittes Mal, damit es dann auch hängen bleibt –, ist das Folgende: Sie haben sich etwas überlegt. Sie haben einfach überlegt: Was ist unsere Vision für unser Land und wie kommen wir dorthin? – Und das ziehen die durch. Vision 2050 hieß das in Holland, und das ziehen die durch. Bei uns hat man ein bissel so das Gefühl, wenn man auf die österreichische Landwirt­schaftspolitik schaut, es ist die Vision 1950. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Da werden wir nicht mehr hinkommen. Und warum sage ich das? – Weil die neuen Einkommensarten für die Landwirtschaft in diesem Land fehlen. Es gäbe Möglichkeiten im Energiebereich, es gäbe Möglichkeiten bei der CO2-Speicherung. Man macht überall ein bissel etwas, aber nichts wirklich – um eben den Bauern wieder zu ermöglichen, als Unternehmer ihr Einkommen zu erwirtschaften – richtig umfassend.

Wenn wir über Visionen reden, dann könnte man hier manchmal, wenn ich es mir so ein bissel anschaue und ein bissel anhöre – auch im Landwirtschaftsausschuss –, eher das Gefühl kriegen, dass die Vision der ÖVP ist, dass man das Ganze halt vielleicht doch ein bissel verstaatlicht und die Bauern einfach beim Staat anstellt, denn so ist die Förder­politik im Augenblick ausgerichtet. (Abg. Strasser: Also weg mit den Förderungen!) – Das ist ein guter Punkt: Weg mit den Förderungen! Ich glaube, der Punkt ist, dass wir uns anschauen müssen, wofür die Förderungen bezahlt werden. Das ist ja heute auch in der Tierwohldiskussion wirklich wunderbar bildlich zum Vorschein gekommen, nämlich diese große Diskrepanz, die zwischen den Konsumentinnen und den Konsumenten und der Landwirtschaft vorherrscht.

Ich glaube, da ist in den letzten 20, 25 Jahren wirklich etwas misslungen, nämlich diese Brücke zu schlagen. Wenn wir hier von Förderungen sprechen – und ja, wir als NEOS befürworten, dass Förderungen ausbezahlt werden –, dann sollte das aus unserer Sicht nicht so sein, dass man eine Förderung kriegt, weil man Fläche besitzt, sondern weil man Leistungen für die Gesellschaft erbringt. Das ist es doch. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Und was ist Leistung für die Gesellschaft? Sauberes Wasser, ein fruchtbarer Boden, Tierwohl. Dafür können wir gerne Förderungen ausgeben, und das ist die Transformation des Systems, die eigentlich passieren sollte, und nicht das, was die ÖVP hier ständig fordert. (Abg. Strasser: Aber da haben Sie unsere Unterlagen nicht gelesen! Das ist die Gemeinsame Agrarpolitik, Frau Kollegin!)

Ich glaube, dass wir das durchaus anders sehen und dass wir da noch viel Diskus­sionsbedarf haben. Ich glaube, mit dieser GAP ist eine Chance verstrichen, um die Landwirtschaft in Österreich wirklich auf den Weg zu bringen, wieder eine innovative und eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das ist sehr schade, aber wir NEOS werden dranblei­ben und hier mit vielen Vorschlägen weiter unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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