Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 und 12

Präsidentin Doris Bures: Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zur Abstimmung kommen können. Können wir abstimmen? – Gut, mir wird Zustimmung signalisiert, dann gehe ich auch so vor.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1457 der Beilagen.

Wer hierfür seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12: die dem Ausschussbericht 1458 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit“.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (251/E)