13. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1427 d.B.): Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (1463 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen jetzt zum 13. Punkt unserer Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.