18.16

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Kollegin Jachs hat die juristischen Bemerkungen zu diesem Gesetzesvorschlag schon sehr gut ausgeführt, das kann ich mir daher sparen, das ist jetzt bereits alles bekannt.

Ich möchte die Gelegenheit aber trotzdem nutzen: Wir sind ja so ziemlich bei der Hälfte der Legislaturperiode und haben nun wieder ein interessantes Gesetz abgearbeitet, wie­der etwas im Sinne der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit getan. Das verdient durchaus Lob. Es ist ja auch generell festzustellen, dass Ihr Ministerium, Frau Bundes­ministerin, wirklich schon sehr große Projekte abgearbeitet hat, im Einvernehmen mit dem Justizausschuss. Ich erinnere an große Reformen des Insolvenzrechts, des Urhe­berrechts, der Exekutionsordnung oder des Kartellrechts.

Wenn ich mir das so anschaue, dann frage ich mich immer mehr und wundere mich, warum bei anderen wichtigen Materien einfach nichts weitergeht – Materien, die für den Rechtsfrieden, für unser Gemeinwesen von extremer Bedeutung sind. Ich nenne zwei davon.

Erstens betrifft dies den Bereich des Maßnahmenvollzugs. Da gibt es einfach wirklich ein Problem. Wir haben es schon öfter thematisiert. Es wurde im Ausschuss schon vielfach besprochen. Wir haben es im Plenum schon öfter gehabt. Da frage ich mich – Sie zeigen ja, dass Sie es können, Ihr Ministerium und Sie sind in der Lage, juristische Projekte voranzutreiben –: Woran scheitert es, dass in der dringlichen Angelegenheit Maßnahmenvollzug nichts weitergeht? Wir sind wirklich in der europäischen Auslage, wir mussten uns als Staat Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diesbezüglich schon mehrfach verurteilen lassen, und das ist ein Zustand, den ich nicht hinnehmen will und den wir nicht hinnehmen können, Frau Minister.

Das zweite Thema – auch ein Thema, das im Regierungsprogramm namentlich genannt ist – ist die Verschärfung der Korruptionsbestimmungen – hochaktuell! Wir wissen alle, dass im Staate Österreich tatsächlich ein Problem besteht, dass wir tatsächlich ein Kor­ruptionsproblem haben. Warum gehen Sie das nicht an, Frau Bundesministerin? (Zwi­schenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie haben das letzte Mal berichtet: Es laufen die Beratungen, es laufen die Verhandlungen.

Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass wir von Plenum zu Plenum vertröstet werden. Es ist dringend notwendig, dass die Punkte, die im Regierungsprogramm angesprochen worden sind, endlich umgesetzt werden, dass es endlich so weit kommt, dass solche Malversationen, wie sie in Ibiza besprochen worden sind – gestern haben wir den dritten Jahrestag – unter Anführungszeichen – „gefeiert“ –, nicht mehr so strafrechtlich irrele­vant sind. Diesbezüglich sind Verschärfungen dringend notwendig.

Frau Bundesministerin, ich appelliere an Sie: Gehen Sie diese Themen bitte an! Es wäre dringend notwendig, dass im Sinne unseres Rechtsstaates Fortschritte erzielt und Be­schlüsse gefasst werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Yildirim und Lausch.)

18.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.