11.25

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr ge­ehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Erste Hilfe ist das, worüber wir hier jetzt sprechen – Erste Hilfe für jene, die sie brauchen, für alle Men­schen in Österreich, die sie brauchen, und auch für die Wirtschaft.

Ziel ist es, die Wirtschaft am Leben zu erhalten – es wurde davon gesprochen, den „Blutkreislauf der Wirtschaft aufrechterhalten“ zu wollen – und sicherzustellen, dass, sobald wir aus diesem – wenn ich es jetzt vergleiche – quasi Winterschlaf, in den wir uns da begeben, herauskommen, das Leben, so wie wir es in Österreich lieben, wieder weitergehen kann.

Das ist nötig im eigenen Interesse und im Interesse derer, die schwach sind, die wir schützen müssen. Wenn ich jetzt schwach und schützen müssen sage, dann meine ich einerseits die Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind, uns alle, aber besonders die Älteren und sonst Geschwächten, aber auch die kleinen Unternehmen, die schwachen Unternehmen, die Kleinstbetriebe, die Einpersonenunternehmen, die Selbstständigen und auch die vielen Vereine mit ein, zwei, drei Mitarbeitern im Kunst- und Kulturbereich, die jetzt alle massiv betroffen sind. Wir wollen sichergehen, dass sie überleben können, dass es sie weiterhin gibt.

Ja, es wurde schon gesagt: Ein Teil der Wirtschaft, ein Teil der Unternehmen, ein Teil der Menschen ist momentan überbelastet, weil sie das öffentliche Leben, die Grund­versorgung aufrechterhalten – ihnen ist zu danken, wie es von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt wurde –, aber was ist mit den anderen, die wir jetzt quasi in Zwangsurlaub, in Zwangspause schicken, die morgen nicht mehr öffnen dürfen? – Die brauchen ganz massiv unsere Unterstützung, weil sie einen Einnahmenausfall, einen Totalausfall haben und gleichzeitig die Kosten – Mieten, Versicherungen, Steu­ern; es ist schon angesprochen worden – weiterlaufen. All das läuft weiter, und oft sind die Reserven nicht ausreichend, um eine längere Phase von – wir wissen nicht wie lange – zwei, drei oder wie viel Wochen auch immer zu überbrücken. Das heißt, sie brauchen unsere Unterstützung.

Eine außergewöhnliche Krise braucht außergewöhnliche Maßnahmen. Das Epide­mie­gesetz ist dafür nicht geeignet, daher dieses Bundesgesetz, das jetzt von allen Be­teiligten so rasch auf den Weg gebracht wurde. Ich glaube, es ist ein tolles Zeichen, dass das in Österreich funktioniert. Österreich ist auch diesbezüglich anders. Die drei Maßnahmen, die gerade auch für kleine Unternehmen wichtig sind: Kurzarbeit, sofern überhaupt Mitarbeiter beschäftigt werden – das ist ja manchmal nicht einmal so. Kurzarbeit ist eine Möglichkeit. Damit sichern wir die Arbeitsplätze, und die Menschen bleiben bei den Unternehmen beschäftigt. Bis zu 100 Prozent der Arbeitszeit kann bei Kurzarbeit ausgesetzt werde.

Weiters: Erhaltung der Liquidität in Bezug auf Steuern, aber auch durch Gewährung von Krediten oder Stundung von Kreditrückzahlungen.

Der dritte Punkt ist aus meiner Sicht besonders wichtig: der Härtefonds, der den kleinen Unternehmen, den Selbstständigen, den EPUs zur Verfügung steht, um die laufenden Kosten zu decken. Sie gehen ja offiziell nicht in Kurzarbeit. All die Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit gelten für sie nicht, trotzdem laufen die Kosten weiter, und da gibt es den Härtefonds, um diese Unternehmen zu unterstützen.

Viertens noch: Maßnahmen zur Konjunkturbelebung; auch diese sollen da enthalten sein.

Ich habe vorhin Erste Hilfe gesagt, und das meine ich auch genau so: Erste Hilfe heißt nicht, dass es mit diesen 4 Milliarden Euro getan sein kann. Es wird und muss weiter­gehen. Sobald wir abschätzen können, was alles noch zu tun ist – und es werden laufend Vorschläge eingebracht –, wird das auch umgesetzt. Das ist jetzt die Erste Hilfe, und ich bin froh, dass wir diese so rasch umsetzen können. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.