10.40

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute Früh – nach zwei Paketen gegen die Teuerung mit 4 Milliarden und der Steuerentlastung, die in 14 Tagen auch in Kraft tritt – ein riesiges Entlastungspaket auf den Weg gebracht.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Ihre Forderung ist erstens erfüllt, die kalte Progression wird nämlich abgeschafft (Abg. Meinl-Reisinger: Teilweise! Teilweise!), und zum Zwei­ten beginnt die Steuersenkung, mit der wir den Steuersatz von 35 auf 30 Prozent sen­ken, was bis zu 650 Euro pro Jahr ausmacht, mit 1. Juli. Das heißt, die Steuersenkung durch die Steuerreform beginnt im heurigen Jahr (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ab nächstem Jahr wird die kalte Progression zu 100 Prozent abgeschafft. Das ist Entlastung durch diese Bundesregierung, die bei den Menschen ankommt, meine Da­men und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist aber auch ein großes Paket, das mit der Teuerung und mit der hohen Inflation, die die Menschen in Österreich gewaltig belastet, zusammenhängt, daher haben wir mehre­re Punkte auf den Weg gebracht – ich darf sie auch kurz erläutern –: Das Wichtigste ist der Klimabonus, der Anfang Oktober ausbezahlt wird und der jetzt mit einem Bonus ge­gen die Teuerung erhöht wird: 500 Euro. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist, Frau Kollegin Belakowitsch: Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Abg. Belakowitsch: Ja, im Oktober kommt dann die CO2-Abgabe!) 500 Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen, 500 Euro pro Erwachsenem, 250 Euro pro Kind: Eine vierköpfige Familie wird Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen bekom­men. (Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?) Das spüren die Menschen in den Briefta­schen, auch die Freiheitlichen, ob ihr es glaubt oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die CO2-Bepreisung wird auf Anfang Oktober verschoben, damit auch die Entlastung zeitgleich in Kraft treten kann. (Abg. Belakowitsch: Und was passiert dann im Novem­ber? Bleibt die CO2-Abgabe im November?) Zusätzlich wird es im August eine 13. Fa­milienbeihilfe geben. Familien mit Kindern sind von der Teuerung besonders betroffen, daher gibt es 180 Euro pro Kind dazu. Im August wird das ausbezahlt. Ja, wir sind na­türlich auch Familienpartei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Family, ja, ich weiß! – Abg. Belakowitsch: ... Jugendliche!)

Es gibt einen erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für Menschen zwischen - - (Neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Belakowitsch.) – Hören Sie einmal zu! Frau Kollegin Bela­kowitsch, Sie werden es schaffen, einmal 5 Minuten zuzuhören, es wird Ihnen nicht schaden. Hören Sie sich an, was die Regierung macht! Es trifft auch Ihre Mitglieder. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt einen erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für Menschen mit Einkommen zwi­schen 1 000 und 2 000 Euro brutto. Das sind genau die, die von dem noch nicht profitiert haben, als wir sozusagen im sozial schwächsten Bereich bereits zwei Mal unterstützt haben. Das sind jene, die eine Eigenpension mit 1 300, 1 400 oder 1 500 Euro haben oder die als Kellner oder als FriseurIn um den Mindestlohn mit 1 500 und 1 600 Euro arbeiten. Die bekommen 500 Euro als erhöhten Absetzbetrag. Für die Pensionistinnen und Pensionisten wird das noch immer Sommer überwiesen, das heißt, ein Pensionist bekommt 500 Euro. (Abg. Loacker: ... Pensionisten, und die Hackler kriegen nichts?!) Wer 1 500 Euro Pension hat, bekommt 500 Euro mit dem Absetzbetrag, bekommt 500 Euro mit dem Klimabonus. Das ist ein Tausender für einen Pensionisten, der 1 500 Euro Pension hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und was mich besonders freut, ist: Wir ziehen den Familienbonus in der vollen Höhe und auch den Kindermehrbetrag vor, und den heben wir noch um 100 Euro auf 550 Euro an. Das heißt, das wird jetzt auch mit 1. Juli 2023 wirksam und kommt direkt bei den Menschen an.

300 Euro geben wir noch einmal jenen Gruppen, die besonders betroffen sind (Abg. Kickl: Aber einmal nur: kalte Progression!, sagen, einmal! – Abg. Belakowitsch: ... hat er elfmal gesagt!), das sind die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft: die Mindest­sicherungsbezieher, die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, die es ex­trem schwer haben und extrem unter dieser Teuerung leiden. Sie bekommen noch ein­mal 300 Euro. Das sind 5 Milliarden Euro, die jetzt rasch hier umgesetzt werden. Die Anträge werden wir morgen einbringen, und ich hoffe, ihr seid dann auch alle dabei, damit das auch rechtzeitig vor dem Sommer in Kraft treten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Die Leute werden nicht wissen, was sie mit dem Geld machen sollen!)

Für die Wirtschaft haben wir noch 1 Milliarde Euro im Bereich der Strompreiskompen­sation. Für die Betriebe extrem wichtig: 3 000 Euro bei der Mitarbeiterbeteiligung; diese wird jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei für heuer und nächstes Jahr möglich sein. Das ist eine wichtige Maßnahme, um da auch zusätzlich unterstützen zu können. Und es wird einen Direktzuschuss für energieintensive Betriebe, insbesondere auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen, mit rund einer halben Milliarde Euro geben.

Und was überhaupt der größte Brocken ist – das hat der Finanzminister ausgeführt –: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisin­ger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, zwei Drittel auf die Stufen, ein Drittel wird verteilt. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?) – Uns sind auch die Menschen bis zu ei­nem Einkommen von 1 200 Euro wichtig (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!), die zahlen nämlich keine Steuer und die profitieren nicht von der Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wir wollen auch Möglichkeiten wie beim Familienbonus haben, einen familien- oder einen sozialpolitischen Schwer­punkt zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher: zwei Drittel auf die Stufe, ein Drittel für sozial schwache Men­schen, die das brauchen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die sind uns wichtig. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!) Wenn sie Ihnen nicht wichtig ist, dann ist das Ihre Sorge. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und wir valorisieren – man kommt mit 5 Minuten gar nicht aus, auch wenn man schnell redet (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist aus!) – die Familienbeihilfe, das Kinderbetreu­ungsgeld, die Studienbeihilfe und das Reha- und Krankengeld, und wir senken die Lohn­nebenkosten um 0,3 Prozent: 0,1 bei der UV und 0,2 beim Flaf. (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist vorbei!)

Meine Damen und Herren! Das ist das größte Entlastungspaket, das gegen die Teue­rung notwendig ist. Diese Regierung handelt und setzt um. Ich hoffe, Sie sind dabei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Und was habt ihr beim Pflegegeld ge­macht, beim Gaspreis, beim Strompreis? – Nichts! Gratuliere! – Abg. Michael Hammer: Der ist heute zum Zwischenrufer degradiert!)

10.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.