10.45

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, manches in dem, was die Regierung jetzt wochenlang verhandelt hat, ist gut. Ich habe mich immer gewundert, wieso das so lange dauert und ob dann wirklich ein großer Wurf herauskommt, und der ist halt nicht herausgekommen.

Es ist gut, dass die Familienbeihilfe und andere Punkte indexiert werden (Abg. Stögmül­ler: Das habt ihr nie zusammengebracht! – Ruf bei den Grünen: ... die Sozialdemokratie nie zustande gebracht hat! ), aber das Kernproblem Ihrer Antwort ist: Es gibt eine dauer­hafte Erhöhung der Preise, eine dauerhafte Teuerung – es braucht ja keiner zu glauben, dass nächstes Jahr die Preise wieder sinken –, und Ihre Antwort ist eine Einmalzahlung. Das heißt, dauerhaft wird durch einmal bekämpft. Das kann nicht funktionieren und das muss strukturell die falsche Antwort sein, die die Bundesregierung hier gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Lohnverhandlungen im Herbst kommen. Sowohl die Gewerkschaft als auch die Wirt­schaftskammer und die Arbeitgeberseite haben Druck gemacht, dass die Regierung jetzt handelt. Sie muss aber so handeln, dass die Preise sinken. (Zwischenruf des Abg Lukas Hammer.) Durch Ihr Paket sinkt kein einziger Preis. Das bedeutet, kein einziger Preis sinkt, kein einziger Profiteur der höheren Preise zahlt eine höhere Steuer, und Sie rüh­men sich eines 5-bis-6-Milliarden-Euro-Pakets, während der Überprofit alleine von Ver­bund und OMV 6 Milliarden ausmacht. Das heißt, so groß wie der Extraprofit, den Ver­bund und OMV in einem Jahr machen, ist das Volumen Ihres Pakets des heurigen Jahres, und kein Euro mehr. (Bundesminister Brunner: Das ist so falsch!) Ganz ehrlich gesagt: Das ist kein großer Wurf, das ist ein sehr, sehr kleiner Wurf (Beifall bei der SPÖ), und vor allem ist es kein nachhaltiger Wurf, sondern ein Einmaleffekt und nicht dauerhaft (Bundesminister Brunner: Unfassbar!), und das ist das allergrößte Problem an Ihrem Paket.

Wir sagen, es braucht drei Sachen. Erstens, wir brauchen dauerhafte Lösungen. Die, die Sie in Wahrheit nur mit Einmalzahlungen abspeisen (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht!), sind ja zum Beispiel Pensionistinnen und Pensionisten, die über der Ausgleichszulage liegen (Abg. Ottenschläger: Wenn man die Einkommensteuer senkt, ist das keine einmalige Aktion!), das sind 80, 90 Prozent. Da sagen wir, wir bräuchten jetzt an und für sich mit 1. Juli eine Pensionserhöhung – eine Zwischenpensionserhö­hung –, weil die Preise sind jetzt hoch und man braucht jetzt dauerhaft – nämlich nicht einmalig, sondern dauerhaft! – einen Ausgleich für die Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite sind die Übergewinne, weil die Übergewinne ja noch immer da sind. Es gibt Mineralölkonzerne, es gibt Wasserkraftkonzerne wie den Verbund, die Übergewinne ha­ben, die in Milliarden – Milliarden! – von der Teuerung profitieren, Milliardengewinne ma­chen, und Sie besteuern diese Übergewinne nicht. Ich sage Ihnen: Das wird nicht anders funktionieren, denn die Frage ist ja auch: Wer bezahlt denn das? Wer bezahlt diese 6 Milliarden Euro, dieses 6-Milliarden-Euro-Paket für heuer? Wer bezahlt das? – Das bezahlen zu 85 Prozent die Arbeitnehmer und die Pensionisten. Zu 85 Prozent zahlen die sich das selber, anstatt dass wir uns die Übergewinne zum Beispiel von Verbund und OMV holen, denn dann könnten wir das heurige Paket finanzieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Die Burgenland Energie! Wien Energie! Diese Unternehmen musst du aufzählen!)

Das Dritte, was wir brauchen, sind Maßnahmen, die wirklich dafür sorgen, dass die Prei­se runtergehen. (Abg. Haubner: Der Experte!) Da gibt es eine Reihe von Varianten, wie das geht. Das eine ist – machen ja auch einige Länder in der Europäischen Union ‑, einfach die Preise zu regulieren (Abg. Ottenschläger: Das funktioniert nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kommunistisches Modell, ja!), das andere ist, mit den Steuern runterzugehen, um damit auch die Preise ernsthaft zu senken. (Abg. Pfurtscheller: Ja, schau dir Deutschland an!)

Diese drei Punkte brauchen wir, die fehlen alle in Ihrem Paket. Einmal ist keinmal und wird nicht wirklich helfen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und keine dauerhafte Lösung gegen die Teuerung. Insofern muss man leider sagen: Nicht genügend. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.