10.50

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute in der Früh hat die Bundesregierung mit großem Tamtam und mit unglaublich viel Trara ein sogenanntes Geld-zurück-Paket präsentiert. Ich glaube, dass den Menschen in diesem Land viel, viel mehr geholfen wäre, wenn Sie anstelle dieses unglaublich komplizierten Geld-zurück-Pakets, bei dem Sie sich ja offenbar selber nicht auskennen und das schon Dimensionen erreicht, die wir von Ihren Covid-Verordnungen kennen, ein Tritt-zurück-Paket der gesamten Regierung präsentiert hätten. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre ein Befreiungsschlag gewesen, auf den dieses ganze Land schon lange wartet, und zwar aus mehreren Gründen – die Teuerung ist nur einer davon.

Ein Tritt-zurück-Paket der Regierung hätte den Weg für echte Entlastungen frei gemacht. (Abg. Fürlinger: Echtes Chaos! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Unter echt verstehe ich etwas, das rasch funktioniert, das einfach funktioniert und das unkompliziert funk­tioniert. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Das sind drei Kriterien, die Sie einmal mehr fundamental nicht erfüllen.

Dieses Tritt-zurück-Paket der gesamten Regierung hätte einen zweiten großen Vorteil. Es würde nämlich den Weg frei machen für etwas, das Sie bisher vollkommen vergessen haben – und da sind Sie in unguter Gesellschaft der Scheinoppositionsparteien –, näm­lich für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Das ist ein Punkt, bei dem Sie gerne den Kopf in den Sand stecken. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Davon wollen Sie nichts hören und da wischen Sie Ihre gesamte Verantwortung weg. (Abg. Meinl-Reisinger: Fracking?! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Meine Damen und Herren, das muss man aber immer mitbedenken: Diese Teuerung, unter der Millionen Menschen in diesem Land leiden, fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat irdische Ursachen. Da gibt es eine Kausalität. Wenn Sie zurücktreten würden und wir endlich neue verantwortungsbewusste Kräfte in der Regierung hätten, dann würden wir dort hinschauen, wo die Teuerung herkommt: Dann bin ich bei Ihrer unverantwortli­chen Coronamaßnahmenpolitik, die uns mit ihren Dauerlockdowns diese Suppe maß­geblich miteingebrockt hat – Sie nehmen davon ja keinen Abstand, sondern Sie verlän­gern Ihre Ermächtigungen –; dann bin ich bei Ihrem Knieschuss Öl- und Gasembargo, worüber Sie vorhin auch wieder diskutiert haben, was vollkommen kontraproduktiv ist und dazu führen wird, dass wir im Herbst wirklich eine ganz, ganz bittere Zeit erleben werden, was die Teuerung und die Lebensmittelknappheit betrifft; dann bin ich auch bei der verfehlten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sie ja seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten unterstützen, bei der wir die Pleitestaaten im Süden subven­tionieren, bei der wir gemeinsame Schulden aufnehmen (Abg. Leichtfried: Denen geht es inzwischen besser als uns! – Zwischenruf des Abg. Krainer) – alles zulasten der ös­terreichischen Bevölkerung und mit dem Effekt, dass alles teurer wird. Da höre ich von Ihnen kein Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie die Schweiz angesprochen haben: Schauen Sie hin! Die haben eine ganz an­dere Inflationsentwicklung. Die haben das alles unter Kontrolle, die begehen aber diese EZB-Blödheiten auch nicht in der Art und Weise, wie Sie das am laufenden Band tun. (Zwischenruf der Abg. Tanda.)

Jetzt zum Thema kalte Progression: Ja, darüber reden wir schon lange. Ich weiß gar nicht, bei wie vielen Sitzungen ich dabei war, bei denen wir das eingefordert haben. Das ist doch aber ein Akt der Anständigkeit des Staates gegenüber seinen Leistungsträgern. Das ist doch eine längst überfällige Leistungsgerechtigkeitsmaßnahme, die in diesem Land eingeführt wird. Das haben wir zu Zeiten diskutiert, als die Teuerung noch über­haupt kein Problem gewesen ist, und damals haben wir schon erkannt, dass es sich für einen Staat gehört, dass er sich nicht wie Wegelagerer und Raubritter aufführt, wie Sie das bis zum heutigen Tag machen. Jetzt herzugehen und das als Wundermaßnahme gegen die Teuerung zu verkaufen, das ist eine Umetikettierung, das ist eine Mogelpa­ckung. Das eine hat mit dem anderen ursächlich überhaupt nichts zu tun – genauso we­nig wie das Vorziehen von Schritten der Steuerreform, die wir schon 2018/2019 be­schlossen haben, als die Teuerung noch gar kein Thema war.

Hören Sie auf, die Leute für blöd zu verkaufen, und machen Sie endlich das, was jeder spürt – nicht nur der Mittelstand, Frau Meinl-Reisinger, sondern auch die Bezieher klei­ner Einkommen, die Mindestpensionisten, die kinderreichen Familien! Drücken Sie auf die Stopptaste bei den Preisen, zum Beispiel bei den Lebensmittelpreisen an der Super­marktkassa, an der Tankstelle, dort, wo es um die Energiepreise geht! Da soll sich die SPÖ genieren, wenn sie ihre Taferln in die Höhe hält: Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Wien bei der Wien Energie angesichts der 95 Prozent Preiserhöhungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, was es braucht, und das ist das, was andere Länder auch machen. Das spürt jeder, der einkaufen geht, jedes Mal, wenn er die Geldtasche hernehmen muss, um zu bezahlen. Das ist eine echte und unbürokratische Entlastung.

Der Weg, den Sie gewählt haben, ist ein anderer. Kassiert wird weiter und im Zusam­menhang mit der Entlastung wird vertröstet: 2023 oder irgendwann, im September, nächstes Jahr, beim Steuerausgleich – bitte warten, bitte warten, bitte warten!, wie bei der Covid-Hotline. Das ist keine echte Entlastung. Das Tritt-zurück-Paket für die Regie­rung wäre eine gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Be­rufsschule Wien-Meidling auf unserer Galerie recht herzlich willkommen heißen, und auch die Bundeshandelsakademie Laa ist da. – Herzlich willkommen. (Beifall bei Abge­ordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.