11.07

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Endgeräten zu Hau­se oder unterwegs! (Abg. Rauch: ... ist wirklich ein Endgerät, ja! – Abg. Belakowitsch: Sie haben echt eine Energie!) Lieber Herr Loacker! Wenn man die steigenden Immobi­lien- und Grundstückspreise mit der Grunderwerbsteuer begründet, dann fehlt mir die Ernsthaftigkeit in deinen Ausführungen, sodass ich mit dir lieber nicht über diese ganze Thematik diskutiere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Rei­singer und Deimek.)

Meine Damen und Herren, die aktuelle Preisentwicklung trifft in diesem Land tatsächlich besonders Menschen mit geringem Einkommen, kinderreiche Familien, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und natürlich auch energieintensive Unternehmen. Diese aktuelle Inflation ist weitgehend über Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern und Agrarrohstoffen importiert. Es stimmt nicht ganz, liebe Freunde von der SPÖ, was auf Ihren Taferln gestanden ist: dass es eine solche Inflation „noch nie“ gegeben habe. Es ist schon lange her, das stimmt schon, aber es war unter dem von Ihnen sehr verehrten Bundeskanzler Kreisky. Er konnte damals auch nichts dafür, so wie diese Regierung jetzt auch nichts dafür kann, denn damals war es der Ölpreisschock, die Inflation war auch importiert, so wie heute. Es stimmt also nicht ganz, was Sie auf Ihren Taferln stehen hatten. (Abg. Hauser: Die ganze Geld...!)

Meine Damen und Herren, bei dieser Art der Preisbildung, also von außen kommend, haben wir natürlich national wenig Spielraum für Preisdämpfungen. Es werden als mögli­che Lösungen immer wieder Steuersenkungen auf Produkte des täglichen Bedarfs ins Spiel gebracht, aber alle Ökonomen sagen uns, das würde hohe Kosten für das Budget verursachen, sozial wenig treffsicher sein und die Inflation noch weiter anheizen. Das werden wir also nicht tun. (Beifall der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.)

Aber auch die immer wieder geforderten Preisdeckelungen, Kollege Krainer, hätten enorm nachteilige Effekte, denn sie führen unweigerlich zu einem Ausweichen auf ande­re Märkte, zu einem Ausweichen der Lieferanten auf andere Märkte, und damit zu einer Angebotsverknappung im Inland. Wollen Sie das? (Abg. Belakowitsch: Die haben wir ja eh schon! – Ruf bei der FPÖ: Das haben wir gerade, falls es dir nicht aufgefallen ist!) – Das kann doch niemand wollen. Das heißt, alle Ökonomen, die meisten Ökonomen raten von Eingriffen in die Preisbildung dringend ab (Abg. Hauser: ... derselbe Ökonom ...!) und empfehlen stattdessen direkte Unterstützungen, und genau das, meine Damen und Herren, tun wir. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Das tun wir vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, das tun wir vor allem für kinderreiche Familien, das tun wir vor allem für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und wir tun es vor allem auch für energieintensive Unternehmen.

Deshalb haben wir schon bisher zwei große Entlastungspakete im Umfang von 4 Milliar­den Euro beschlossen (Abg. Belakowitsch: Sonst haben Sie nichts ...! Denken Sie ein­mal nach!), noch heuer werden Unterstützungen in Höhe von 5 Milliarden Euro für die besonders betroffene Bevölkerung und die Unternehmen wirksam, darüber hinaus kön­nen Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch steuer- und sozialversi­cherungsfrei heuer und auch nächstes Jahr jeweils 3 000 Euro ausbezahlen und in wei­terer Folge wird eine ganze Reihe von Sozialleistungen – was immer wieder auch gefor­dert wird, wird jetzt endlich umgesetzt – jährlich valorisiert. (Abg. Belakowitsch: Was genau? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die Familienbehilfe, aber das ist keine Sozialleis­tung! – Abg. Belakowitsch: Das ist nur die Familienbeihilfe!)

Meine Damen und Herrn, auch energieintensive Unternehmen werden über eine Strom­preiskompensation (Abg. Belakowitsch: Nur die Familienbeihilfe, Herr Kollege, nicht eine ganze Reihe! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), über Direktzuschüs­se für existenzgefährdende Zusatzkosten im Umfang von insgesamt über 1 Milliarde Eu­ro entlastet. Dazu kommt noch eine Lohnnebenkostensenkung in Höhe einer weiteren halben Milliarde Euro. All das ist nachhaltig wirksam für die betroffene Bevölkerung und die Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt – das ist ja das Thema dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Her­ren –: Wir schaffen die kalte Progression ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht – und es ist auch gelungen –, über regelmäßige Steuersenkungen die Auswirkungen der kalten Progression abzuschaffen. Bei diesen extremen Steigerungen der Inflation ist das kaum mehr möglich, und wir tun daher das einzig Richtige – es ist im Regierungsprogramm schon angekündigt und versprochen, es wird jetzt umgesetzt (Abg. Belakowitsch: Das ist aber nicht das erste Regierungsprogramm!) –, und damit kommt jetzt jene schleichende Entwertung von Einkommen tatsächlich weg und wird eine Ungerechtigkeit beseitigt.

Das heißt, meine Damen und Herren, das heute vorgelegte Entlastungspaket entlastet die Menschen – nach den 18 Milliarden Euro aus der ökosozialen Steuerreform und den 4 Milliarden aus dem Entlastungspaket zu Jahresbeginn – jetzt noch einmal in den nächsten vier Jahren um 28 Milliarden Euro. Entgegen den Behauptungen, auch des Kollegen Krainer, wirkt der größte Teil dieses riesigen Entlastungspakets nachhaltig und dauerhaft.

Geschätzte Damen und Herren, wir lassen die Menschen und die Unternehmen in Ös­terreich in dieser schwierigen Situation nicht im Stich. Mit diesem Entlastungspaket ge­ben wir ihnen den finanziellen Spielraum zurück, den die weitgehend importierte Inflation ihnen gerade zu nehmen beginnt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.