11.18

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Sie hören heute vom größten Entlastungspaket, einem Monsterpaket. Falls Sie das an die letzten Wochen erinnert: Auch da waren es die größten Pakete, die geschnürt wurden. Es wurde den Österrei­chern erklärt: 4 Milliarden Euro haben wir ja schon, jetzt kommen noch ein paar Milliar­den dazu! – Das ist alles nett und das ist alles graue Theorie, Herr Finanzminister. Die Frage ist: Was bleibt im Geldbörsel der Österreicher?

Da schaut es dann schon ein bisschen anders aus, da schaut es ein bisschen trauriger aus. Ja, jetzt gibt es einen Klimabonus – er nennt sich so – von 500 Euro, der wird dann im Oktober ausbezahlt – 500 Euro für jeden –, aber gleichzeitig führen Sie im Oktober die CO2-Abgabe auf Sprit ein, meine Damen und Herren. Das heißt, die 500 Euro, die Sie auf der einen Seite auszahlen, sind auf der andern Seite sofort wieder weg.

Fahren Sie doch einmal tanken! Es gibt ja viele Selbstbedienungstankstellen, bei denen Sie ein Limit von 130 Euro haben. Was glauben Sie, wie lange dieses Limit noch aus­reicht, um überhaupt ein Auto vollzutanken? – In wenigen Tagen werden Sie das Auto mit den 130 Euro nicht mehr volltanken können. Das ist die Realität, und das ist die Folge Ihres Versagens, Herr Bundesminister, und des Versagens der gesamten Bundesregie­rung! (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wenn Sie in den Supermarkt gehen: Die Lebensmittelpreise, nämlich jene auf Grundnahrungsmittel, explodieren. Wir reden nicht von Luxusgütern, wir reden tatsäch­lich von den Grundnahrungsmitteln; das ist das, was jeder Österreicher im Supermarkt einkaufen muss.

Offensichtlich sind Sie da schon lange nicht mehr gewesen, denn sonst könnten Sie nicht den Bereich Lebensmittel in all Ihren Superpaketen komplett aussparen – dazu gibt es überhaupt nichts! Jeder, vom Säugling bis zum Greis, braucht tatsächlich Lebensmit­tel, ob arm oder reich. Besonders schwer wird es dann aber für Personen, die arm sind, die nicht mehr wissen, wie sie gegen Ende des Monats die Schuljause für ihre Kinder bezahlen sollen. Das sind die wahren Probleme, die die Bürger in diesem Land haben, und Sie stellen sich hierher und erzählen von irgendwelchen Milliardenbeträgen.

Sie müssen Maßnahmen für jene Leute schaffen, die es brauchen, und das werden leider Gottes immer mehr in unserem Land. Diese müssen das spüren, diese müssen das wirklich spüren! Zum Glück haben wir gerade keine Heizsaison, aber die Abrechnun­gen für Strom und für Gas sind da, möglicherweise muss man auch wieder den Öltank füllen lassen – die Leute können sich das aber gar nicht leisten. Wissen Sie, wie viele Menschen schon im letzten Winter, in den letzten Monaten in den kalten Wohnungen gesessen sind? – Es gibt Menschen, die kein elektrisches Licht mehr aufdrehen, son­dern mit Kerzen zu Hause sitzen. Das sind keine Märchen, das ist die Realität in unserem Land im Jahr 2022! Daher haben Sie es sich nicht verdient, dass Sie sich permanent auf die Schultern klopfen, ohne irgendetwas zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Familienbonus wird erhöht – ja, das ist positiv. Die Familienbeihilfe wird valorisiert und eine Einmalzahlung von 180 Euro gibt es auch; diese soll heuer kommen. Was ist im nächsten Jahr? Glauben Sie eigentlich, die Familien schwimmen nächstes Jahr im Geld? Glauben Sie das wirklich? Oder glauben Sie, die Verluste von über 30 Prozent, die Sie in den letzten Jahrzehnten bei der Familienbeihilfe angehäuft haben, können dadurch ausgeglichen werden? – Mitnichten, da passiert gar nichts! Und wenn Sie sich hierherstellen und sagen: Alles wird jetzt valorisiert!, dann möchte ich nur darauf hin­weisen, dass die Sozialhilfe ohnehin an die Ausgleichszulage gekoppelt ist, das heißt, dass die auch schon in der Vergangenheit immer angestiegen ist. Da haben Sie also überhaupt nichts geleistet.

Wo sind die Senkungen der Steuer auf Energie? Wo sind die Senkungen der Steuer auf Treibstoff? Wo sind die Senkungen der Steuer auf Lebensmittel? – Nichts, nichts von dem ist passiert! Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, dass diese 500 Euro – zugege­ben, das ist viel Geld für viele Menschen – in kürzester Zeit verpufft sind? Was ist dann? – Dann sind wir mitten im Winter.

Ein Thema haben Sie überhaupt ausgespart: Wie schaut es denn überhaupt mit der Versorgungssicherheit in Österreich mit Treibstoff oder vielleicht auch mit anderer Ener­gie aus? Das ist Ihr Zuständigkeitsbereich, die OMV – na selbstverständlich, schütteln Sie da nicht den Kopf! –, die Öbag. Ich meine, es rächt sich jetzt vielleicht, dass man da nur mit Freunden besetzt und dass man gut steuerbare Frauen in den Aufsichtsrat setzt. Da aber müssen Sie hinschauen, das muss doch gewährleistet sein!

Ich rede nicht von den arbeitenden Menschen, denn die haben Sie noch am Radar, da sagen Sie: Na ja, das Kilometergeld wird erhöht!, aber was ist denn mit den Familien? Was ist denn mit den Frauen, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, abholen müssen, vielleicht zum Sportunterricht, zur Musikschule bringen müssen? – Es gibt in den meisten Regionen Österreichs eben keinen öffentlichen Verkehr, der die Kinder am Nachmittag regelmäßig in die Schule bringen und ordentlich wieder heimbringen kann. Oder glauben Sie, dass das ein gutes Gefühl für Mütter ist, wenn ihre Kinder dann im Winter vielleicht im Finstern auf der Straße stehen und eine halbe, dreiviertel Stunde auf den Bus warten müssen? – Die Familien sind vom Auto abhängig. Das ist so, weil der öffentliche Verkehr in vielen Regionen in Österreich überhaupt nicht funktioniert. Die we­nigsten Österreicher wohnen in Städten, wo es funktioniert.

Da haben Sie überhaupt nichts gemacht, da gibt es keinen Ansatz von Ihnen. Sie lassen die Leute weiterhin im Regen stehen. Sie lassen weiterhin die Teuerung explodieren, und diese wird weiterhin explodieren. Die Experten, die Ihnen einerseits gesagt haben, dass die Teuerung wieder hinuntergeht, sagen Ihnen jetzt andererseits, dass Preisbin­dungen nichts bringen. Es sind immer die gleichen Experten – dann haben sie sich halt geirrt.

Herr Bundesminister, es ist ein nettes Paket gewesen. Es sind vielleicht Einzelteile brauchbar, aber im Großen und Ganzen wird auch dieses Paket nicht halten, was Sie heute versucht haben, den Österreichern zu versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schü­ler der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Laa an der Thaya begrü­ßen. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.