11.24

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist das bereits dritte Entlastungspaket gegen die Teuerung präsentiert worden. Zwei Pakete hat es bereits gegeben, mit denen unter anderem die Abgaben auf Energie, auf Strom und auf Gas gesenkt worden sind, mit denen Maßnahmen wie bei­spielsweise der Sozialversicherungsbonus und der Pensionistenabsetzbetrag vorgezo­gen worden sind, um eben genau diesen einkommensschwächeren Gruppen das Leben mit der Teuerung etwas zu erleichtern – damals, als der Preisanstieg noch bei 3, 4 Pro­zent lag.

Insgesamt haben diese ersten zwei Pakete ohne die Steuerreform circa 4 Milliarden Euro umfasst. Das waren schon ganz ordentliche Pakete, aber wir haben damals schon gesagt, dass es vermutlich weitere brauchen wird, dass es noch weitere Maßnahmen brauchen wird, weil die Teuerung vermutlich nicht enden wird, und tatsächlich haben wir in den letzten Monaten eine Rekordinflation von 8 Prozent erlebt. Die Wirtschaftsfor­schungsinstitute, die OeNB haben ihre Inflationsprognosen für heuer erhöhen müssen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Deshalb wurden diese Maßnahmen schlichtweg notwendig und deshalb hat die Regie­rung heute ein weiteres 6-Milliarden-Paket auf den Weg gebracht, das eigentlich so ziemlich genau das erfüllt, was die Wirtschaftsforschung und auch sehr viele soziale Vereine, soziale Organisationen fordern (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), nämlich insbesondere die Entlastung und die Unterstützung jener Einkommens­gruppen, jener Gruppen der Bevölkerung, die die Hilfe und Unterstützung besonders stark brauchen, und zwar möglichst rasch, möglichst schnell und möglichst umfassend.

Es wurde bereits erwähnt, was dieses 6-Milliarden-Euro-Paket umfasst, ich sage es noch einmal: Da ist einerseits der Teuerungsausgleich für jene Menschen, die auf Sozialtrans­fers angewiesen sind, die tatsächlich zu den besonders stark betroffenen Menschen gehören, die unter der Teuerung, der Inflation leiden. Es gibt ein zweites 300-Euro-Paket für alle Menschen, die Mindestsicherung, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestpension, Stipendien und so weiter beziehen. Es ist ein unglaublich großes Paket, ein wirkungsvolles Paket, das es bereits im September geben wird.

Dann gibt es im August die erhöhte Familienbeihilfe von 180 Euro, quasi eine 14. Fami­lienbeihilfe, und schließlich im Herbst 500 Euro für alle, schlichtweg weil eben die Teue­rung längst nicht mehr nur die einkommensschwachen Gruppen besonders stark betrifft, sondern auch in die Mitte hineingeht und wir diese Unterstützung, diese Absicherung für die Mitte brauchen, um das Abrutschen in Armut und Armutsgefährdung bestmöglich zu verhindern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dann schließlich, weil gesagt worden ist: Die Pensionisten bekommen nichts!, was über­haupt nicht stimmt: Es gibt den 500-Euro-Absetzbetrag, der den PensionistInnen noch heuer im Sommer ausbezahlt wird, das sind 500 Euro für diese und 500 Euro für Arbeit­nehmerInnen im mittleren und unteren Einkommenssegment mit dem Steuerausgleich nächsten Jahres. – Das heißt, es ist ein wirklich sehr umfassendes Paket, das einerseits zielgerichtet ist, andererseits aber tatsächlich auch in die Breite geht, um eine entspre­chende Wirkung entfalten zu können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zuletzt noch etwas sagen, was mich als Sozialsprecher der Grünen besonders freut: Wir haben es nach Jahrzehnten, in denen nur darüber gesprochen wur­de, in denen das nicht erreicht wurde, endlich geschafft, dass gerade diese Koalition ab 1. Jänner 2023 künftig alle Sozialleistungen in diesem Land – nicht nur die Sozialhilfe, nicht nur die Pensionen, nicht nur das Pflegegeld – indexieren wird. Das heißt, dass Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe, wie das Kinderbetreuungsgeld, wie das Reha-Geld und auch wie die Studienbeihilfe künftig automatisch an die Inflation angepasst werden.

Für uns ist immer klar, dass, wenn es im Bereich der Einkommensteuer – der Löhne, der Gehälter, der selbstständigen Einkommen – eine Inflationsanpassung im Rahmen der Abgeltung der kalten Progression geben soll, es das dann auch für die Menschen geben muss, die auf soziale Transfers angewiesen sind, weil es nicht geht, die einen zu entlas­ten und die anderen, die unter der Entwertung von Sozialleistungen, von Transferleistun­gen besonders leiden, nicht zu unterstützen. Darum freut mich das ganz besonders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir als Grüne finden es vollkommen richtig und wichtig – und wir waren immer sehr skeptisch gegenüber der automatischen Anpassung –, dass ein Drittel der kalten Pro­gression künftig der öffentlichen Hand bleibt, um gezielte Maßnahmen zur Entlastung jener zu setzen, die von dieser Abschaffung der kalten Progression nicht profitieren, nämlich all die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, die jeden Tag in der Früh auf­stehen, die putzen gehen, die arbeiten gehen, die nur Teilzeit beschäftigt sind, und die von einer Valorisierung der Einkommensstufen nur gering profitieren. (Abg. Meinl-Rei­singer: Es geht doch darum, eine Steuererhöhung abzudämpfen!)

Das sind vor allem die Frauen, und dass diese künftig genauso diese Entlastung bekom­men, freut mich besonders. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Heute ist ein guter Tag für den Sozialstaat in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.