12.09
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe BesucherInnen! Liebe ZuseherInnen! Liebe VertreterInnen der ladinischen Sprachgruppe! Liebe VertreterInnen der italienischen Sprachgruppe! Liebe SüdtirolerInnen! Liebe deutschsprachige Sprachgruppe! Liebe BewohnerInnen von Südtirol! (Abg. Belakowitsch: Die Ladiner haben Sie vergessen ...!) Liebe SüdtirolerInnen auch außerhalb von Südtirol! Um sich die historischen Fakten anzuschauen, empfehle ich, Herr Abgeordneter Peter Wurm, das Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, den emeritierten Professor Rolf Steininger. Ich habe sehr viele Seminare und Vorlesungen bei ihm besucht, er ist eine Koryphäe im Bereich der Südtirolfrage. Zu behaupten, dass Attentate, Terrorakte dazu geführt haben, dass wir ein ausgearbeitetes Autonomiepaket haben, ist historisch unrichtig. Das ist einfach falsch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Das sagen die Grünen! ... Klar! Aber in die Ukraine wollt ihr Waffen liefern, da passt’s schon!) Die historische Wahrheit ist da eine andere, und ich empfehle auch die umfangreiche Literatur dazu.
Werte KollegInnen! Letzten Samstag konnte die festliche Feierstunde in Bozen stattfinden: 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Paket. Die Grundlage für ein friedliches Miteinander ist das Autonomiepaket. Es war damals nicht selbstverständlich, das Paket wurde nicht geliebt. Es brauchte jahrelange Verhandlungen auf allen Ebenen, es brauchte viel diplomatisches Geschick, und es ist richtig – wenn man sich zurückerinnert –, auf der Landesversammlung der SVP unter Silvius Magnago ist es damals mit 52 Prozent ganz knapp durchgegangen, und auch hier im Nationalrat wurde es mit einer knappen Mehrheit, mit 83 zu 79 Stimmen, beschlossen und freigegeben. Es bildet die Grundlage der Südtiroler Autonomie. (Der Redner stellt eine Publikation mit dem Titel „Autonomiekodex – Codice dell’Autonomia – Codesc di’Autonomia“ auf das Rednerpult.)
Es war damals auch ein Verdienst von Außenminister Bruno Kreisky: nämlich die Umsetzung des Pariser Vertrages auch vor die UN-Generalversammlung zu bringen. Dabei wurde festgestellt, dass die Umsetzung auch für Italien bindend sei. Das Südtirolpaket 1972 als Zweites Autonomiestatut mit 173, glaube ich, sehr wichtigen Änderungen ist die Grundlage.
Die Streitbeilegung 1992 war ein historischer Moment. Der Autonomieprozess führte von einem friedlichen Nebeneinander zu einem respektvollen Miteinander. Das Erfolgsrezept, glaube ich, ist völlig klar: Dialog, Respekt und ein langer Atem der Diplomatie. (Beifall bei den Grünen.) Das sind die drei entscheidenden Punkte für Südtirol und für das Südtirolpaket, und nicht Gewaltakte, Trennung, Revanchismus, Kleingeisterei und gesellschaftliche Spaltung. (Abg. Hauser: ... Südtirol! ... Ukraine ...!) Das hat in diesem Prozess nicht geholfen, das hat diesen Prozess über Jahre verzögert und es schwieriger gemacht.
Ich möchte den UN-Sonderberichterstatter Fernand de Varennes, der auch in Bozen vor Ort war, zitieren. Er sprach von einer sehr ausgeprägten Autonomie und hat uns dazu eingeladen: Teilen wir das Beispiel Autonomie in Südtirol mit der ganzen Welt! Es ist weniger ein Modell, denn jeder Konflikt ist natürlich anders und hat einen anderen historischen Vorlauf und Zusammenhang. Best practices und lessons learnt – das kann uns Südtirol weitergeben –: Wie gehen wir mit Sprachgruppen um? Welche Vorkehrungen sind in den Bildungseinrichtungen, in Bestellungen, in der gemeinsamen Verwaltung notwendig? Wie gehen wir mit Mehrheiten in einem regionalen Raum und mit einer Minderheit auf nationaler Ebene um?
Herr Minister Schallenberg hat in Bozen davon gesprochen: Neighborhood matters! – Das, glaube ich, gibt zu denken und zeigt sehr gut, was es braucht, nämlich Integration und kulturelle Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ich bin davon überzeugt, dass es auch eine Weiterentwicklung der Minderheitenrechte und der Volksgruppenrechte in Österreich braucht. Nehmen wir diese Aufgabe wahr und arbeiten wir daran, gerade auch am Beispiel Südtirols orientiert die Volksgruppenrechte in Österreich auszubauen! Ich glaube, dass es da viele Bereiche gibt, in denen wir auch in Österreich tätig werden können.
Abschließend: Südtirol ist ein Beispiel, wie die Kunst der Diplomatie für ein andauerndes friedliches Miteinander verantwortlich zeichnet. Kooperation über Jahre schließt offene Wunden und lässt dabei auch niemals vergessen, was geschehen ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Frau Ministerin, ich möchte hier an Ihren Appell in Richtung eines Europas der Regionen anknüpfen, daran, wie wichtig es ist, diese Europaregion zu stärken, an dieser Europaregion zu arbeiten. Das Beispiel Transit und die Lösung des Transitproblems ist ein aktuelles Thema, bei dem ich Sie nur bestärken kann (Präsidentin Bures gibt erneut das Glockenzeichen), auf die nationalen Staaten einzuwirken und zu versuchen, für die transitgeplagte Bevölkerung auch eine dementsprechende Lösung, in diesem Falle für ein Miteinander in Südtirol, zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)
12.15
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Claudia Gamon. – Bitte.