12.20

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten von Corona, in Zeiten des Ukrainekrieges ist diese Europastunde für mich ein Kontrapunkt, denn da – es ist schon angesprochen worden – zeigt sich, dass Politik erfolgreich sein kann.

In diesem Fall waren es italienische und österreichische Politiker, aber vor allem Südtiroler, die mit diplomatischer Unterstützung im Rahmen der UNO die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass – das haben alle Redner angesprochen, das musste selbst der Redner der Freiheitlichen Partei sagen – die Entwicklung in Südtirol eine gute und keine schlechte ist. (Abg. Belakowitsch: Ja eh!) – Ja eh, ich komme schon auf das „Ja eh“.

Und warum ist das so? (Abg. Wurm: Weil es Tiroler sind, weil es tüchtige Tiroler sind!) – Sie haben schon gesprochen, Kollegin Belakowitsch wird noch sprechen, wenn Sie bitte auch mir erlauben, etwas zu sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sehen Südtirol als ein Musterbeispiel, was Minderheitenrechte betrifft, was die Ausgestaltung der Autonomie betrifft, was die regionale Zusammenarbeit betrifft – die regionale Zusammenarbeit haben die Südtiroler in der Euroregion mit Tirol, mit dem Trentino früher begonnen als andere, nämlich schon in den Neunzigerjahren. Auch die wirtschaftliche und touristische Entwicklung, vor allem in Südtirol, ist durchaus positiv.

In Südtirol wird mehr als anderswo das Miteinander gelebt. Dort lernt man von den Kindestagen an, dass es nur miteinander geht. In den Schulen herrscht durchgehend Zweisprachigkeit, im ladinischen Bereich gibt es sogar dreisprachige Grundschulen. Genau das ist die Voraussetzung dafür, dass man dort, wo Kulturkreise – Deutschland, Österreich, Italien – am Brenner aufeinanderstoßen, dieser Brückenfunktion gerecht werden kann.

Die Südtiroler waren auch schlau, was ihre partielle Finanzautonomie betrifft. Sie haben es tatsächlich geschafft, dass sich Südtirol besser entwickeln konnte als alle anderen Regionen in Italien. Südtirol ist, obwohl es stärker von der Coronakrise getroffen worden ist als andere Regionen, vom Bruttoinlandsprodukt her nach wie vor die wirtschaftlich stärkste Region Italiens. Dazu kann man nur gratulieren.

Der zweite Punkt, was die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino betrifft: Wir haben beim Besuch unseres Unterausschusses in Bozen gesehen, dass man erkannt hat – das ist von meinen Vorrednern, auch von Kollegin Gamon, angesprochen worden –, dass auch Brüssel ganz wesentlich ist, neben Bozen. Daher hat man in Brüssel ein Büro eingerichtet und im Bereich der Bildung die Zusammenarbeit der Universitäten Innsbruck, Trient und Bozen vorangetrieben. Es ist für mich wirklich vorbildlich, was da gelungen ist.

Meine Damen und Herren, eines möchte schon auch ansprechen, damit es zu keiner Legendenbildung kommt: Das Hauptverdienst für all das liegt bei der Stabilität der großen Südtiroler Volkspartei. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Sie mögen lachen, aber ich weiß nicht, ob Sie es wissen, Kollegin Belakowitsch: Die Südtiroler Volkspartei ist die einzige Partei Italiens, die seit 1948 ununterbrochen im italienischen Parlament vertreten war. Das hat keine zweite Partei geschafft. Italien ist anders, Italien ist nicht so stabil wie Österreich, was die politische Landschaft betrifft. (Abg. Belakowitsch: Wir reden auch von Südtirol! Sie vergleichen Südtirol mit Italien!) Südtirol hat es unter den schwierigsten Voraussetzungen geschafft, egal welche Regierung in Rom im Amt war, immer dort vertreten zu sein und den Südtirolern entsprechendes Gehör zu verschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, es war vor allem der legendäre Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magnago, der in zähen Verhandlungen dieses Autonomiestatut durchgekämpft hat, auch in den eigenen Reihen. Es waren knappe Abstimmungen, und es waren Persönlichkeiten wie Silvius Magnago, die das geschafft haben, auch mit Österreichs Unterstützung – Bruno Kreisky ist schon genannt worden.

Uns hat Landeshauptmann Arno Kompatscher – der erst fünfte Landeshauptmann in Südtirol seit 1948, auch das zeugt von der Stabilität im Land – bei unserem Besuch sehr deutlich gesagt, dass sich Südtirol von unserem Parlament eine entsprechende Unterstützung erwartet. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Daher hat die ÖVP diese Aktuelle Europastunde bewusst Südtirol gewidmet. Und solange die ÖVP diese Möglichkeit hat, wird das Thema Südtirol in unserem Parlament aktuell bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.