12.42

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Claus Gatterer war einer jener Südtiroler Journalisten, der in Österreich bei verschiedenen Zeitungen, dann beim ORF Karriere gemacht hat. Er hat relativ knapp vor seinem Tod seine Kindheitserinnerungen aufgeschrieben: „Schöne Welt, böse Leut“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Mit „böse Leut“ hat er natürlich nicht die Südtirolerinnen und Südtiroler gemeint, sondern die böse Politik. Das steht auch hin­ten dann auf dem Buch: die böse Politik.

Ich möchte jetzt einmal nicht über Staaten und über Verträge reden, sondern über die Menschen. Gerade in dieser kleinen europäischen Region sind die Menschen halt über viele, viele Jahrzehnte zu Opfern gemacht worden. Und das beschreibt er eben: wie Mussolini Italienerinnen, Italiener angesiedelt hat, Faschisten einfach, um dieses Land auf seine Art zu erobern; wie Hitler dann die Menschen gezwungen hat, zu optieren, sich zu entscheiden: Wollt ihr da bleiben, wollt ihr weggehen?

Mein Freund Gallmetzer, der auch ein Südtiroler Journalist ist, der in Österreich und auch als Korrespondent gearbeitet hat – wir waren viel gemeinsam unterwegs –, erzählt mir, dass es heute noch Dörfer gibt, in denen es dann im Wirtshaus einen Tisch gibt, an dem die ehemaligen Optanten sitzen, und Tische, an denen die anderen sitzen, und beide Gruppen vertrauen einander noch immer nicht ganz. Das ist ja etwas: Was die Politik dort mit Menschen aufgeführt hat, das ist ja das Entscheidende, daraus müssen wir ler­nen.

Jetzt wissen wir, es war historischer Unsinn. Natürlich gehen Kriege meistens durch Ka­pitulation zu Ende, auch der Erste und der Zweite Weltkrieg. Dann muss es aber natürlich Verhandlungen geben. Das ist das Großartige, dass bei diesen Verhandlungen über Südtirol eben ein Ergebnis herausgekommen ist, dass es diese Autonomie gibt, mit der es den Menschen heute viel besser geht – es ist angesprochen worden: dreisprachige Schulen, dreisprachige Universitäten, eine sehr, sehr erfolgreiche Wirtschaft, Landwirt­schaft und ein offenes Land –, und das soll auch so bleiben.

Weil Gruber und De Gasperi auch schon kritisch angesprochen wurden, muss man sa­gen: Der eine, der Welschtiroler, im Trentino – im Habsburgerreich – geboren, war ein Christdemokrat, der andere, ursprünglich aus einer sozialdemokratischen Familie aus Innsbruck kommend, ein Katholik, aber beide waren im Widerstand gegen Mussolini, im Widerstand gegen Hitler. Das waren schon zwei Persönlichkeiten, die man sich als Vorbild nehmen kann. Dann sind auch die vielen Verhandlungen – Bruno Kreisky, der ganz wesentlich war, das erste Paket, das zweite Paket und dann eben die Beilegung vor 30 Jahren – angesprochen worden.

Wir müssen aber trotzdem genau hinschauen. Ist alles perfekt? – Nein. Was ich so he­raushöre, wenn ich mit Menschen dort rede, ist, dass es noch immer ein gewisses Miss­trauen gibt. Ich habe das ja auch selber erlebt, als ich, ich glaube im Jahr 2012, ein Interview mit Ministerpräsident Monti gemacht habe, in dem er gesagt hat: Ja, also das mit der Schutzmacht ist nicht mehr so wichtig. – Das war eine Riesenaufregung in Süd­tirol. Es hat sofort geheißen: Nein, darauf müssen wir aufpassen! Daran sieht man aber auch, dass es – selbst wenn einmal Verhandlungen zu Ende gegangen sind und wenn ein so erfolgreiches Land da ist – eben noch nicht perfekt ist, weil sich über so lange Zeit Misstrauen aufgebaut hat, das wir abbauen müssen.

Jetzt möchte ich schon auch noch zu diesen Ukrainevergleichen kommen: Da gibt es Putin, da gibt es einen Kriegsdiktator, der ein fremdes Land überfallen hat. Ich verstehe den Vergleich überhaupt nicht. Selbstverständlich hätte ich mich gefreut, wenn Herr Putin gesagt hätte: Ich glaube, da ist eine Minderheit bedroht, und ich gehe jetzt zur UNO, und die UNO soll sich das dann ansehen! – Ja, wunderbar, da hätten wir gesagt: Ja, Kreisky als Vorbild, Herr Putin, Sie haben das nachgemacht!

Da gibt es aber einen Aggressor, da führt jemand grausamst Krieg. Es werden nicht nur Frauen vergewaltigt, wie wir gehört haben, Kinder vergewaltigt, Kinder einfach in ein anderes Land verschleppt. Das ist ja das, worüber wir bei der Ukraine reden müssen. Bitte ziehen wir da nicht die falschen Vergleiche! Das wäre ja völlig absurd. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig sind Dialog und Respekt, richtig ist, dass man aufeinander Rücksicht nimmt. Wichtig ist, dass man nicht glaubt, dass die eine Kultur der anderen überlegen ist; das ist natürlich auch immer unsinnig. Wobei ich eines zum Schluss schon sagen möchte: Ich bin draufgekommen, dass das ein findiges Völkchen ist, das sich da südlich des Brenner vor langer, langer Zeit angesiedelt hat, denn lange bevor die Römer gekommen sind, 1 000 vor Christus, haben die schon Wein angebaut. Die haben genau gewusst, was zu dieser Gegend passt, und daran sieht man: Es sind geschickte Leute, keine bösen Leute. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Europaabgeordneter Christian Sagartz ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.