13.47

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte Ministerin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und zu Hause! Familie in all ihren verschiedenen, vielfältigen Ausprägun­gen ist die wichtigste Gemeinschaft der Menschen. Familien geben Halt, geben Schutz, geben Zuversicht und helfen in schwierigen Situationen zusammen.

Gerade Familien mit Kindern mit Behinderung stehen vor sehr vielfältigen Herausforde­rungen. Besonders Belastungen in finanzieller und bürokratischer Hinsicht erschweren den Alltag oft zusätzlich, und das oft unnötigerweise.

Worum geht es jetzt bei diesem Entschließungsantrag? – Im Regierungsprogramm ist es als Ziel verankert, die Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe umzuset­zen. Das Verfahren soll gerade für Familien mit minderjährigen Kindern, die bereits einen Behindertenpass haben, beschleunigt und vereinfacht werden. Für betroffene Familien ist ein zusätzliches Gutachten oft eine immense finanzielle Belastung – ganz abgesehen von den anderen Umständen, wenn es kompliziert ist, oder vom Zeitfaktor –: Nicht jeder hat es im Leben immer leicht und kann sich einfach so ein zusätzliches Gutachten leis­ten. Mit diesem Antrag stoßen wir eine Erleichterung in unserem Sozialsystem an, die gerade für die betroffenen Familien sehr, sehr wichtig ist.

Der österreichische Staat, die Länder und die Gemeinden unterstützen Familien auf viel­fältige Weise. Auf allen Ebenen wird da angesetzt, um die Entwicklung der Kinder ein­fach bestmöglich zu unterstützen. Man weiß aber nicht immer, wie es geht. Gerade im Bereich der Familienbeihilfeverfahren schauen wir, dass wir jetzt Schritte setzen, um die Abwicklung schneller und einfacher zu machen. Wir wollen Familien auch in dieser sehr fordernden Zeit das Leben einfach ein bisschen leichter machen, und dieser Antrag ist sicher ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Volkspartei ist die Familienpartei, und unser Anliegen ist es, dass wir durch entspre­chende Schwerpunkte die Familien mit vielfältigen Leistungen unterstützen. Neben den genannten Verfahrenserleichterungen setzen wir da auf einige weitere Ebenen. Zum einen gibt es die 15a-Vereinbarung im Bereich der Elementarpädagogik, die doch ein deutliches Bekenntnis zu einem flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten ist; und gerade eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist eine bedeutende Entlastung für Familien in allen Lebenssituationen.

Darüber hinaus ist heute auch das Entlastungspaket schon mehrfach erwähnt worden. Darin finden sich kurz- und längerfristige Maßnahmen zur Entlastung der Familien, wie die erwähnten 180 Euro zusätzliche Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe im August, das Vorziehen des Familienbonus, das Erhöhen des Kindermehrbetrags oder auch die Valorisierung der Familienbeihilfe sowie der Studienbeihilfe.

Das alles sind immens wichtige Schritte zur Unterstützung und Entlastung von Familien. Es ist wirklich ein sehr großes und umfangreiches Paket, in dem viele Forderungen um­gesetzt werden, die schon jahrelang gestellt worden sind. Da aber zu sagen, dass den Familien nur „Sand in die Augen gestreut“ wird, würde ich persönlich eher als zynisch bezeichnen. Ich würde da schon um einen ein bisschen sachlicheren Zugang bitten.

Der Beschluss heute ist ein sehr wichtiger Schritt, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es unser Ziel ist, die Situation behinderter Menschen zu verbessern und ihre Posi­tion in der Gesellschaft zu stärken. Deswegen auch ein Danke für die Zustimmung zu dem Antrag. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.50

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Familie und Jugend.