14.26

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich finde es schade, dass Sie den guten Antrag meiner Kollegin Julia Herr, Familien im Bereich der Ferienbetreuung zu unterstützen, ablehnen. Immerhin haben wir – im Gegensatz zu den üblichen Vertagungsorgien in den Ausschüssen – in diesem Fall aber die Möglichkeit, generell über das Thema Kinderbe­treuung hier im Plenum des Hohen Hauses zu diskutieren.

Ich möchte gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit eines festhalten: Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Betreuung, unabhängig davon, welches Einkommen die Eltern haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.) Das ist ein Menschen­recht, und Menschenrechte sind nicht verhandelbar – und daran haben wir unser politi­sches Handeln zu orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der einzige Grund, warum bis heute der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung noch nicht in die Realität umgesetzt wurde, ist die Machtgeilheit einiger Akteure innerhalb der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucks­weise zu mäßigen und dieses Wort zurückzunehmen. (Abg. Hafenecker – erheitert –: Machtbewusstsein!)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (fortsetzend): Machtbewusstsein, Machtstre­ben. – Danke. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben jetzt die moralische Verpflichtung, das zu korrigieren, was Sebastian Kurz vor wenigen Jahren aus eigenem Machtinteresse und reinem politischen Kalkül blockiert und verhindert hat. In Österreich herrscht nämlich ein breiter Konsens, was den Rechts­anspruch auf Kinderbetreuung betrifft: Sowohl Industriellenvereinigung, Wirtschaftskam­mer, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund als auch die anderen politischen Parteien sind sich bei diesem wichtigen Zukunftsthema einig – und schon lange einig –, einzig und allein die ÖVP steht da auf der Bremse, und das obwohl der Stern von Sebastian Kurz längst untergegangen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Neßler, ganz kurz noch, weil Sie es angesprochen haben: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Länder! Sie sind ja selbst in Regierungsverantwortung, Sie sind Regierungspartei (Abg. Maurer: Die Kompetenzen in der Verfassung sind uns aber schon klar, oder?), und der Bund muss sich da auch selbst zuständig fühlen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer) und verantwortlich fühlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ist eh klar! Zahlt eh 1 Milliarde!)

Wir haben seitens der sozialdemokratischen Gemeindevertreter mit unserem Fünfstu­fenplan einen konkreten Vorschlag (Abg. Zarits: ... haben auch mit uns mitgestimmt, glaub ich!), wie Sie die Kinder endlich so unterstützen können, wie sie es verdienen: Als Erstes muss sofort evaluiert werden, wie viele Kindergartenplätze aktuell in den rund 2 000 Städten und Gemeinden fehlen. Zweitens muss, basierend auf diesen Ergebnis­sen, Geld in den Ausbau der Einrichtungen investiert werden, wovon ja nicht nur die Kinder profitieren, sondern natürlich auch das regionale Baugewerbe.

Ein dritter und wesentlicher Punkt ist, dass Sie endlich eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik starten. Denn was erleben wir in der Praxis? – Auf zu viele Kinder kommen zu wenige Pädagogen, weil die Arbeitsbedingungen schwierig sind und viele den Job wechseln. Als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde habe ich zuletzt viele Gespräche mit PädagogInnen darüber geführt, wie wir gemeinsam dem pädago­gischen Auftrag gerecht werden können. Wir schreiben aktuell eine Stelle aus und ich bin gespannt, wie viele sich dann auch tatsächlich bewerben werden. Ich höre auch von KollegInnen aus anderen Gemeinden, dass es nicht einfach ist, pädagogisches Personal zu finden, daher möchte ich nochmals an Sie appellieren: Wollen wir den Rechts­anspruch auf Kinderbetreuung auch personell ermöglichen, dann muss dringend in den Ausbau von Ausbildungsplätzen investiert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Wir müssen auch im Hinblick auf strukturschwache Gemeinden noch stärker auf Ge­meindekooperationen setzen. Zu guter Letzt – das ist am Ende des Tages auch der springende Punkt – braucht es jährlich mindestens 1,7 Milliarden Euro fix im Budget für Kinderbetreuung, um den Rechtsanspruch in den Städten und Gemeinden umzusetzen. „Jeder in die Qualität früher Bildung investierte Euro kommt volkswirtschaftlich gesehen mindestens achtfach zurück.“ – Das habe ursprünglich nicht ich gesagt, sondern das ist ein Zitat des Präsidenten der Industriellenvereinigung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Da schau her!)

Liebe Frau Ministerin, nehmen Sie also Anleihe beim Präsidenten der Industriellenver­einigung, wenn Sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich ernst nehmen! Schnüren Sie ein echtes Kinderbetreuungspaket, denn diese Minibudgeterhöhung ist nichts ande­res als eine Mogelpackung und wird schon alleine von den gestiegenen Baukosten auf­gefressen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich frage, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird oder ob wir gleich zu den Ab­stimmungen kommen können. Abstimmung? – Danke vielmals.