14.33

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Sportminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf der Zuschauergalerie den Präsidenten und den Nationaldirektor von Special Olympics Ös­terreich begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Sportminister, ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt und ich wiederhole mich auch hier gerne: Ich habe von Anbeginn der Coronakrise dafür gekämpft, dass bei den diversen Hilfszahlungen nicht auf die Sportvereine vergessen wird, denn die Sportver­eine sind es, die das gesellschaftliche Leben und die Gesundheit der Menschen in un­serem Land fördern und einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Ich bin froh, dass Sie, zwar sehr spät, aber doch, eingelenkt und den Unterstützungsfonds für Sportvereine als auch für andere gemeinnützige Vereine eingerichtet haben.

Der Bericht zeigt, dass das Geld auch bei den Sportvereinen angekommen ist. Der Sport liegt mit 152 Millionen Euro an der Spitze aller geförderten Sektionen, und das war unse­re gemeinsame Anstrengung – einmal mehr der Beweis, glaube ich, dass Sport verbin­det.

Die Beantragung der Förderungen war laut Rückmeldungen meist unkompliziert und das Geld rasch am Konto. Ihre Kontrollinstrumente haben aber offenbar nicht überall gegrif­fen, denn zuletzt hatte sich eigentlich alles um den mutmaßlichen Fördermissbrauch des ÖVP-Seniorenbunds gedreht. 2 Millionen Euro an Steuergeldern hat der ÖVP-Senioren­bund Oberösterreich an Coronahilfen erhalten. Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es ohne jegliche Emotion lediglich um die Frage, ob diese Auszahlung rechtmäßig war oder eben nicht. Das gilt für den ÖVP-Seniorenbund genauso wie für alle anderen Parteien und ihre Teilorganisationen – das möchte ich auch betonen.

Wie es aber aussieht – und das ist der wesentliche Punkt an dieser Geschichte –, hat der Seniorenbund unrechtmäßig Mittel aus dem NPO-Fonds erhalten, denn der unab­hängige Parteientransparenzsenat hat schon 2018 entschieden, dass nach dem Partei­engesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein Seniorenbund und der ÖVP-Teil­organisation Seniorenbund vorzunehmen sei, da – und ich zitiere – „die beiden Organi­sationen“ trotz der formalen Doppelgleisigkeit „inhaltlich eine Einheit bilden.“ Die Fra­ge ist also – vor allem an die ÖVP gerichtet –: Warum schaffen Sie hier einen gesetzli­chen Rahmen, wenn Sie sich selbst nicht daran halten? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Werner.)

Herr Vizekanzler, um dieses unsägliche Thema rasch abzuschließen, bitte ich Sie, rasch Licht ins Dunkel dieser Causa zu bringen. Sorgen Sie dafür, dass Steuergelder aus dem NPO-Fonds, die zu Unrecht bezogen wurden, auch zurückgefordert werden, zurückge­zahlt werden, egal wer sie beantragt hat! Denn es wäre schade, wenn eine gut gemeinte Einrichtung wie der NPO-Fonds durch solche Fälle lediglich in Negativschlagzeilen ge­rät. Diese missbräuchlich verwendeten Gelder hätten in wichtige Projekte des österrei­chischen Sports fließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mit einem ebenso gut gemeinten Vorschlag, den ich bereits im Sportaus­schuss kurz erwähnt habe, abschließen: Nach den Coronarestriktionen hat es für die Vereine mit den massiven Energiepreissteigerungen jetzt den nächsten Schlag gege­ben. Ich denke, es wäre vernünftig, den NPO-Fonds im Hinblick auf die Teuerung tempo­rär zu erweitern oder den Vereinen Anreize dafür zu geben, bei ihren Vereinsgebäuden und Sportstätten auf alternative Energieanlagen umzusteigen. Ich denke, darüber kön­nen wir auf alle Fälle diskutieren. Denken Sie bitte einmal darüber nach, Herr Sportmi­nister, und finden wir gemeinsam eine Lösung! (Beifall bei der SPÖ.)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Pram­mer. – Bitte.